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Witwenrente und eigenes Einkommen - wie hoch?


01.02.2007 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Mein Vater ist vor kurzem an einer Schweren Krankheit verstorben. Er war Beamter an einer Uni in Thüringen. Nun hat meine Mutter erfolgreich Witwenrente beantragt. Außerdem teilte uns die zuständige Behörde mit, dass uns weiterhin Beihilfe gewährt wird.

Wir gründeten mit meiner Mutter Anfang 2006 eine GbR und erzielen damit Gewinne. Nun stellt sich folgende Frage: wieviel darf meine Mutter verdienen, ohne dass dies Auswirkungen auf den Beihilfeanspruch bzw. die Witwenrente hat.

Hier sind ein Paar Daten, die für die Berechnung von Bedeutung sein könnten:
- der festgesetzte Versorgungsbezug für meine Mutter: 786,25 EUR monatlich
- Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge(C1 Stufe 10+Zuschläge) von meinem Vater: 3440,10 EUR monatlich
- Ruhegehalt: 1469,08 EUR monatlich

Ich bin bereits im Netz auf §53 BeamtVG gestoßen, und wenn ich das richtig verstanden habe, entspricht die Höchstgrenze für die Rente in diesem Fall den Dienstbezügen meines Vaters (also über 3000 EUR). Ist das richtig? Und gibt es evt. abweichende Höchstgrenzen für die Beihilfe?

-- Einsatz geändert am 01.02.2007 15:11:16

-- Einsatz geändert am 01.02.2007 15:43:17

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach dem Tod eines nach beamtenrechtlichen Vorschriften Beihilfeberechtigten gehören auch versorgungsberechtigte Witwen zum beihilfeberechtigten Personenkreis.
Dies hat solange Bestand wie Witwengeld bezogen wird.

Für Empfänger von Witwen- oder Witwergeld beträgt der Bemessungssatz 65 % der beihilfefähigen Aufwendungen. Dieser Bemessungssatz erhöht sich um je 5 % für jedes berücksichtigungsfähige Kind.

Hinsichtlich des Zuverdienstes bei Bezug einer Witwenrente ist Folgendes zu beachten:

Die Witwenrente wird dann gekürzt, wenn das mit der Tätigkeit und der Witwenrente erzielte Einkommen bestimmte Freibeträge überschreitet.
Dieser Freibetrag richtet sich nach dem aktuellen Rentenwert und einem bestimmten Faktor, mit dem dieser Rentenwert multipliziert wird.
Der aktuelle Rentenwert liegt bis zum 30. Juni 2007 bei 26,13 Euro in den alten und bei 22,97 Euro in den neuen Bundesländern. Zur Ermittlung des Freibetrags wird dieser Wert für Witwen mit dem Faktor 26,4 multipliziert und es ergibt sich in den alten Bundesländern ein Freibetrag von 689,83 Euro und in den neuen Bundesländern ein Freibetrag von 606,41 Euro für Witwen und Witwer.

Es werden grundsätzlich alle Einkommensarten angerechnet. Lediglich Einnahmen aus steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen und die meisten steuerfreien Einnahmen sind von der Anrechnung ausgenommen.

Der Freibetrag wird erhöht, wenn ein Kind im Haushalt des Hinterbliebenen lebt. Wird dieser Freibetrag überschritten, dann wird ein Pauschalwert von der Rente abgezogen, der sich nach der Einkommensart richtet. Das bedeutet, dass ab der Freibetragsgrenze das darüber liegende Einkommen zu 40 % auf die Witwenrente angerechnet wird.

Wenn Sie den genauen Hinzuverdienst berechnet haben wollen, empfehle ich die Mandatierung eines auf Rentenrecht spezialisierten Kollegen vor Ort, der die Berechnung im Wege einer kostengünstigen Erstberatung vornehmen könnte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2007 | 17:29

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sie haben in Ihrer Antwort leider keinen Bezug auf den §53 BeamtVG gemacht, deswegen muss ich nochmal anfragen, warum Sie dies nicht berücksichtigen. Hier nochmal ein Auszug, den ich in meiner Recherche verwendet habe:
------------------
§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze.

(2) Als Höchstgrenze gelten

1.
für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,

---------------------------------------

Falls Sie der Meinung sind, dass dieser § hier in unserem Fall keine Anwendung, teilen Sie mir bitte die Ursachen/Hintergründe mit.

Das Witwengeld haben wir vorerst nur bei der Beamtenversorgungsstelle beantragt, meine Mutter wartet noch auf einen Termin bei der gesetzlichen Rentenstelle. Wie uns die zuständige Sachbearbeiterin aus der Versorgungsstelle mitteilte, werden die Rentenbezüge aus der gesetzlichen Rentenvers. und Beamtenversorgung abgewichtet, es wird das Größte ausgezahlt. Oder anderes: die Rentenstelle zahlt die berechnete Rente und die BeamtenVersorgung zahlt dann den Unterschiedsbetrag zu der berechneten BeamtenVersorgung.
Könnte es also sein, dass aus diesen Angaben sich ein anderes Bild ergibt?

Noch eine Zusatzinfo: meine Mutter ist 45 und hat eine kleine Tochter zuhause (ich bin aber schon lange über 18).

Vielen Dank nochmal für die Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2007 | 20:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

§ 53 BeamtVG regelt die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsberechtigte, die selbst Versorgungsbezüge erhalten.

Wenn Ihre Mutter also selbst Versorgungsbezüge im Sinne von § 53 BeamtVG erhält, richtet sich die Grenze des Hinzuverdienst nach eben dieser Vorschrift.

Für den Hinzuverdienst hinsichtlich des Beihilfeanspruchs bzw. der Witwenrente gelten die Ausführungen zu meiner ersten Antwort.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen unter meiner E-Mail-Adresse gern zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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