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Beurlaubung vom Katastrophenschutz wegen Studium möglich?


02.03.2007 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte RAinnen und RAe,

Ich bin 21 Jahre alt und seit über drei Jahren im Katastrophenschutz einer Freiwilligen Feuerwehr in Baden-Württemberg (seit dem Tag meines 18. Geburtstages, ich war schon vorher bei der Feuerwehr).

Ich beginne diesen Monat ein Studium in einer anderen Stadt, so dass ich keine Möglichkeit mehr habe, Übungen und Einsätze bei der Feuerwehr zu absolvieren. Die Regelstudienzeit beträgt 3,5 Jahre (7 Semester).

Ich habe meinen Löschzugführer bereits gefragt, ob ich für diese Zeit beurlaubt werden könnte (würde die Zeit dann natürlich später wieder an meinen Dienst anhängen). Der meinte jedoch, dass das über die ganze Zeit seiner Meinung nach nicht geht.
Ich soll nun mit meinem Kommandanten reden, möchte aber meine "Verhandlungsposition" vorher kennen.

1.) Ist eine Beurlaubung vom Kat-Dienst über die 3,5 Jahre überhaupt möglich?
2.) Wenn ja, hätte ich sogar Anrecht drauf?
3.) Müsste ich damit rechnen, mitten im Studium von der Bundeswehr eingezogen zu werden, wenn mein Kommandant mich nicht beurlauben lassen möchte?

Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Informationen gerne summarisch wie folgt beantworten:

Eine Beurlaubung vom Katastrophenschutz ist grundsätzlich möglich. Dies ergibt sich aus § 13a Wehrpflichtgesetz. Im Zivildienstgesetz gibt es die entsprechende (gleichlautende) Vorschrift.

Ich habe § 13a Wehrpflichtgesetz am Ende angefügt.

Demnach kann die zuständige Behörde eine Unterbrechung Ihrer Mitwirkung genehmigen. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie die insgesamt 6- jährige Mindestverpflichtung noch bis zum 30. Lebensjahr ableisten werden können.

Dies ist bei Ihnen allerdings möglich.

Einen (zwingenden) Anspruch auf eine entsprechende Genehmigung haben Sie allerdings nicht. Dies steht im Ermessen der Behörde. Sofern Sie der zuständigen Behörde allerdings vernünftig Ihr Anliegen vortragen, sollten Sie dort auch entsprechende Unterstützung finden.

Wird eine Unterbrechung nicht genehmigt, so könnten Sie allerdings in der Tat gem. § 12 Abs. 4 Wehrpflichtgesetz, sofern Sie das dritte Semester noch nicht erreicht haben, zum Wehrdienst eingezogen werden (bzgl. Zivildienst gilt das selbe).


(Auszug Wehrpflichtgesetz)
§ 13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz

(1) 1Wehrpflichtige, die sich vor Vollendung des 23. Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf mindestens sechs Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Wehrdienst herangezogen, solange sie als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. 2Dies gilt auch bei von der zuständigen Behörde genehmigten Unterbrechungen der Mitwirkung, wenn die auf der Mindestverpflichtung beruhende sechsjährige Mitwirkung noch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres erfüllt werden kann. 3Auf Verlangen des Bundesministeriums der Verteidigung ist zwischen diesem und dem Bundesministerium des Innern oder dem nach § 9 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes zuständigen Bundesministerium jeweils die Zahl, bis zu der Freistellungen möglich sind, unter angemessener Berücksichtigung des Personalbedarfs der Bundeswehr, des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes zu vereinbaren. 4Dabei kann auch nach Jahrgängen, beruflicher Tätigkeit und Ausbildungsstand unterschieden sowie die Zustimmung des Kreiswehrersatzamtes vorgesehen werden.

(2) 1Haben Wehrpflichtige sechs Jahre im Zivilschutz oder Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre Pflicht, Grundwehrdienst zu leisten. 2Genehmigte Unterbrechungen der Mitwirkung (Absatz 1 Satz 2) gelten als Mitwirkung, soweit sie insgesamt einen Zeitraum von sechs Monaten nicht übersteigen. 3Endet die Mitwirkung aus Gründen, die nicht in der Person oder in dem Verhalten des Wehrpflichtigen liegen, vorzeitig, so ist die im Zivilschutz oder Katastrophenschutz zurückgelegte Zeit, soweit sie die Hälfte der Zeit nach Satz 1 übersteigt, anteilmäßig auf den Grundwehrdienst anzurechnen.

(3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, der zuständigen Wehrersatzbehörde das Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst anzuzeigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung liefern und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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