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Bau- / Verwaltungsrecht


27.02.2007 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Überdachung eines Garagendaches - Bau-/Verwaltungsrecht in Bayern

Ich habe 1993 mit Baugenehmigung von 1992 ein Einfamilienhaus mit separater Doppel-Fertiggarage errichten lassen.
Die Bauvorschriften sahen vor, dass auch Garagen mit einem Dach in der Form des Hausdaches (Satteldach) versehen werden müssten.
Das zusätzliche Garagendach war zwar bezahlt, die Baufirma ging jedoch vor Leistungserfüllung in Insolvenz.
2004 wurde ich vom Landratsamt zur Erfüllung der Bauvorschrift angemahnt. In einem Gespräch mit dem Landratsamt sagte ich die Nachrüstung so bald wie (finanziell)möglich zu.
Am 13.11.2006 wurde ich nun aufgefordert, das Dach definitiv bis zum 30.04.2007 aufzubringen. Nach Ablauf der Frist würde die Baumassnahme ohne weitere Anhörung und ohne Erinnerung mittels genehmigungspflichtigem Bescheid angeordnet.
Es wird lediglich Gelegenheit zur Äusserung gem. Art. 28 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - gegeben.

2 Fragen:

1) Was bedeutet die Anordnung der Baumassnahme mit genehmigungspflichtigem Beischeid und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für mich?
2) Darf mich die Behörde zwangsweise in den finanziellen Ruin stürzen, wenn ich die Kosten von 8’800,00 Euro für die Überdachung nicht aufbringe? (Ich bin Rentner mit sinkender Nettorente bei gleichzeitiger Kostenexplosion und bekomme auch kein weiteres Darlehen von der Bank)

MfG H.H.


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Anordnung bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass dann kostenpflichtige und zwangsgeldbewehrte Anordnung der Maßnahme wiederholt wird, verbunden mit einem Zwangsgeld, welches vermutlich in einem einstelligen Tausenderbereich liegen wird.

Grundsätzlich darf die Behörde auch so vorgehen.


Hier sollten Sie unbedingt sofort das Gespräch mit der Behörde suchen und dort Nachweise über die Zahlungen und die Insolvenz mitnehmen, so dass dann ggfs. eine solche Anordnung unterbleibt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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