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Schulpflicht vs. Verweigerung der Schuleinsgangsuntersuchung


19.02.2007 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Unsere 6-jährige Tochter, ein aufgewecktes und gesundes Kind, wird dieses Jahr schulpflichtig. Beim 1. Termin zur Schuleingangsuntersuchung verweigerte sie jedoch aus nach wie vor unbekannten Gründen die Untersuchung. Selbst nach Zureden ist es möglich, dass sie auch beim anberaumten 2. Termin der Aufforderung nicht folgen wird. Laut Kinderarzt, der sie schon untersucht hat, ist sie schulfähig. Was passiert, wenn sie die amtliche Untersuchung verweigert? Kann sie vom Schulbesuch ausgeschlossen werden? Kann sie eventuell anderswo ärztlich untersucht werden?

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Sehr geehrter Herr Fragesteller,

die amtsärztliche Untersuchung hat den Zweck,den Entwicklungsstand des schulpflichtigen Kindes vor der Einschulung zu überprüfen.

Wird diese Untersuchung verweigert,kann dies dazu führen,dass das Kind vom Schulbesuch zurückgestellt wird.

Diese Entscheidung(über eine Zurückstellung)trifft die Schulbehörde
nach sogenanntem pflichtgemäßem Ermessen.

Danach kann die Schulbehörde die Einschulung nicht nur deshalb
zurückstellen ,weil Ihre Tochter die Untersuchung durch den Amtsarzt verweigert.

Vielmehr muss das Kind,wenn es offensichtlich schulfähig ist,
dennoch eingeschult werden.

Insoweit hat der Kinderarzt eine positive Stellungnahme abgegeben. Legen Sie diese dem Amtsarzt beim anberaumten 2.Termin vor.Ergänzend sollte sich der Hausarzt rechtzeitig -sofern möglich-darüber schriftlich äußern,warum Ihre Tochter die schulische Untersuchung verweigert.

Im erneuten Verweigerungsfall Ihrer Tochter kann sich der
Amtsarzt dann möglicherweise auch ohne eigene Untersuchung ein
ausreichendes Bild von der Schulfähigkeit Ihrer Tochter machen,gegebenenfalls auch durch ergänzende Rücksprache mit dem
Kinderarzt.


Sollte-wovon ich derzeit nicht ausgehe-nicht eingeschult werden,
muss die Schulbehörde diese Entscheidung schriftlich begründen.

Sofern Sie in einem solchen unwahrscheinlichen Fall (da Ihre Tochter ja aufgeweckt und gesund ist) mit einer derartigen Begründung nicht konform gehen,können Sie dagegen Widerspruch und
Klage erheben.

Die aktuell zu empfehlende Arbeit liegt aber im Vorfeld. Denn am sichersten ist der Weg,dass sich Ihre kleine Tochter beim 2.Termin untersuchen lässt.Insoweit
ist anzuraten,das derzeitige Verweigerungsverhalten Ihrer Tochter rechtzeitig vor dem 2.U-Termin mit einem Kinder- Psychologen
abzuklären.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin







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