Verwaltungsrecht

SgDuH, als unbefristeter Angestellter (seit 1989) in NRW wurde ich im dienstl. und öffentl. Interesse für die Übernahme von Aufg. der Entwicklungszusammenarbeit zum 1.8.2006 beurlaubt. Seit dem 1.9.2006 wohne und arbeite ich in Uganda. Der temporäre Arbeitgeber zahlte eine anteilige Jahreszuwendung (5/12). 1. Habe ich einen Anspruch auf die komplementäre anteilige Jahreszuwendung 2006 durch ...

Ich bin Beamter beim Bundeseisenbahnvermögen (BEV) und der DB AG zur Verfügung gestellt. Seit fast 18 Jahren habe ich 1 A8 Posten und werde nicht befördert, obwohl ich auf 1 Arbeitsplatz mit der Option A9 seit 8 Jahren arbeite. Meine Beurteilung ist auch sehr gut. In der letzten Zeit wurden mehrere jüngere Kollegen zum A9 befördert, welche fast die gleiche Arbeit machen. Vom BEV erhielt ich mehrfa ...

Hallo ich bin Besitzer eines Eckgrundstücks. 1983 habe ich für mein Eckgrundstück im Rahmen der Erschliessung eines Baugebiets (Kanal und Straße) für beide Strassen bezahlt. Strasse A wurde damals nur bis zum Ende meines Grundstücks ausgebaut.(Kanalausbau war für Straße A schon seit 1979 vorhanden). Jetzt will die Gemeinde die Straße A für die weiteren Anlieger ausbauen. (Ausbaulänge ca. 300 ...

Ich habe in 2007 ein Haus durch eine Zwangsversteigerung erworben. Vor ca. 5 Jahren ist von der Gemeinde ein Kanal in die Straße gelegt worden. Die Gemeinde hat einen Gebührenbescheid in 2001 dem damaligen Eigentümer zugestellt. Da der damalige Eigentümer die Forderung aus dem Bescheid nicht zahlen konnte hat die Gemeinde eine Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch des Grundstücks eingetragen. ...

Wir wollen unseren Sohn (15 Jahre, 8.Klasse Hauptschule, ADS, Dyskalkulie)auf eine Privatschule schicken. Das Schulgeld (über 1500 Euro) können wir nicht voll aufbringen. 1.Gibt es Erfahrungen/Urteile zu diesem Fall, um den Aufwand als außergewöhnliche Belastung nach §33 EStG vom zu versteuernden Einkommen absetzen zu können und nicht nur als Sonderausgaben in Höhe von 30% des Schulgeldes ? 2 ...

In der Praxis meiner Frau ist ein Rundfunkgerät angemeldet. Dies ist allerdings im Sommer 2005 weggenommen worden und durch einen CD Player ohne Radioteil ersetzt worden. Zusätzlich wurden in 3 Sprechzimmern Lautsprecher installiert um auch Durchsagen machen zu können.Leider wurde vergessen, das Rundfunkgerät abzumelden. Jetzt war ein GEZ Mann da, der sagte, die 3 Lautsprecher seien anmeldepflic ...

Sehr geehrte Experten, Die Vorgeschichte zu meinen Fragen: Im Herbst 2005 habe ich ein Grundstück mit eingeschossigem Haus in Außenlage in Niedersachsen gekauft. An der Nordseite des Grundstücks befindet sich eine vom Nachbarn (Großvater) erbaute Betonmauer (H 180cm). Entlang dieser Mauer befanden sich mittlerweile abgerissene ungenehmigte Bauten (Garage/Schuppen). In den Unterlagen zum Haus g ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, leider bin ich(Student) mit meinen Eltern sehr zerstritten. Da mein Vater Beamter(Polizist) ist bin ich als Angehöriger über die Beihilfe und zusätzl. über die Barmenia krankenversichert. Aufgrund der schlechten Verhältnisse weigert sich allerdings mein Vater bei seiner Beihilfestelle für mich Anträge zu stellen. Nach Angaben der Beihilfestelle kann nur der Beamte ...

Sehr geehrte RA, ich habe vor drei Jahren eine Ausflugslokal mit Übernachtungsbetrieb erworben, die mit einer privaten Zufahrt zur öffenlichen Straße verbunden ist. Zu meinem Leidwesen hat die Gemeinde den bis dahin sporadisch durchgeführten Winterdienst ganz eingestellt, da sich mein Nachbar über die täglich Salzstreuung auf dieser Zufahrt beschwert hat. Einen Antrag auf erneute Ausführung de ...

Ich bin Studentin an einer hessischen Universität und möchte gerne Klarheit über meine Verpflichtung Studiengebühren zu zahlen. Die Details dazu sind im Hessischen Studienbeitragsgesetz (HStubeiG) geregelt, aber für mich nicht eindeutig. Ich bin russische Staatsbürgerin (demnach nicht EU-Ausländer), mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet und habe aber zwei Kinder unter 14 Jahren. Welche R ...

Wir haben für das Jahr 2006 unser Einkommen dem Bezirksamt für Jugend und Familie mitgeteilt. Daraufhin bekamen wir eine Nachzahlung für das ganze Jahr. Von 01.01.06 bis 31.08.06 war ich aber noch in Elternzeit mit unserer jüngeren Tochter. Unser Einkommen hat sich erst durch meine Arbeitsaufnahme ab dem 01.09.06 erhöht. Zuvor haben wir vom gemeldeten Einkommen meines Mannes gelebt. Nun sollen wir ...

Sehr geehrte Damen und Herren, hier meine Frage: Das Land Rheinland-Pfalz plant, die BAB 63 zwischen den Anschlussstellen Klein-Winternheim und Nieder-Olm mittels "Umwidmung" und "Ertüchtigung" der Standstreifen sechsspurig auszubauen. Kosten für die Maßnahme in dem ca. drei Kilometer langen Autobahnabschnitt: 4 Millionen Euro. Als unmittelbarer Anwohner der Autobahn habe ich folgende Fra ...

Ich habe mehrere Bußgelder (795€), welche seit langem versucht werden durch eine Zwangsvollstreckung beizutreiben. Die meisten wurden im Jahr 2003 rechtskräftig. 1. Stimmt es, dass die 3 jährige Vollstreckungsverjährung (unter 1000€) durch jede neue Zahlungsaufforderung oder Beitreibungsbemühung neu beginnt ? 2. Gilt auch bei Kontopfändungen von Bußgeldern der Verhältnissmässigkeitsgrundsatz ...

Wir haben uns vor 5 Jahren zusammen mit drei anderen Miteigentümern ein Grundstück geteilt und dann in 4 "Grundstücke" aufgeteilt. Für jedes "Grundstück" wurde Sondereigentum und Sondernutzung in Form von Alleineigentümerschaft vereinbart. Die verkehrliche Erschließung erfolgt über ein Flurstück, dass zum privaten Grundvermögen der Hansestadt gehört. Es bestand beim Grundstückserwerb ein Überlassu ...

Ziel meiner Anfrage: ein Gefühl bekommen, ob es grundsätzlich Sinn macht, mich mit dem Sachverhalt weiter auseinander zu setzen ....: Mein Grundstück (Straße B Nr. 13) ist aus einer Teilung hervorgegangen (Gesamtgrundstück früher gehörig zur "StraßeA Nr.22"; nach Teilung: 1. Teil der Fläche: weiter: ´StraßeA Nr. 22´ - 2. Teil ´StraßeB Nr. 13´ (lt. Kataster + Grundbuch). StraßeA kreuzt Straße ...

Ich wurde duch die GEZ angemeldet ohne das ich irgendwas unterschrieben habe. Es war nur einmal ein Vertreter der GEZ da, der mich ausfragen wollte. Ich wohne in einem 6 Familienhaus, und zuvor war er wohl bei den Nachbarn, danach hat er bei mir geklingelt. Er hatte seinen Ausweis gezeigt und nur gemeint das er festgestellt habe dass ich meinen Fernseher nicht angemeldez habe. Ich habe da ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Beim Versorgungsamt habe ich einen Antrag auf Feststellung einer Behinderung für meinen Sohn gestellt. Ich erhoffe mir davon z.B. Eingliederungshilfe nach §35a SGB bzw. den Besuch einer angemessenen Schule (Gymnasium). Zur Zeit werden sämtliche Probleme zwischen Schule, Schulamt, Jugendamt und Kinderärztin hin und her geschoben. Es geht um die Feststellung eine ...

Guten Tag, wir vermieten eine separate Ferienwohnung im selbstgenutzten Haus. In unserer selbst genutzten Wohnung haben wir Fernseher und Radio ordnungsgemaess angemeldet und zahlen dafuer regelmaessig Gebuehren an die GEZ. Auf der Homepage unserer Ferienwohnung vermerken wir bei Ausstattung: Radio/ Fernseher auf Anfrage. In der FeWo selbst sind keine dementsprechenden Geraete vorhanden, ledigl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich trage leider zwei Vornamen. Zum Zeitpunkt meiner Geburt war es noch möglich zwischen Vor- und Rufnamen zu unterscheiden. Dies ist m.E. nach heute nicht mehr möglich. Somit trage ich nun die Namen "Franz Thomas" (Beispiel), mein Rufname ist jedoch Thomas und auch in allen offiziellen Dokumenten so vermerkt. Im früheren Reisepass wurde der Rufname unterstrich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Anliegen bzw. Problem: Ich bin seit 01.04.2004 beim Bund als SaZ 12 eingstellt, habe eine ZAW-Maßnahme (Zivile Aus-und Weiterbildungsmaßnahme) bekommen. Nun ist mein Standort in Laupheim. Ich bin aber im Jahr 2005 zu meiner Lebensgefährtin nach Köln gezogen und habe bereits einen Versetzungsantrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde, da man mi ...