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Verwaltungsgericht


22.02.2007 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Bis 30.9.2005 war ich Hochschullehrer an der Universität
Hamburg, nach 40 Jahren Tätigkeit an derselben.
Seit 1.10.2005 bin ich Beamter im Ruhestand (pensioniert).
Im September erhielt ich vom ZPD eine Mitteilung über meine
zukünftigen Bezüge, welche auf 75 % meiner damaligen Bez"uge
festgestzt wurden. Darin wurde auch nach etwaigen Renten gefragt,
aber ohne Aufforderung, eine solche zu beantragen.
“Sie werden daher gebeten, uns umgehend mitzuteilen, ob Ihnen eine
Rente bzw. zusätzliche Altersversorgung … zusteht und Sie die
Entsprechenden Anträge bereits gestellt haben“.
Aus dem Schreiben war nicht zu entnehmen, dass mir eine solche
zustand. Auch aus einem beigefügten Merkblatt war dazu nichts
zu entnehmen, schon gar nicht, dass ich eine Rente
beantragen müsste.
Da ich meine gesamte Berufstätigkeit an der Universität
Hamburg Verbracht hatte, ging ich, wie übrigens auch alle
Kollegen, die ich später fragte, davon aus, dass obige 75 %
meine gesamte Versorgung wäre.

Im Mai 2006, mit Bezug auf einen nie
erhaltenen Brief vom Januar 2006, wies mich der ZPD darauf hin,
dass mir eine Rente von der Deutschen Rentenversicherung zusteht.
Falls ich den Betrag nicht angäbe, würde man mir einen
fiktiven Betrag von meiner Pension abziehen.
Als ich mit dem ZPD deswegen telefonierte, teilte man mir mit, ass
ich die Rente bei der Rentenversicherung beantragen müste, was
ich am 1. Juni 2006 tat. Nach deren Bescheid, dass ich eine Rente
ab 1. Juni erhalten wüde, was ich dann auch dem ZPD mitteilen
musste, erhielt ich von dort kurz darauf einen Brief, dass ich, da
ich ja seit dem 1.10.2005 Rente erhielte und Pension und Rente nicht
75 % "ubersteigen darf (§ 55 BeamtVG), den Betrag der bis Juli 2006 (fiktiven,
nicht erhaltenen) gezahlten Rente an den ZPD zurückzahlen müsste.
Bis dahin hatte man mir ja 75 % gezahlt. Zu diesem Bescheid legte
ich Widerspruch ein, und ging auch zur Deutschen Rentenversicherung.
Diese setzte einen Brief auf, die Rente rückwirkend zu zahlen,
da ich entgegen $ 115. Abs. 6 SGB VI von der Rentenversicherung keinen
Hinweis, die Rente zu beantragen, erhalten hatte. Die einzige
Mitteilung über zustehende Rente hatte man mir am 25.11.1987
geschickt. Vom ZPD erhielt ich zu meinem Widerspruch einen Brief
mit der Bemerkung, dass es mir ja nur um das Geld ginge, und wegen
der Haushaltslage und höherem öffentlichen Interesse der Widerspruch
abgelehnt werde. Im übrigen würde ich ja genügend Geld für meinen
Lebensunterhalt erhalten.

Einige Wochen später lehnte die Rentenversicherung die Zahlung
rückwirkend ab, da ich die Beantragungsfrist von 3 Monaten nach
meiner Pensionierung nicht eingehalten hätte, verwies auf das Schreiben
vom 25.11.1978, und darauf, dass mich mein
Arbeitgeber mehrmals darauf hingewiesen hätte (was so nicht stimmt).
Auch dagegen legte ich Widerspruch ein. Dieser wurde dann vom
Sozialgericht in Hamburg zurückgewiesen. Mein Widerspruch dagegen,
geschickt an dasselbe, landete nun beim Verwaltungsgericht.
Dieses hat den Streitwert auf 5000 Euro (unanfechtbar, aber mehr
als ich eigentlich zurückzahlen muss) festgesetzt.

Frage: Welche Chancen habe ich, beim Verwaltungsgericht Erfolg zu haben.
dass ich die für 8 Monate nicht gezahlte Rente doch noch erhalte?


27.02.2007 | 00:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

hier gilt es zwei Sachverhalte zu unterscheiden, die offenbar ein wenig durcheinander gegangen sind:

1. Versorgung: Als Hochschulprofessor im Ruhestand haben Sie Anspruch auf Beamtenversorgung. Gleichzeitig sind Sie jedoch aufgrund § 55 BeamtVG auch gehalten, Rente zu beantragen, wenn Ihnen eine solche zusteht, da Ihre Versorgungsansprüche nämlich gekürzt werden, wenn Sie es versäumen, Rentenleistungen rechtzeitig zu beantragen. Grund hierfür: Ihr Dienstherr hat natürlich kein Interesse daran, Ihnen volle Versorgung zu zahlen, wenn Ihnen gleichzeitig eine Rente seitens der DRV Bund zusteht, die wiederum teilweise auf die daneben zustehenden Beamtenversorgung anzurechnen wäre und somit die Zahlungspflicht Ihres Dienstherrn mindert.

Gegen eine Minderung der Beamtenversorgung steht Ihnen der Widerspruch an Ihren Dienstherrn zu, der im Fall eines ablehnenden Widerspruchsbescheides gegen den beim Verwaltungsgericht Klage zu erheben wäre.

2. Rente: Gegen die "fehlende" Rente wiederum ist Widerspruch beim Rententräger (DRV Bund) zu erheben. Hierfür sind - wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird - die Sozialgerichte zuständig.

Fazit:

Das Verwaltungsgericht ist nicht dafür zuständig, Ihnen Rente zuzusprechen. Hierfür ist das Sozialgericht zuständig. Das Verwaltungsgericht wäre nur für die Frage der Kürzung Ihrer Beamtenversorgung zuständig.

Anhand Ihrer Angaben ist nicht eindeutig, ob sich die Klage beim Verwaltungsgericht mit der Kürzung Ihrer Vesorgungsansprüche oder der Beantragung Ihrer Rente beschäftigt. Für die letzte Frage wäre es jedenfalls nicht zuständig.

In Ihrem Fall käme aber möglicherweise unter dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auch eine rückwirkende Rentenzahlung in Betracht. Falls dieser zu keinem Ergebnis führt, müssten auch mögliche Amtshaftungsansprüche (Schadensersatz wegen der Versorgungskürzung) geprüft werden. Hierzu wären jedoch nähere Auskünfte erforderlich.


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