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Versorgung Ltd.Beamter auf Zeit/Behördenfehler


| 22.02.2007 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



In 10/2004 hat das LBesAmt SH meinen Versorgungsbescheid (als bundesweit 1. und einzige Witwe eines "Leitenden Beamten auf Zeit") wegen angebl, Rechtswidrigkeit zurückgenommen. Haben erst 2004 (interne Weisung nach Rechnungshofbesuch) bemerkt, daß "Übertragung des Amtes" für 5 Jahre ausgelegt werden soll wie "5 Jahre ausgeübt". Habe am Montag nach 2,5 Jahren Termin beim VwG.
Wir haben unser Leben drei Jahre lang im Vertrauen auf den Bescheid von 2001 (sogar noch nachgefragt, ob er korrekt ist) aufgebaut, das Haus übernommen, Hypothek/Darlehen erhöht. Auf eine damals noch mögliche eigene Zusatzaltersversorgung verzichtet. Die Halbwaisen entschieden sich für auswärtige Studienorte (jetzt: 7.,5.,3. Semester).
GESTRITTEN WIRD UM DIE ZUKUNFT AB FEHLERAUFDECKUNG des "rechtswidrigen" Bescheides 2001 in 10/2004.
Die Behörde schrieb dazu lapidar: ich könne das Haus ja verkaufen und solle froh sein, daß ich bei Rückzahlung nicht auch noch die Raten für die Zusatzrente zahlen müßte.
FRAGE:
Gibt es Vertrauensschutz bei begünstigendem VA für die Zukunft? Gibt es für die Zukunft (bei Abzügen) Verleichsaussichten? Aufschübe? (Waisen zahlen erst nach dem Studium zurück,Hausverkauf erst später, das geht ja nicht so schnell?)
Muß ich jetzt für Fehler des Amtes büßen, die mich (zur Vermeidung einer privaten Insolvenz bei Abzügen) das Haus kosten könnten???

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten möchte.

Ihr Vertrauen war von der Behörde in die vor Erlass des Rücknahmebescheides anzustellende Abwägung einzustellen, sofern Ihr Vertrauen schutzwürdig ist. Die Schutzbedürftigkeit wäre z.B. dann nicht gegeben, wenn Sie grob fahrlässig die Rechtswidrigkeit des Versorgungsbescheides verkannt hätten. Dies dürfte nach Ihren Angaben jedoch nicht der Fall sein, da der Fehler wohl nicht derartig offensichtlich war und Sie auch noch nachgefragt haben, um sich abzusichern.

Ihr Vertrauen auf den Bestand des Versorgungsbescheides müsste jedoch auch unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme eines Verwaltungsaktes schutzwürdig sein. Die Rechtswidrigkeit des Versorgungsbescheides vorausgesetzt, liegt ein erhebliches öffentliches Interesse an der Rücknahme eines solchen Verwaltungsaktes, da eine Behörde nicht sehenden Auges rechtswidrig handeln darf.

Bei Dauerverwaltungsakten mit Geldleistungen wird in der Regel das öffentliche Interesse zumindest für eine Rücknahme für die Zukunft gegeben sein. Für die Vergangenheit dagegen dürfte Ihr Vertrauen stärker zu gewichten sein, so dass Sie jedenfalls nichts zurückzuzahlen hätten (was bei Ihnen offensichtlich auch nicht in Frage steht). Die Behörde hat zudem ein Ermessen, einen rechtswidrigen Dauerverwaltungsakt auch erst für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt zurückzunehmen, damit dem Begünstigten die Möglichkeit gegeben wird, sich auf die neuen Verhältnisse einzurichten. Einen Anspruch auf eine derartige Regelung dürften Sie indes nicht haben.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Einschätzung Ihrer Rechtslage ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2007 | 14:23

Für die Vergangenheit will die Behörde sowieso nichts. Warum hätten meine Kinder und ich keinen Vertrauensschutz oder keine Aussicht auf eine Zahlung ab Zeitpunkt Zukunft? Ich habe ja keine Fehler gemacht und ein Haus hat nun mal feste Kosten, die man nicht von heute auf morgen einfach kürzen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2007 | 14:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie genießen grundsätzlich Vertrauensschutz. Dieser wird allerdings in der Regel nur für die Vergangenheit als schutzwürdig erachtet. Bitte bedenken Sie, dass Sie bereits Versorgungsbezüge erhalten haben, auf die Sie rückwirkend betrachtet de lege lata keinen Anspruch hatten (sofern man vorliegend die Rechtswidrigkeit des Versorgungsbescheides unterstellt). Für die Zukunft dagegen wird von der Rechtsprechung in der Regel das öffentliche Interesse höher bewertet, so dass Ihr Vertrauensschutz zurückstehen muss.

Mir ist aufgrund Ihrer Schilderungen bewusst, dass die Behörde nur etwas für die Zukunft von Ihnen will. Die Ausführungen über die Vergangenheit dienen nur der Erläuterung der Handhabung des Vertrauensschutzes durch die Jurisprudenz.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, zu weiterer rechtlicher Klärung beigetragen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2007 | 14:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie genießen grundsätzlich Vertrauensschutz. Dieser wird allerdings in der Regel nur für die Vergangenheit als schutzwürdig erachtet. Bitte bedenken Sie, dass Sie bereits Versorgungsbezüge erhalten haben, auf die Sie rückwirkend betrachtet de lege lata keinen Anspruch hatten (sofern man vorliegend die Rechtswidrigkeit des Versorgungsbescheides unterstellt). Für die Zukunft dagegen wird von der Rechtsprechung in der Regel das öffentliche Interesse höher bewertet, so dass Ihr Vertrauensschutz zurückstehen muss.

Mir ist aufgrund Ihrer Schilderungen bewusst, dass die Behörde nur etwas für die Zukunft von Ihnen will. Die Ausführungen über die Vergangenheit dienen nur der Erläuterung der Handhabung des Vertrauensschutzes durch die Jurisprudenz.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, zu weiterer rechtlicher Klärung beigetragen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.02.2007 | 17:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich auch möglich ist, einen Vergleich abzuschließen. Dieser könnte dann so aussehen, dass die Bezüge noch einige Zeit weiter gezahlt werden.

Um dies möglicherweise zu erreichen, wäre es wichtig, Ihre Argumentation hinsichtlich des Vertrauensschutzes darzulegen, d.h. die genannten Punkte aufzuführen (relative lange Dauer des Bezuges, so dass Sie sich hierauf eingestellt haben; keine Korrektur auch auf Ihre Nachfrage hin; getroffene Dispositionen, etc.).

Ich wünsche Ihnen für den Gerichtstermin viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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