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Pferdehaltung allg. Wohngebiet


21.02.2007 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
wir haben 26 Jahre lang auf unserem Grundstück (1-Fam.-Haus mit Garten) in einem Stall, welcher als Kleintierstall (im Grundbuch
bezeichnet mit Kleinviehstall) genehmigt ist, 1 Minipony u. 1
Kleinpferd (Stockmaß 1,46 m) gehalten. Die Nachbarn haben es
geduldet. Nachdem die beiden Tiere verstorben waren, stand der
Stall für 1 Jahr leer. Nunmehr haben wir uns wieder 2 Pferde
(identische Größe) angeschafft. Nun paßt dies unserem Nachbarn auf einmal, der es 26 Jahre lang geduldet hat, nicht mehr. Er versucht nun mit allen Mitteln, wie Veterinäramt, Polizei und jetzt mit dem Landratsamt - Baurechtsamt - uns dies zu untersagen. Vom Veterinäramt haben wir Rückendeckung (Worte: so einen schönen u. sauben Stall gibt es im Umkreis von 50 km nicht!). Nunmehr hat er erreicht, dass das Landratsamt uns die Nutzung untersagen will, mit der Begründung, dass in einem allgemeinen Wohngebiet (im Bebauungsplan so bezeichnet) keine Pferdehaltung erlaubt sei wegen Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch Fliegenbefall und Mistgestank. Wir haben nun 4 Wochen Zeit, beim Landratsamt eine Stellungnahme abzugeben.

Nun meine Frage:
1. Wie können wir erreichen, dass uns die Nutzung nicht untersagt
wird ?
2. Welche ausschlaggebenden Argumente können wir vorbringen, dass uns die Pferdehaltung genehmigt wird bzw. der Nachbar dies weiterhin dulden muß ?
3. Welche Gesetze greifen ?
4. Haben wir Aussicht auf Erfolg ?

Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich jetzt schon.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Zunächst sollten Sie eine sorgfältig formulierte Stellungnahme gegenüber dem Landratsamt abgeben. Soweit das Landratsamt dann gleichwohl einen negativen Bescheid erlässt, in dem Sie die Haltung von Tieren untersagt, wäre gegen diesen Bescheid dann ein Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist von 1 Monat einzulegen.

2. In der Stellungnahme sollten u.a. folgende Argumente angeführt werden:

- Duldung des Minipony und dem Kleinpferd über ein Vierteljahrhundert hinweg ohne irgendwelche Beanstandungen und Beschwerden, insbesondere im Hinblick auf Belästigung in der geschilderten Art. (Bestandsschutz, Gewohnheitsrecht) Unverhältnismäßige Reaktion des Nachbarn durch Einschaltung aller möglichen „Instanzen“.

- Allgemeines Wohngebiet (kein reines Wohngebiet) und soweit der Bebauungsplan kein ausdrückliches Verbot vorsieht, kein Verbot der Tierhaltung. Tierhaltung ist im Rahmen der Umstände erlaubt. Hier sollte zudem ausgeführt werden, dass von der Tierhaltung weder die von dem Nachbarn beschriebene Störung ausgeht, noch eine anderweitige Beeinträchtigung auf das Nachbargrundstück zu befürchten ist.

- Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch Fliegenbefall und Mistgestank ist unzutreffend und wurde auch in den nahezu drei Jahrzehnten nie thematisiert. Hiergegen spricht auch die sehr saubere Haltung der Tiere (Veterinäramt).Im übrigen bedeute eine Tierhaltung nicht zwingend eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes wie beschrieben.

- Kleintierstall bis 5 m³ nicht genehmigungspflichtig. Eintragung im Grundbuch seit über 26 Jahren, daher Bestandsschutz.

- Keine gefährliche Tierhaltung, die eine Gefährdung der Nachbarn bzw. deren Eigentum per se beinhaltet.

Soweit Sie noch weitere Argumente vorbringen, die sich mir aus Ihrer Schilderung nicht unmittelbar erschließen, sollten Sie auf eine sachliche und übersichtliche Darstellung achten, bzw. auch prüfen, ob für die schriftsätzliche Ausarbeitung nicht ein Kollege vor Ort zu Rate zu ziehen wäre, um nicht durch unbedachte Formulierungen die Chancen in einem Widerspruchsverfahren zu reduzieren.

3. In einem reinen Wohngebiet sind lediglich Haustiere, wie Hunde, Katzen, übliches Vogeltier, Zweckhasen, etc. zulässig. In einem allgemeinen Wohngebiet ist die Toleranzschwelle schon etwas niedriger. Wenn im Bebauungsplan nicht ausdrücklich die Haltung von Tieren ausgeschlossen, ist grundsätzlich eine Tierhaltung erlaubt, wenn diese nicht übertrieben wird und keine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft erfolgt.

Im Bauordnungsrecht ist jeder Einzelfall aufgrund der verschiedenen Rahmenbedingungen auch einzeln zu betrachten. Insoweit kann hierbei keine allgemeingültige Aussage getroffen werden.

Nach dem einschlägigen Landesimmissionsschutzgesetz sind Tiere so zu halten, dass andere nicht mehr als nur geringfügig gestört werden. Hier sind Sie dann als Besitzer in der Pflicht. Allerdings muß der Nachbar, z.B. durch Lärmprotokolle auch konkret nachweisen, dass eine Lärmbelästigung besteht. Gleiches gilt für eine Belästigung durch Ungeziefer. Auch sollte ein Zusammenhang zwischen der Haltung von Pferden mit der dargestellten Beeinträchtigung zumindestens mal schlüssig dargelegt werden.

§ 903 BGB Befugnisse des Eigentümers

4. Inwieweit das Landratsamt Ihren Argumenten folgt, ist natürlich schwer vorauszusehen. Hierzu sollten Sie auch den Bebauungsplan einsehen, inwieweit eine Regelung zu der Tierhaltung wirklich existiert.

Sicherlich wäre ein Kompromiss für die Grundstückseigentümer von Vorteil, da Sie weiterhin im besagtem Wohngebiet (zusammen) wohnen möchten. Möglicherweise würde sich eine Lösung derart anbieten, dass die angeführten möglichen Belästigungen durch eine bauliche Maßnahme (z.B. Zaun, Bambushecke, Busch etc.) unterbunden wird. Soweit das Landratsamts den dargestellten nicht abschließend Argumenten nicht folgt, wäre ein förmliches Verfahren die Folge (Widerspruchsverfahren).

Eine Vermittlung zur gütlichen Einigung mit dem Nachbarn könnte auch durch einen Schiedsmann erfolgen, so dass u.U. bei einer Einigung der beteiligten Grundstückseigentümer eines Einschreitens durch das Landratsamtes nicht mehr bedarf.

Sollte das Landratsamt Ihrer Argumentation nicht folgen und auch eine einvernehmliche Lösung nicht in Betracht kommen, so empfehle ich spätestens wenn ein negativer Bescheid vorliegt, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, um den Besonderheiten eines Verwaltungsrechtesstreites gerecht zu werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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