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Leistungen der Agentur für Arbeit


22.01.2007 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Sachverhalt:

Meine jetzige Frau ist in den letzten 4 Jahren ununterbrochen sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen.
Im Dezember 2005 wurde unser gemeinsames Kind geboren. Seit dieser Zeit hat Sie für ca. 500 € netto/Monat von zu Hause gearbeitet (wegen der Betreuung unseres Kindes).
Ihr Arbeitsvertrag lief im November 2006 aus und sie meldete sich ordnungsgemäß arbeitsuchend. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir ab Januar 2007 einen Kita-Platz in Aussicht sowie einen neuen Teilzeitjob für meine Frau.
Wegen Unregelmäßigkeiten beim Kitagutscheinverfahren wurde uns der Kingergartenplatz weggeschnappt (Post kam wohl nicht an, war dann ein paar Wochen später aber doch da - schwierige Beweislage).
Mit dem Job klappt es nun auch nicht mehr.
Nun sagt die AfA, dass meine Frau wegen der Kindesbetreuung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht und Sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Hartz 4 bekommt Sie auf grund meines Einkommens nicht. Ich bin zusammen mit unserem Kind in der PKV versichert. Meiner Frau ist es auf Grund Ihrer Krankenvorgeschichte nicht möglich sich freiwillig in der GKV oder privat zu versichern.

Nun zu meiner Frage:

Trägt die AfA oder eine andere Behörde die Kosten der GKV weiter bis Sie wieder arbeitet obwohl ihr kein Arbeitslosengeld zusteht?
Wenn nicht würde ich Sie bitten mir einen Tip für die weiterversicherung meiner Frau zu geben.

Ich danke im vorraus für die Beantwortung meiner Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn Ihr Einkommen hoch genug ist, um neben dem sonstigen Bedarf Ihrer Familie auch noch den Krankenversicherungsbeitrag für Ihre Frau zu zahlen, und Ihre Frau tatsächlich keinen Anspruch auf ALG I hat, dann müssen Sie den Krankenversicherungsbeitrag aus eigener Tasche zahlen. Nur dann, wenn Ihr Einkommen nicht ausreichen sollte, um den Krankenversicherungsschutz Ihrer Frau zu gewährleisten, können Sie insoweit ergänzendes ALG II beantragen.

Fraglich ist allerdings, ob Ihrer Frau tatsächlich kein ALG I zusteht. Dies sollte noch einmal genau geprüft werden. Wenn Sie beispielsweise im Schichtdienst arbeiten sollten und somit halbe Tage für die Kinderbetreuung zur Verfügung ständen, stände Ihre Frau wiederum in ausreichendem Umfang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, womit sie Anspruch auf ALG I hätte. Lassen Sie die Erklärung der Arbeitsagentur also nicht einfach unwidersprochen stehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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