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Frist Vollziehung Ordnungsverfügung


22.02.2007 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe heute den Widerruf der Genehmigungen zur Ausübung für den Taxen- und Mietwagenverkehr erhalten.
Es wäre nach § 13 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz die die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes nicht gewährleistet. Gleichzeitig wird der sofortige Vollzug gem. § 80 Abs 2 Ziffer 4 angeordnet. Ich soll laut Ordnungsverfügung die Konzessionen morgen abgeben. Weiterhin wird der Hinweis gegeben " Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung können Sie gem. § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim Verwaltungsgericht .... einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung stellen"
Nun meine Frage:
Ist das Straßenverkehrsamt berechtigt morgen meine Fahrzeuge anzuhalten und die Genehmigungen einzuziehen?
Wenn ich den Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung stelle darf das Straßenverkehrsamt bis zur Entscheidung die Konzessionen einziehen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Nach § 80 Abs. 5 VwGO ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts durch die Behörde schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

Die Aussetzung der sofortigen Vollziehung kann gem. § 80 Abs. 4 VwGO durch die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, vorgenommen werden, was in Ihrem Fall sicherlich unwahrscheinlich ist.

Zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung bedarf es hier gem. § 80 Abs. 5 VwGO eines Antrag bei dem für die Hauptsache zuständigen Gerichtes, sowie ein Vorgehen gegen den Widerruf der Genehmigung zur Ausübung für den Taxen- und Mietwagenverkehr erhalten.

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung im Falle eines Widerspruches/Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Genehmigung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Solange die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches/Anfechtungsklage durch Aussetzung der sofortige Vollziehung nicht wieder hergestellt ist, können Sie Ihren Taxi und Beförderungsbetrieb zunächst nicht weiterbetreiben, bzw. würden sich, soweit Sie sich über die sofortige Vollziehung hinwegsetzen, Fakten für die folgende Auseinandersetzung im Verwaltungsrechtsstreit schaffen.

Die entsprechende Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung (Aussetzung der sofortigen Vollziehung) kann bei einer Antragsstellung an das zuständige Gericht kurzfristig erfolgen.

Allerdings sollten Sie hierzu unbedingt und schnellstmöglich einen Kollegen mit entsprechenden Kenntnissen im Verwaltungsrecht beauftragen, der gegen den Verwaltungsakt - Widerruf der Genehmigungen zur Ausübung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - kurzfristig vorgeht und bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung stellt.

Ich hoffe Ihnen zunächst einen Überblick über Ihre Situation und weiteren Möglichkeiten gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2007 | 17:46

Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich Bestrahlungs- und Schulfahrtauträge habe, kann ich diese doch morgen nicht einfach aussetzen! Würde ich mich über die sofortige Entziehung hinwegsetzen und den Taxibetrieb bis zur Entscheidung des Gerichtes fortführen, kann das Straßenverkehrsamt die Wagen aus dem laufenden Verkehr herausziehen und den Fahrbetrieb einstellen? Was heißt Fakten für die folgende Auseinandersetzung im Verwaltungsrechtsstreit? Würde das den Antrag auf Aussetzung negativ beeinflussen.
Vielen Dank.

Ergänzung vom Anwalt 22.02.2007 | 18:07

Der Widerruf der Genehmigung ist sofort vollziehbar. Insoweit sollten Sie auch unmittelbar einen Antrag bei Gericht stellen bzw. durch einen Kollegen stellen lassen.

Möglicherweise erfolgt eine Entscheidung des Gerichtes taggleich.

Soweit Sie sich über die softige Vollziehung hinwegsetzen, wird dies im weiteren Verfahren sicherlich nicht für Sie gewertet werden. Wie sich dies allerdings auswirkt, kann erst während des Verfahrens beurteilt werden.

Die Entscheidung, ob Sie ihre Fahrzeuge morgen zum Einsatz bringen oder nicht kann ich Ihnen leider nicht abnehmen.

Ob das Straßenverkehrsamt die Fahrzeuges bereits unmittelbar aus dem Verkehrs zieht, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Eventuell läßt sich für Morgen ein Lösung durch einen anderen Taxen- und Mietwagenbetrieb organisieren. Jedenfalls sollten Sie morgen eine Kollegen aufsuchen.

RA Schröter
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