Sozialrecht

Bei unserem Unternehmen (Reisebranche) wurde von März 2020 bis Mai 2021 KUG in Anspruch genommen und vorläufig bewilligt. Im November 2022 hat die Bundesagentur für Arbeit die Unterlagen zur Prüfung dieses KUG- Anspruches angefordert. Die Unterlagen wurden noch im November 2022 vorgelegt. Im Februar diesen Jahres teilte die BA dann in einer Mail mit, dass das KUG falsch berechnet worden sei und üb ...

Guten Tag, folgender Fall liegt vor: Am 16.03.2023 habe ich Widerspruch eingelegt. Mit der Aufforderung meine zuviel bezahlten Beiträge rückwirkend Auszuzahlen. Nach langem Schriftverkehr wurde nun am 18.10.2023 darüber entschieden und der Widerspruch zurückgewiesen. Mit der Begründung das im § 240Abs. 4a SGB V sich nur auf Arbeitseinkommen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezieht. Ka ...

Ich hatte Januar-März 2020 unbezahlten Urlaub und war im Ausland. Ich hatte für diesen Zeitraum eine Auslandskrankenversicherung (andere Krankenkasse) abgeschlossen. Und mich damals bei der AOK erkundigt, ob ich noch etwas veranlassen muss und zu mir hieß es "Nein, ihr Arbeitgeber meldet Sie Ab- und wieder An.". Nun habe ich über 3 Jahre später (Oktober 2023) plötzlich einen Beitragsrückstandsbesc ...

Meine Enkeltochter ist alleinerziehend und wohnt zur Miete. ich will jetzt mit Ihr zusammen eine Wohnung kaufen, halb-halb, in die Sie einziehen kann. Die restliche Hälfte soll sie dann irgendwann erben. Frage: Hat das Einfluss auf die Zahlungen vom Amt? (Bürgergeld). Ich gebe Ihr für Ihre Hälte einen günstigen Kredit und möchte den Niesbrauch am Objekt. Geht das und ist das vorteilhaft? Sie w ...

Hallo zusammen, ich habe momentan einen GDB 20 wegen meiner Schlafapnoe. Anfang des Jahres wurde bei mir ein Burnout mit Anpassungsstörung , Schlafstörungen und ein Tinnitus festgestellt. Ich war jetzt 6 Wochen in einer Psychosomatischen Reha. Beim Entlassgespräch hat mir der Arzt mitgeteilt, dass bei mir der Tinnitus mit einem Grad 4 nach Biesinger (schwerer dekompensierter Tinnitus) diagnost ...

Fakten : Ich war alleiniger Eigentümer eines Einfamilienhauses. Das Objekt wurde am 01.03.2016 verkauft. Den Verkaufserlös in Höhe von 120.000 Euro habe ich mit meinen beiden leiblichen Kindern geteilt. Jedes Kind hat somit 40.000 Euro erhalten. Was ist wenn ich in ein Pflegeheim muss und meine Rente nicht ausreicht? Können innerhalb der 10 Jahresfrist die Beträge von meinen Kindern z ...

Sehr geehrtes Team! Meine Mutter wohnt seit 13 Jahren bei mir und hat Parkinson Demenz. Nun hatte mein Mann einen schweren Unfall und ist auch ein Pflegefall- sodass ich dies nicht mehr leisten konnte. Ich habe mich beim Sozialamt erkundigt - ob ich meine Mutter in ein Pflegeheim geben kann und ob die Differenz übernommen wird. Mir wurde nach einigen Fragen gesagt-dass meine Mutter dort einzie ...

Meine Mutter (83) ist seit 2 Jahren im Pflegeheim, mein Vater (83) bewohnt das 150 Quadratmeter große gemeinsame Haus, das sie in Bayern zusammen besitzen alleine. Nun sind die Barmittel bis auf das Schonvermögen für die Pflege aufgebraucht worden und er wird Sozialhilfe beantragen. Meine Fragen: 1) Ich verdiene als Tochter mehr als 100.000 Euro, mein Vater kennt meine Gehaltshöhe allerdings ni ...

- Meine Exfrau hat bis 03/2023 Kindergeld für unsere gemeinsame Tochter (geb. 08/2000) bezogen - Tochter lebt seit 11/2021 in St. Augustin - Tochter beendete erstes Studium mit dem Bachelor (Uni Bonn) in 03/2023 (Deutsch als Zweit- und Fremdsprache, Zweitfach Politikwissenschaften) - Berufswunsch unserer Tochter ist Sonderpädagogin, weshalb sie in 04/2023 das entsprechende Lehramtsstudium bego ...

Meine Mutter (84 J.) wohnt aktuell auf Nießbrauch in meinem Elternhaus in NRW. Dieses habe ich von meinem Vater geerbt, meine Mutter war niemals eingetragener Eigentümer des Hauses. Nun möchte meine Mutter aus gesundheitlichen Gründen zu mir nach Bayer ziehen. In meinem Haus in Bayern wird passenderweise gerade eine vermietete Wohnung frei. Diese Wohnung würde ich gerne für meine Mutter nutzen un ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Zunächst die Fakten: Ich beziehe Bürgergeld, der Grund: Ich pflege bereits mehrere Jahre meine Mutter mit Pflegegrad 3 als Vollzeit-Pflegender-Angehöriger. Sie ist Alleineigentümerin eines Grundstückes mit altem (1920) kleinem Haus, in dem ich auch als Mieter wohne. Bereits vorher und erst recht jetzt ganz allein kümmerte ich mich bereits sehr viele Jahre um das ...

Ich bin 35 und war fast 10 Jahre selbständig tätig. Dabei habe ich stets Gewinne über der Beitragsbemessungsgrenze erzielt und war freiwillig gesetzlich versichert, indem ich den Maximalbeitrag gezahlt habe. Auch auf das Jahr 2022 traf dies so zu. Nun habe ich mich Anfang 2023 beruflich umorientiert, die selbständige Tätigkeit auslaufen lassen und bin seit April 2023 in einem Angestelltenverhäl ...

Guten Tag, ich hatte im Jahr 2020 Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und war freiwillig gesetzlich versichert. Einen Einkommensteuerbescheid habe ich für das Jahr noch nicht erhalten. Meine Krankenversicherung fordert mich nun auf, diesen bis spätestens zum 31.12.2023 vorzulegen, da man mir sonst rückwirkend den Höchstbeitrag berechnen müsste. Dies würde der Gesetzgeber so vorsehen. Auch eine ...

Hallo, ich bin im Sommer 2017 arbeitslos geworden. Das Arbeitsamt hatte gegen mich widerrechtlich eine Sperrzeit verhängt und auch danach nie Arbeitslosengeld I gezahlt. Ein Rechtsanwalt hat erst einen Widerspruch eingelegt und dann im Januar 2018 eine Klage auf Arbeitslosengeldzahlung erhoben. Dann kam Corona und der Rechtsanwalt war weg und für mich nicht mehr greifbar und ich wusste ewig nic ...

Mein Vater ist vor 6 Jahren gestorben, Erbe war meine Mutter. Da unsere Mutter eine geringe Rente bekommt konnte sie das gemeinsame Haus nicht alleine halten und es wurde daher verkauft. Mein Bruder und ich haben schriftlich einen Pflichtanteil eingefordert. Wir haben uns auf eine geringere Summe als uns zugestanden hätte geeinigt (jeweils 14000 €). Unsere Mutter (93) ist vor 2 1/2 Jahren in ein ...

Hatte meinen Sohn 2018 von seiner Mutter geholt, weil sie getrunken, meinen Sohn geschlagen und getreten hatte. Er war damals 13 Jahre. Ende März 2023 ist mein Sohn in einer ASB-Wohngruppe untergebracht worden. Ich zahle jetzt monatlich an dem Landkreis, lt. Unterhaltsliste. Jetzt habe ich ein geerbtes Haus verkauft. Wird das Vermögen bei der monatlichen Zahlung an dem Landkreis mit angerechnet. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 65. Nach 19 Jahren hatte ich meine alte Stelle zum 31.12.2020 gekündigt, ich zog zu meiner 400 km entfernt wohnenden Mutter, die ich seitdem im Alter unterstütze und dafür Pflegegeld bekomme. Ab 1.1.2021 bezog ich 3 Monate Arbeitslosengeld, basierend auf meiner früheren 80 % Stelle. Am 1.4.2021 trat ich eine neue Stelle an (50 %), die deutlich schlechter bez ...

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund einer bereits länger anhaltenden Erkrankung befinde ich mich im Bezug des ALG1 im Rahmen der Nahtlosigkeit. Mein Beschäftigungsverhältnis ist ungekündigt. Zum 25jährigen Firmenjubiläum in wenigen Monaten würde mir eine Zahlung in Höhe des 2,5 fachen Monatsgehaltes zustehen. Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, ob das in meinem momentanen Status auch so wä ...

Umzug in gemeinsame Wohnung nach Eheschleißung wurde bewilligt und als angemessen bestätigt vom Jobcenter. Mietvertrag liegt Jobcenter vor. Es wird nun das Küdigungsschreiben verlangt,sowie die Bestätigung der Kündigung durch den Vermieter. Das kann als Kopie gern beigebracht werden. Zusätzlich wird eine schriftliche Erklärung des Vermieters verlangt, dass ein vorzeitiges Beenden des aktuelle ...

Unser Sohn ist 25 Jahre alt und besucht seit diesem Schuljahr die Klasse 12 einer Fachoberschule Wirtschaft in Uelzen (Niedersachsen). Davor hat er nach Abschluss der Oberschule (2016) einen 18 monatigen freiwilligen Wehrdienst abgeleistet und anschließend eine Ausbildung (2 Jahre) zum Finanzwirt (mittlerer Dienst) beim Finanzamt Uelzen absolviert. Hier ist er nach der Ausbildung noch 3 Jahre als ...