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Vorzeitige Beendigung von Sonderurlaub


14.02.2007 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sachverhalt: Bin auf eigenen Antrag gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung für die Dauer von drei Jahren zur Aufnahme einer Tätigkeit als Geschäftsführerin bei einer GmbH (100%ige Tochter des Bundes)beurlaubt. Das dienstliche Interesse an der Beurlaubung wurde anerkannt.
Das Unternehmen wird von einem Vorsitzenden der Geschäftsführung und einer Geschäftsführerin (ich) geführt
Problem: Das Verhältnis zwischen uns beiden ist völlig zerrüttet und ich möchte zurück ins Bundesministerium.
Frage: Welches Rückkehrrecht habe ich?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

§ 15 Abs. 1 SUrlV (Sonderurlaubsverordnung) bestimmt, dass die Urlaubsbewilligung widerrufen werden kann, bei einem befristeten Urlaub jedoch nur aus zwingenden dienstlichen Gründen.
Nach § 15 Abs. 2 SUrlV ist die Urlaubsbewilligung zu widerrufen, wenn der Urlaub zu einem anderen als dem bewilligten Zweck verwendet wird oder wenn andere Gründe, die die Beamtin oder der Beamte zu vertreten hat, den Widerruf erfordern.

Die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 2 SUrlV - mit der Folge einer zwingenden Entscheidung ohne Ermessensspielraum - dürften nach Ihren Ausführungen nicht vorliegen.

Zwingende dienstliche Gründen im Sinne von § 15 Abs. 1 SUrlV liegen vor, wenn ohne den Widerruf der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wäre (Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
Hierzu zählen auch die Fälle, in denen die Geschäftsgrundlage für die Gewährung des Sonderurlaubs deshalb entfällt, weil der mit der Beurlaubung verfolgte Zweck nicht mehr erreicht werden kann.

Dies dürfte in Ihrem Fall der Ansatzpunkt sein, um einen Widerruf der Sonderurlaubsbewilligung zu erreichen.
Wenn das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Vorsitzenden der Geschäftsführung derart zerrüttet ist, dass der mit der Beurlaubung verfolgte Zweck nicht mehr erreicht werden kann, könnten Sie mit dem Antrag auf Widerruf Ihrer Beurlaubung Erfolg haben.
Sie müssten insoweit konkret darlegen, dass vor dem Hintergrund des beschriebenen zerrütteten Verhältnisses ein Verbleib in der Geschäftsführung nicht mehr möglich und zumutbar ist.

Die Erfolgschancen wären noch besser, wenn Sie zum jetzigen Zeitpunkt wieder als Bundesbeamtin benötigt werden. In diesem Zusammenhang sollten Sie mit Ihrer Dienstbehörde klären, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Stelle für Sie in Betracht kommt.
In der Regel wird Ihre Dienstbehörde Ihnen entgegenkommen, da erfahrungsgemäß Beurlaubungen von der Dienstbehörde widerrufen werden, um ihre Beamten an anderer - benötigter - Stelle einzusetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2007 | 16:27

Das ich als Bundesbeamtin wieder benötigt werde, wird das Ministerium sicher nicht erklären. Zur Zeit laufen aber zwei für mich amtsangemessene Ausschreibungen. Das heißt zwei Stellen sind frei. Kann ich daraus einen Anspruch o.ä. ableiten.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2007 | 16:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Einen Anspruch können Sie aufgrund der beiden von Ihnen genannten Ausschreibungen nicht herleiten.

Die Ausschreibungen könnten aber bei einem von Ihnen beantragten Widerruf der Beurlaubung bedeutsam sein.
Bei dem Widerrufsverfahren wird es aber entscheidend darauf ankommen, dass Sie das zerrüttete Verhältnis plausibel darlegen, damit Ihre Dienstbehörde in die Lage versetzt wird zu erkennen, dass der mit der Beurlaubung verfolgte Zweck nicht mehr erreicht werden kann.

Abschließend empfehle ich Ihnen, einen auf Beamtenrecht spezialisierten Kollegen vor Ort zu mandatieren, um Rechtsverlusten vorzubeugen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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