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Dienst für asiatische Regierung - Probleme mit der deutschen Staatsbürgerschaft?


| 07.02.2007 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte/r Rechtsanwältin/Rechtsanwalt,

ich bin ausschließlich deutscher Staatsbürger und wohne seit mehreren Jahren im Ausland. Ich arbeite u.a. als Systemadministrator für eine asiatische Regierung, welche mich beauftragt hat in ihren ausländischen Missionen (Botschaften etc.) tätig zu sein. Hierzu würde mir die Regierung einen Dienstpass (Diplomatenpass) für die Dauer meiner Tätigkeit (vermutlich zwei Jahre) ausstellen.

a) Bestünde hierdurch eine Gefahr für meine deutsche Staatsbürgerschaft, bzw. muss ich dies erst von deutscher Seite genehmigen lassen?

b) Ergeben sich durch den Dienstpass auch in Deutschland entsprechende Vorrechte?

Ich danke für Ihre Unterstützung!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.

Vorab möchte ich die verwendeten Begriffe klären: Ein Dienstpass ist ein Pass, der an Repräsentanten eines Staates für grenzüberschreitende dienstliche Reisen ausgegeben wird.

Da Sie offenbar nicht in politischer Funktion tätig sind, sprechen Sie richtigerweise von einem Dienstpass (und nicht von einem Diplomatenpass). Aber selbst ein solcher wird in Deutschland ausschließlich an eigene Staatsangehörige abgegeben (vgl. die Verordnung über amtliche Pässe der Bundesrepublik Deutschland). In dem asiatischen Land, für dessen Regierung Sie tätig sind, mag es daher anderweitige Regelungen über die Ausstellung von Dienstpässen geben, so dass Sie auch in den Genuss kommen könnten, einen solchen Pass zu führen.

Eine Gefahr für Ihre deutsche Staatsbürgerschaft vermag ich hierin nicht zu erkennen. Ich empfehle Ihnen jedoch, das Auswärtige Amt über das beabsichtige Vorhaben zu informieren, um für klare Verhältnisse zu sorgen und möglichen Verwirrungen vorzubeugen. Sie sollten Ihr Vorhaben also anzeigen, müssen es aber nicht genehmigen lassen.

Besondere Vorteile in Deutschland dürften Ihnen nicht zuteil werden. Im Falle einer Akkreditierung wäre Ihnen möglicherweise Immunität, d. h. Schutz vor Strafverfolgung aufgrund Ihres Status, zu gewähren. Zudem kommt das Privileg in Betracht, dass Sie in vielen Ländern von der Visumspflicht befreit sind.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2007 | 18:28

Ich danke für die rasche Beantwortung. Seitens meiner Auftraggeberin (Regierung) wurde mir nahegelegt einen entsprechenden Pass zu beantragen, wobei die Aussagen widersprüchlich im Bezug auf Dienst- oder Diplomatenpass waren. Eine Akkreditierung erfolgt nicht, da ich in keiner Mission mehr als 30 Tage anwesend sein werde.

Stellt sich die Angelegenheit mit einem Diplomatenpass identisch dar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2007 | 18:35

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank auch für Ihre Nachfrage.

Für den Diplomatenpass, der allerdings in aller Regel nur an hohe Beamte mit aktuell ausgeübter politischer Funktion ausgegeben wird, kann auf die bereits gemachten Ausführungen verwiesen werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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