Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herrn, mein Fall ist folgender: Ich bin seit Jahren in der gesetzlichne Krankenversicherung versichert. Meine Kinder (geboren 2020 und 2022) waren bisher über mich in der GKV, da a) Mein Mann und ich in 2021 geheiratet haben (in Kopenhagen) und unsere Ehe erst im Juli 2023 (!) vom örtlichen Standesamt anerkannt wurde (siehe Punkt b), bis dato galt ich im Melderegis ...

Guten Abend, ich habe Klage gegen das Jobcenter eingereicht, da die Leistungen als Selbständiger wegen Nichteinreichung von Auswertungen auf null gesetzt wurden. Dagegen legte ich Widerspruch ein und reichte die zu bearbeitenden Unterlagen ein. Leider verwehrte man mir den Eingangsstempel auf der Kopie. Ich habe also keinen Nachweis, dass ich die Unterlagen eingereicht habe. Der Widerspruchs ...

Guten Tag! Die Fakten: 58 Jahre, privat versichert seit 1992, private Krankentagegeldversicherung, Bezug ALG1. Frage 1: Wer bezahlt meine PKV Beiträge bei Krankheit über 6 Wochen bei ALG1 Bezug? Frage 2: KT Anspruch besteht bei ALG1 Bezug? Gemäß BGH Urteil? Richtig? Vielen Dank für Ihre Unterstützung. MFG MM ...

Frage zu Arbeitslosengeld Sehr geehrte Damen und Herren, Ich werde ab Oktober 2023 eine unentgeltliche Ausbildung zum Rettungssanitäter in Vollzeit machen.Die kosten hierfür trägt der Arbeitgeber)Dafür habe ich meine Festeinstellung gekündigt .( Wo ich sehr unzufrieden war). Laut dem Arbeitsamt steht mir kein Arbeitslosengeld zu da ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. ( Laut Aussage ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern wollen meiner Schwester das Eigentum an einer von ihnen selbst genutzten Wohnung schenken und sich ein Nießbrauchrecht vorbehalten sowie mir ein Nießbrauchrecht zu meiner Altersversorgung einräumen/schenken (Rechte jeweils auflösend bedingt bei dauerhaftem Auszug, 3 Monate). - Wäre ich bei Pflegebedürftigkeit/Heimunterbringung meiner Eltern bzw. eines ...

Guten Morgen, in den Versicherungsbedingungen meiner PKV findet sich folgende Formulierung: Kinderwunschbehandlung Aufwendungen für medizinisch notwendige Maßnahmen (einschließlich Arzneimittel) zur Erlangung einer Schwangerschaft (Kinderwunschbehandlung), die nach deutschem Recht zulässig sind, sind nach vorheriger schriftlicher Zusage erstattungsfähig. Die Zusage wird erteilt, sofern die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wie verhält es sich wenn man einen Gründungszuschuss bewilligt bekommt und man mehr als in dem bei der Agentur für Arbeit im Antrag eingereichten Businessplan verdient.

 Beispiel:
 Businessplan angegeben: monatliche Einnahmen 2.000 Euro/Monat

 Was ist wenn man während der Zeit in dem man den Gründungzuschuss erhält, deutlich mehr verdient, sprich z.b. 5.00 ...

Seit dem 1.5.22, also seit fast 1 ein halb Jahren beziehe ich Altersrente. Davor bezog ich einige Monate Arbeitslosengeld 2. Da meine Altersrente nur gut 300 € netto pro Monat betrug, beantragte ich auch gleich Anfang Mai Grundsicherung im Alter nach SGB XII, mit allen erforderlichen Unterlagen. Seitdem stehe ich in ständigem Schriftverkehr mit dem Amt für Soziales, ..., der Stadtverwaltung. D ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Fallfrage: Ein Arbeitnehmer kündigt zum 15ten eines Monats, meldet sich arbeitssuchend und fängt nach zwei Wochen bei einem neuen Arbeitgeber zum 01. des Folgemonats an. Dort erkrankt er nach wenigen Tagen für drei Monate. Bei der Arbeitsagentur bekam er für die zwei Wochen aufgrund der Eigenkündigung eine Sperre. Die Frage ist nun, inwieweit die z ...

Guten Tag, ich studiere in einem Vollzeitstudium (bisher in Regelstudienzeit, also tatsächlich Fokus darauf) und arbeite zusätzlich dazu als 100% Gesellschafter-Geschäftsführer meiner GmbH (ich bin einziger Mitarbeiter der Firma). Diese Tätigkeit nimmt etwa 10h wöchentlich in Anspruch. Aktuell bin ich bei der Krankenkasse durch mein geringes Gehalt familienversichert und gelte noch als "in Erst ...

Der nicht eingetragene Verein (R) veranstaltet zur Weihnachtszeit den Verkauf von ca. 4000 Stck nummerierte Adventskalender zu je 5,00 Euro. Vom 1. Advent bis zum 4. Advent hat jeder Tag verschiedene Sachpreise. An 24 Tagen findet täglich eine Verlosung statt und jeden Tag gewinnt eine Nummer der verkauften Adventskalender. Der Reinertrag (nach Abzug der Kosten für die Herstellung der Adventsk ...

Ich habe kürzlich für meinen einjährigen Sohn mit einem Behinderungsgrad von 50 einen Behindertenausweis ausgestellt, weiß aber aus Unkenntnis des Gesetzes nicht, an wen ich mich wenden kann und gibt es eine Entschädigung für die Behinderung des Kindes? oder in der sozialen Struktur? oder in der Versicherung? weil ich nicht weiß, wohin ich mit welchem ​​Antrag gehen soll und ob wir überhaupt Leist ...

Guten Tag Ich beziehe Grundsicherung nach SGB XII. Mein Großonkel ist am 14.10.22 verstorben und hat mit ein Haus hinterlassen. Das Sozialamt wurde informiert und hat mich darauf hingewiesen, ich soll den Erbschein nachreichen. Im Juli 2023 hat mich das Sozialamt informiert, sie würden mir die Sozialleistung ab August (01.08.23) als Darlehen gewähren, bis ich das Haus verkaufe. Der Erbschein ...

Meine Frau geht Anfang November nach der Geburt unseres ersten Sohnes in Elternzeit. Wir bekommen voraussichtlich kein Elterngeld, da wir über der Einkommensgrenze von 300.000 € liegen. Kann meine Frau in den folgenden 12 Monaten nach Geburt weiterhin 1) in der privaten Krankenversicherung bleiben, obwohl sie nur Mieteinkünfte erzielt, jedoch nicht angestellt arbeitet? 2) Rentenpunkte samm ...

Vater (91) und Mutter (86) haben eine Tochter (52) und einen Sohn (62). Der Sohn ist seit mehr als 10 Jahren in einem Pflegeheim untergebracht. Vor 30 Jahren haben die Eltern ihr Haus mit Grundstück per Notar im Grundbuch mit Beibehaltung eines lebenslangen Wohnrechtes auf die Tochter übertragen, um einen Zugriff des Sozialamtes auf das Eigentum zu vermeiden. Die Formulierung im Notarvertrag lau ...

Guten Abend, vor drei Monate haben wir die Ehe geschlossen und haben ein gemeinsames Baby. Wir leben noch in getrennten Wohnungen in verschiedenen Orten mit verschiedenen Zuständigkeiten der Jobcenter. Grund ist der angespannte Wohnungsmarkt, wir sind aktiv auf der Suche und haben vielleicht Aussicht auf ein Angebot . Die Regelsätze wurden gekürzt, als wenn wir in einer gemeinsamen Wohnung leb ...

Meine Mutter( Pflegegrad 3) ist zur Zeit in der Kurzzeitpflege und wird Aufgrund der Verschlechterung ihrer Krankheit im Pflegeheim bleiben müssen. Der Eigenanteil beträgt ca 3000 €. Mein Vater ( 89, zu 80% Schwerbehindert/ Pflegegrad wird beantragt) wohnt mit Hund und Kater im Eigenheim auf dem Land. Wir vier Kinder liegen unter der Einkommensgrenze und können nicht herangezogen werden. Das Vermö ...

Hallo, mein Vater ist seit 08.2023 im Heim untergebracht. Meine Mutter hat am 3.8.23 beim Sozialamt telefonisch einen Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt. Nun geht es um eine eventuelle Schenkungsrückforderung. Meine Eltern haben mir am 19.8.2013 eine Wohnung geschenkt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sind ja noch keine vollen 10 Jahre vergangen, es fehlen 16 Tage. Nun sind wir uns unsich ...

Guten Tag, grundsätzlich geht es um die Frage, ob das Elternhaus verkauft werden muss, wenn der Opa ins Pflegeheim muss. Das Haus wird neben ihm auch von seiner Tochter bewohnt. Details: Mein Opa (93 J.) wurde bisher im Einfamilienhaus, das ihm alleine gehört, von seiner Tochter (meiner Mutter) gepflegt. Nun ist er schlimm gestürzt und kann nicht mehr zuhause versorgt werden. Er muss ins Pfleg ...

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, nach § 51 Abs. I SGB V wurde ich nach längerer Arbeitsunfähigkeit seitens der Krankenkasse aufgefordert, einen Antrag auf Teilhabe (medizinische Rehabilitation) zu stellen. Die Frist läuft zum 10. Oktober ab. Parallel zu meiner Arbeitsunfähigkeit versuche ich, wieder Fuß im Arbeitsleben zu fassen, indem ich Bewerbungen schreibe. Mir liegen nunmehr zwei ...