Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage im Namen einer Bekannten. Meine Bekannte hat bereits ein Kind (1,5 Jahre alt, alleinerziehend) und bezieht daher derzeit Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld). Gestern hat meine Bekannte ein weitere Kind zur Welt gebracht. Die Schwangerschaft wurde dem Jobcenter bis zum heutigen Tage nicht mitgeteilt. Entstehen Nachteile, da die Sc ...

Mein Sohn ist 22 Jahre alt. Seit seinem Schulabschluss mit 17 Jahren hat er keine weitere Ausbildung begonnen. Mit einem Alter von 18 1/2 habe ich die Unterhaltszahlungen eingestellt und eher sporadisch Miete für seine Wohnung o.ä. gezahlt. Er hat manchmal Mini-jobs und ähnliches zur Eigenversorgung gemacht und hat Kindergeld als Ausplatzsuchender bezogen. Er ist nun in eine weitere eigene Wohnu ...

Guten Abend, ich bin seit 1.11.2023 Rentner ( alleinstehend ) Meine Nettorente beträgt 1194,00€, ohne weitere Zusatzrenten, oder sonstigen Einkünften. Als Hausbesitzer ( Wohnfläche 129 Quadratmeter) habe ich eine monatliche Belastung ( Darlehen ) von 963€ zu leisten. Für Wasser, Strom und Fernwärme fallen ca. 240€ an. Als Kapitalvermögen habe ich zur Zeit ca. 25,000€ in diversen Aktien und Der ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Angestellter und verdiene 9.000€ im Monat bzw. 108.000€ brutto pro Jahr. Nun liest man, das Kinder ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000€ den Eltern im Pflegeheim unterhaltspflichtig werden ( wenn sie das Pflegeheim nicht selbst zahlen können). Auf diversen Seiten im Internet wird geschrieben, das von dem Bruttojahreseinkommen Werbungskosten abgezogen ...

Guten Tag, ich beziehe Wohngeld, habe eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und könnte mir eine Eigentumswohnung kaufen lassen, d.h. es gibt noch keine ETW. Ich würde das Geld auch nicht vorab bekommen, sondern es würde vom Geldgeber direkt an den Verkäufer gezahlt werden. Ich würde dann jedoch im Grundbuch stehen. Die Wohnung würde ich alleine bewohnen. Es müsste kein Kredit abbezah ...

Guten Tag, Meine Tochter wohnt seit kurz nach ihrer Geburt im Jahre 2012 in einer heimähnlichen Einrichtung. Nach einem Zuständigkeitswechsel bei den Jugendämtern ist seit April 2019 ein anderes Jugendamt für den Fall zuständig. Nach dem Wechsel der Zuständigkeit habe ich immer wieder Anhörungsbögen zum Kostenbeitrag erhalten und diese auch an das zuständige JA zurück geschickt. Gestern am 08. ...

Der Fragesteller möchte im EU-Ausland (Irland) einen ordentlichen Wohnsitz begründen, um dort seinen Führerschein zu machen. In Deutschland bezieht er Bürgergeld. Ist es möglich das Bürgergeld laufen zu lassen und weiterhin in Deutschland angemeldet bleiben, wenn er nicht länger als 3 Wochen im Kalenderjahr weg ist? Wichtige Frage: Kann er auch mehrmals im Jahr höchstens 3 Wochen weg sein ...

Diese Frage wurde in diesem Forum bereits gestellt und von einer RAin beantwortet. Mein Ehemann und ich würden sie hier aber gerne nochmals stellen wollen mit der Erweiterung, dass uns anhand unseres ESt.-Bescheids 2022 und der Beitragssätze (15,5 % KV und 3,4 % PV) ausgerechnet wird, wie hoch der Beitrag für die freiwillige Versicherung 2022 sein wird. Zum Sachverhalt: Heirat war am 25.05.202 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich Anfang des Jahres von meinem Arbeitgeber getrennt, weil mich der Job krank gemacht hat (hoher Leistungsdruck, Mobbing, etc.). Ich habe zunächst 6 Monate ALG1 bezogen und seit nunmehr 5 Monaten bin ich krankgeschrieben (wegen psychischer Erkrankung) und beziehe Krankengeld. Ich kann mir nicht mehr vorstellen, in ein Angestelltenverhältnis zurückzu ...

Guten Abend Es geht in meinem Fall um eine Rückzahlungsbescheid vom BAföG-Amt. Ich 19 Jahre alt und habe Schüler-BAföG. Ab der 10 ten Klasse (genau ab 12/2021) besuche ich eine kostenpflichtige privat-Ausbildungsstätte für Fachinformatiker. Für die ganze Ausbildungszeit (36 Monaten) muss ich 210 € mtl. bezahlen und ab dem 18 ten Monat müssen noch 600 € weiter an der Ausbildungsstätte bezahlt ...

Guten Tag, Ich bin Betreuer (mit notarieller Generalvollmacht) für meine 82-jährige Schwester, die seit dem 06.04.2022 vollstationär in einem Pflegeheim der Kreisverwaltung untergebracht ist. Der hierfür erforderliche Eigenanteil wird aus Eigenmitteln (Rente + Verkauf einer Immobilie) in vollem Umfang geleistet. Gemäß dem Heimvertrag sowie den monatlichen Abrechnungen ist der Eigenanteil an den p ...

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Tatsache, dass meine fast 90 Jahre alte und schwer pflegebedürftige Großmutter seit geraumer Zeit in einer vollst. Pflegeeinrichtung lebt. Um es gleich vorweg zu nehmen. Hier liegt ein klassischer Fall von „zu spät" tätig geworden vor. Dieser paart sich in ungünstiger Weise mit einem „zu lange ungeregelt laufen gelassen". Der Personenkreis a) Pflegebedürfte ( ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Antrag auf ALG am 06.11.2023 zum 01.10.2023 gestellt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 07.11.2023 abgelehnt, da keine Arbeitslosenmeldung vorlag. Nach der Arbeitslosenmeldung habe ich am 12.11.2023 erneut einen Antrag auf ALG zum 19.06.2023 gestellt (Der Antrag wird wohl als Antrag auf ALG zum 19.06.2023 geführt, da ich den Zeitpunkt der Arbeitslos ...

Sehr geehrter Damen und Herren, es ist sehr wahrscheinlich, dass meine Mutter in naher Zukunft in ein Pflegeheim muss (Pflegestufe 3 ist beantragt). Nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz gibt es seit 01.01.2020, dass Unterhaltsansprüche leistungsberechtigter Eltern gegenüber ihren Kindern nicht zu berücksichtigen sind (in § 94 Abs. 1a SGB XII). Ausnahme: Das jährliche Gesamteinkommen beträgt m ...

Ich bin hauptberuflich tätig in einer Sozialen Einrichtung, für Behinderte. Dazu habe ich noch in einer anderen sozialen Einrichtung eine Tätigkeit mit AufwandsentSchädigung ( 3000 EUR im Jahr steuerfrei auf Übungsleiterpauschale) Den zusätzlichen Minijob in einer weiteren sozialen Einrichtung ist zum Monatsende November gekündigt und bekomme für die letzten Arbeitstage dort den Urlaub auf das G ...

Als 60jähriger habe ich am 01.04.2022 mit Wirkung zum 31.05.2022 mein seit dem 01.10.2004 bestehendes sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis per Aufhebungsvertrag freiwillig gekündigt. Um Nachteile (Sperrzeiten), die aus einer sofortigen Antragsstellung auf Arbeitslosengeld nach der freiwilligen Arbeitsaufgabe entstehen zu vermeiden, habe ich von der gesetzlichen Möglichkeit gebr ...

Guten Tag, ich habe in den zurückliegenden Jahren (zuletzt 2020) Anträge zur Feststellung des GdB wg. der Teilhabebeeinträchtigung durch meinen Diabetes gestellt und er wurde jeweils mit 40 beschieden. Nach meiner Auffassung und auf Grundlage der im Antrag und Widerspruch übergebenen Dokumentationen von Blutzuckermesswerten, Mahlzeiten und Insulingaben (Anzahl >= 5 / Tag) müsste der GdB auf Grun ...

Guten Tag, mein Großvater überlegt in ein Alters- bzw. Pflegeheim zu gehen. Er bezieht eine relativ hohe Rente und hat Pflegegrad Stufe 3. Werden die Kosten komplett von seiner Rente abgezogen und die Pflegeversicherung zahlt nur einen evtl. überbleibenden Teil? Oder zahlt die Pflegeversicherung, da Pflegegrad 3, einen Teil und er muss "nur" eine Eigenbeteiligung von seiner Rente zahlen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren Mein Ehemann erhält seit einigen Jahren eine Dauerrente aufgrund eines Arbeitsunfall von 30% MDE. Es handelt sich hierbei um die anerkannte Berufskrankheit BK 5101. Das letzte Nachgutachten fand am 25.8.23 diesen Jahres statt. Meinem Mann wurden weiterhin 25% MDE laut Gutachten zugesagt. Die BG konnte sich diesem Gutachten nicht vollumfänglich anschli ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Rentner (80 Jahre alt), arbeite aber noch im Honorar an der Uni. Die Krankenkasse verlangt jetzt meinen Steuerbescheid. Ist sie dazu berechtigt? Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße G. F. ...