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Schonvermögen während laufendem Bürgergeldbezug
vom 13.9.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Guten Tag, ich habe geerbt (Barvermögen, Grundstück und Haus, das verkauft werden wird). Nun teilte mir das Jobcenter mit, dass ich als Bürgergeldbezieherin ein Schonvermögen von 40000 Euro bis zum 31.12.23 habe. Danach wird es neu berechnet nach den entsprechenden dann geltenden Gesetzen (ab 01.01.24 wahrscheinlich nur noch 15000 Euro Schonvermögen). Meine Frage: ich kann also mit den 40000 Euro ...
Rentenversicherung - Verspätete Einzahlung für Studienjahre bei Schizophrenie
vom 12.9.2023 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Die Lage: Mein Sohn ist im Januar 1978 geboren und seit etwa seinem 20-sten Lebensjahr an Schizophrenie/Wahnhafte Störung erkrankt. Er ist zu 70% schwerbehindert. Er hat nach dem Abitur 1997 für 9 Monate Wehrdienst geleistet. Danach hat er ein Studium angefangen und, unterbrochen von mehreren Krankenhausaufenthalten in der Psychiatrie und Beurlaubungen wegen der Verschlechterung der Krankh ...
Arbeitslosengeld Nebeneinkünfte angeben
vom 9.9.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bekomme demnächst hoffentlich Arbeitslosengeld und habe 2 "Patienten", bei denen ich die Nachbarschaftshilfe /Entlastungsleistung mache. Bekomme jeweils 125€ (5 € die Stunde). Muss ich das angeben und wird mir was abgezogen vom Arbeitslosengeld? Gesetzlich ist es steuerfrei ...
Krankenkasse pfändet Konto, Zahlungsvereinb. positiv, Rücknahme dauert fast 2 Monate
vom 8.9.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, folgendes Szenario. Person A war von der Zeit von 01/2018 - 05/2019 freiwillig (Selbstständig) in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Aufgrund der unbekannten Einnahmen wurde nur der Mindestbeitrag gezahlt. Im Jahr 2022 erhält Person A einen korrigierten Bescheid für 2018 (nach Abgabe des Einkommenssteuerbescheids) und muss Tausende Euros nachzahlen. Da Person A immer ...
Bemessung Witwenrente - ausländische betriebliche Einnahmen, die nicht Gewinn sind
vom 4.9.2023 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin ab 1.1.2023 nach Georgien ausgewandert, wo ich auch betrieblich tätig bin. Als Kleinunternehmerin werde ich in Georgien nur mit 1% besteuert, weshalb nur die EINNAHMEN als solche zur Grundlage genommen werden, nicht der Gewinn. Meine betrieblichen Ausgaben werden steuerlich nicht zur Kenntnis genommen, d.h. ein steuerlicher Nachweis aus Georgien zeigt wesentlich mehr "Einkommen" als i ...
Aufhebungsvertrag bei voller Erwerbsminderung
vom 4.9.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte, Von meinem AG habe ich jetzt ein Angebot für einen Aufhebungsvertrag inkl. Abfindung erhalten. Ich beziehe seit dem 15..08.21 volle Erwerbsminderungsrente, welche jetzt (01.09.23) um weitere 2 J. gewährt wurde. Dies ist ein Grund warum mir der AG dieses Angebot unterbreitet hat. Ein weiterer Grund ist und ich kenne meine Firma, die Jobs sind sehr anspruchsvoll, desh ...
Zuflussregelung Bürgergeld
vom 4.9.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Das Jobcenter fordert eine Rückzahlung zu viel geleisteter Zahlungen . Einkommen wird dann bei Erhalt berücksichtigt. Wie ist das mit Zahlungen des Jobcenters? Auch in dem jeweiligen Monat gültig oder für den Monat, für den der Betrag gezahlt wurde? Also Zahlung Ende August für September: gültig für August oder September? Diese Berechnungen des Jobcenters sind sehr unübersichtlich ...
Eingetragenes Nießbrauch Ansprüche Sozialämter bei Kosten Pflegeheim
vom 2.9.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe vor 4 Jahren die Wohnung meiner Oma gekauft. Vor Kauf haben wir die Wohnung begutachten lassen und den Preis der begutachtet worden ist auch bezahlt. Der Kaufpreis wurde aufgrund eines eingetragenen Nießbrauchrechts bemessen am Alter meiner Oma etwas - nicht mehr als 20.000€ reduziert als das was begutachtet worden ist. Im Notarvertrag haben wir festgehalten, dass meine Oma für das Nieß ...
Elternunterhalt Pkw-Finanzierung Nettobereinigung
vom 31.8.2023 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, es steht leider zu erwarten, dass das Sozialamt zeitnah bezüglich Elternunterhaltes bei mir vorstellig wird. Leider überschreite ich die Einkommensgrenze, weshalb sich ein Unterhalt wohl nicht umgehend lassen wird. Allerdings stellt sich mir die Frage, ob eine Kfz-Finanzierung bei der Einkommensbereinigjng Berücksichtigung findet. Hintergrund: Ich bin Angestellter, Pendelentfe ...
Berechnung Krankenversicherung
vom 28.8.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Abend Ich bin Altersrenter im 68 Lebensjahr. Gesetzlich Krankenversichert. Ikk. Ich beabsichtige ein Kleinunternehmen zu gründen. Da muß ich ja dann auch noch Krankenversicherung zahlen. Von was wird der Krankenkassenbeitrag des Kleinunternehmen berechnet. Vom Umsatz oder Gewinn? Danke ...
Kabelbrand im Sicherungskasten hauseigener von Krankenkasse zur Kasse gebeten
vom 28.8.2023 für 101 €
beantwortet von Rechtsanwältin
guten tag an einem Sonntag morgens um 7.30 bricht ein Schwelbrand im Sicherungskasten im Untergeschoß eines Hauses aus. die dort lebenden Menschen 5 an der zahl, verlassen die Wohnung und rufen die Feuerwehr. 2 davon begeben sich ins Krankenhaus mit einer leichten Rauchgas Vergiftung. nun tritt die Krankenkasse an den Grundstücks eigener und möchte die kosten ersetzt haben nach Paragraf 116 ...
Gutachten Pflegegrad durch den medizinischen Dienst
vom 28.8.2023 für 80 €
Ich bin stark sehbehindert. LA 0, RA 01. mein Antrag auf Feststellung und Bestimmung der Höhe des Pflegegrades wird nach Gutachten durch den medizinischen Dienst von meiner Krankenkasse (TK) abgelehnt, ebenso mein Widerspruch. Begründung, Kurzform: In den eigenen 4 Wänden ist die Beeinträchtigung unerheblich, die Einschränkungen außerhalb der eigenen 4 Wände, haben gar keinen Einfluss. Ich verfüg ...
Erbschaft mit Wohnrecht und Sozialamtsforderung
vom 28.8.2023 für 54 €
Hallo, wir haben als Geschwister das Erbe unserer Mutter angenommen und beim Haus ist ein lebenslanges Wohnrecht auf ihren Lebensgefährten (nicht verheiratet) eingetragen. Wir hatten uns mit ihm schon geeinigt, dass er ausziehen wird und wir das Haus verkaufen. Jetzt kam allerdings ein Schreiben vom Sozialamt, dass wir ggf. Sozialleistungen zurückzahlen sollen. Unsere Mutter hat ca. 10 Jahre in ei ...
Betreuung für den Vater
vom 25.8.2023 für 51 €
Guten Tag, ich [32] mit einem GdB 50 wohne mit meiner Mutter [63] mit einem GdB 60 und meinem pflegebedürftigen [Pflegegrad 3] Vater [82] mit einem GdB 90 in Hannover. Mein pflegebedürftiger Vater wird von einem ambulanten Pflegedienst [morgens/abends] gewaschen. Den Rest müssen wir als Angehörige übernehmen, was wir persönlich als Unfair halten! Der Pflegedienst bekommt mtl von der Krankenk ...
Bafög Vorrausleistungsverfahren und finanzielle Zuwendungen.
vom 24.8.2023 für 107 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin 24 Jahre alt, werde am 12. Oktober aber bereits 25 Jahre alt. Ich beginne ab dem Wintersemester 2023, also ab dem 1. Oktober ein Vollzeitstudium Bachelor Studiengang der Wirtschaftswissenschaften (Schwerpunkt BWL) in Erlangen (Bayern). Ich habe 2017 mein Abitur mit der allgemeinen Hochschulreife abgeschlossen und habe nach dem Abitur eine 2 1/2 jährige Ausbildung im mittleren Dienst ...
DRINGEND Herausgabe v. Akten-Rückgabe einer Vorsorgevollmacht an den Vollmachtgeber
vom 24.8.2023 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Mann verfügt seit 13 Jahren über eine (nicht notariell erstellte) Vorsorgevollmacht für seine 97-jährige Mutter. Die Mutter lebt seit 9 Wochen aufgrund gesundheitlicher Probleme in einer ambulant geführten Senioren-Pflegeeinrichtung in unmittelbarer Nähe des Sohnes, befindet sich aber aufgrund eines Sturzes in der Geriatrie. Die Mutter hat nun den Wunsch geäußert, nicht wieder zurückzukehren ...
voll erwerbsgemindeter Landwirt, Zurechenzeiten nicht berücksichtigt.
vom 21.8.2023 für 150 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich brauche Rat in Sachen Erwerbsminderungsrente der Landwirtschaftlichen Alterskasse (LWAK). ich versuche das Problem kompakt darzustellen. Von 1990 Bis 5/2014 war ich selbständiger Landwirt, mit Beiträgen an die LWAK. Ab 6/2014 war ich im öffentl. Dienst angestellt und habe Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung gezahlt. Seit 1/2020 bin in krank. Reha Antrag vom 10.06.20, wurde am ...
Lohnfortzahlung Krankengeld
vom 21.8.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Ich war vom 6.7. - 31.07.23 wegen einer kleinen OP am Ellenbogen nicht arbeitsfähig und habe Lohnfortzahlung bezogen. Nun sieht es so aus, daß die OP nicht erfolgreich war und ich erneut an der gleichen Stelle operiert werden muß. Ich bekomme ab dem 01. August eine deutliche Lohnerhöhung und werde mich auch erst Anfang September erneut au schreiben lassen, sodaß der August komplett abgerechnet ...
Wohngeld an Altenwohnheim Bewohnerin
vom 20.8.2023 für 51 €
Meine pflegebedürftige Mutter (Pflegegrad 3) wohnt seit einem Jahr in einer Pflegeeinrichtung. Bis jetzt hat sie die Kosten hierfür aus ihrem Vermögen bestritten. Dieses Geld ist in ca. 4 Monaten aufgebraucht. Die Rentenleistungen betragen ca. 1500 Euro. Das Heim Kostet ca 3000 Euro pro Monat. Ein Sozialhilfeantrag ist nicht gestellt worden. Die weitere Zahlungen werden dann von meinem Bruder ...
getrenntlebende Ehefrau im Pflegeheim-wer übernimmt die Kosten ?
vom 18.8.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich lebe seit Januar 2022 von meiner Frau getrennt ,sie zog zu ihrem neuen Lebenspartner.Im Januar 2023 hatte Sie eine schwere Hirnblutung erlitten.Ich wurde vom Gericht als Betreuer bestellt. Am 10.08.23 kam Sie in ein Pflegeheim .Eigenanteil 2850 Euro. Sie selbst verfügt über keinerlei finanzielle Mittel,sie wird eine sehr kleine Rente bekommen das heißt 2500 Euro müssen irgendwie getragen wer ...

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