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Zivildeinstbefreiung / Nichtheranziehung


23.01.2007 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,


meine Situation sieht wie folgt aus:

Ich habe zum 01.08.2003 eine 3-jährige Ausbildung angefangen. Daraufhin wurde der Zivildienst auch erstmal zurück gestellt bis nach meiner Ausbildung.
Leider habe ich die Ausbildung im ersten Anlauf nicht geschaft, habe dies auch weitergeleitet.
Nun ist meine Ausbildung in diesem Monat zu Ende (da ich die Prüfung nun wohl bestehen werde).

Am 05.12.2006 habe ich ein Schreiben vom Bundesamst für den Zivildienst bekommen mit der Annkündigung der Heranziehung zum 02.05.2007.
(Auf dieses Schreiben soll ich innerhalb 2Monate antworten)


Folgender Sachverhalt liegt zusätzlich vor:

- Mein Vater (ist Diabetiker) hat seid Ostern 2005 ein Loch im Fuss, welches bis heute noch nicht geheilt ist (er hat nun auch einen Behindertenausweiss) und läuft daher seid der Zeit auf Krücken und unter sehr starken Schmerzen.
Er hat dadurch seinen Job verloren und ist zum Sozialfall geworden.
Ihm helfe ich nach meiner Arbeitszeit beim Kochen, Einkaufen und weiteren Dingen die Anfallen, da er alleine lebt.

- Desweiteren wohne ich seid dem 01.12.2006 mit meiner Verlobten in eine gemeinsamen Wohnung.
Vorher schlief sie Monate bei mir (also bei meiner Mutter und meinem Stiefvater) und ich teilweise bei Ihren Eltern.
Wir sind also schon länger ein Paar.
Unser Heiratstermin ist der 20.07.2007, verlobt sind wir seid 2006.

Ich hoffe, dass Sie nun alle Informationen haben, die Sie für eine Antwort benötigen.

Können Sie mir zu der Antwort einen kleinen Text formulieren, den ich dann an das Bundesamt für den Zivildienst schicken kann?

Danke im Voraus.

Mir freundlichen Grüßen
dkb

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Sehr geehrter Ratsuchender,

anbei erhalten Sie das gewünschte Schreiben.

Ich bitte zu beachten, dass ein solcher Antrag nicht bedeutet, dass diesem auch entsprochen werden muß. Zudem erfolgt eine Rückstellung befristet. Eine Rückstellung kann unmittelbar bis vor Erreichen der Altergrenze erfolgen.

Eine Befreiungsgrund nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 ZDG liegt aktuell nicht vor, da eine Heirat erst nach dem Termin der Einberufung geplant ist. Soweit eine Zurückstellung hingegen gewährt wird, kann im Anschluß eine entsprechende Befreiung beantragt werden.

Mit besten Grüßen

Absender

Bundesamt für den Zivildienst,
Sibille-Hartmann-Straße 2-8
50969 Köln

Aktenzeichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 05.12.2006, in dem Sie die Heranziehung zum Zivildienst zum 02.05.2007 ankündigen.

Gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 1 ZDG bitte ich um Zurückstellung vom Zivildienst. Die Heranziehung zu dem vorgesehenen Datum bedeutet eine persönliche Härte. Dies ergibt sich aus dem Regelfall der Versorgung naher Angehöriger.

Im Einzelnen stellt sich die Situation, die eine persönliche Härte begründet wie folgt dar:

Mein Vater ist Diabetiker im fortgeschrittenen Stadium und leidet seit April 2005 an einer offenen Wunde im Fuß, die bislang nicht verheilt und somit ein geregeltes Leben ohne fremde Hilfe nicht möglich macht bzw. ausschließt.

Für meinen Vater wurde aufgrund der vorliegenden Krankheit eine Behindertenausweiß ausgestellt. Da die Verletzung des Fußes die Beweglichkeit stark einschränkt sind Handlung für die Versorgung des täglichen Bedarfs alleine nicht mehr möglich.

Als einziger Sohn unterstützte ich meinen alleinlebenden Vater beim Kochen, Einkaufen und weiteren Alltagstätigkeiten, da er sich nicht mehr alleine versorgen kann.

Ein entsprechendes ärztliches Attest, sowie den Behindertenausweis füge ich in Kopie gemäß § 12 Abs. 2 ZDG bei.

Aus den vorgenannten Gründen bitte ich um eine Rückstellung vom Zivildienst, da eine Versorgung meines Vaters ansonsten nicht gewährleistet wäre.

Mit freundlichen Grüßen
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