Sozialrecht

Ich bin Bürgergeld Empfänger im ersten Jahr. Ich habe für die Sanierung meines Hauses in den letzten Jahren ein privates Darlehen über 60000€ von meinem Onkel in Anspruch genommen. Als Sicherheit dafür sollte immer ein Ackergrundstück dienen (Verkehrswert ca. 30000€). Es ist keine Grundschuld eingetragen. 1. Ich möchte das Grundstück zu einem Preis von ca 80000€ verkaufen, das Darlehen ti ...

Eine Person A ist aufgrund von Burnout langzeitig arbeitsunfähig geschrieben und erhält Krankengeld. Sie ist in ärztlicher und psychotherapeutischer Behandlung. Der Grund für Ihren Burnout ist die Arbeitsumgebung und der aktuelle Job, den sie zurzeit nicht mehr ausüben kann. Person A möchte jedoch nicht die gesamte Zeit zu Hause sitzen und völlig untätig sein, da sie das Gefühl hat, das bestimmte ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe inzwischen 17000 Euro Schulden bei der Krankenkasse, Nun soll ich trotz meines Widerspruches die EV abgeben! Zu den gründen: Ich hab in den Jahren 2015-2016 keine Erklärung meiner Einkünfte abgegeben und war Freiwillig versichert. Sowie 2019. Daher wurde dann fälschlicherweise obwohl ich tatsächlich nichts verdient habe der Höchstbetrag berechne ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe für meine Mutter eine Frage zur Unterhaltsverpflichtung. Mein Vater befindet sich seit einem Jahr im Pflegeheim und ist auf die Unterstützung des Sozialamtes angewiesen, da seine Renten und sein Vermögen nicht ausreichen. Nun ist das Sozialamt an meine Mutter herangetreten. Meine Eltern sind seit über 20 Jahren getrennt. Leben getrennt, wirtschaften getr ...

Hallo, ich habe am 20.3.23 einen Antrag auf Weiterbewilligung von ALG2 gestellt und dort in der Zeile „Einmalige Einnahmen angegeben", am 20.12.2022 einen Betrag von ca. 3500€ Steuerrückerstattung aus dem Jahr 2020 erhalten zu haben. Auch ein diesbezüglicher Kontoauszug über den Eingang des Geldes wurde von mir mit dem Weiterbewilligungsantrag beigelegt. Nun möchte aktuell ein Sachbearbeiter d ...

Zum Sachverhalt: Ich war die letzten 20 Jahre angestellt und habe normal in die ALV eingezahlt (Höchssatz). Daneben habe ich seit mehr als 10 Jahren ein Gewerbe (Betrieb von Photovoltaikanlagen - müheloses Einkommen). Zwischendurch war ich mal 1 Monat arbeitslos und das ALG1 wurde anstandslos gezahlt, da das Einkommen aus dem Gewerbe (Betrieb von Photovoltaikanlagen) als mühelos gilt und meine ...

A erbte Anfang des Jahres 23. Das FA versuchte sofort zu pfänden und vollstrecken als noch keine Mittel aus dem Erbe flossen. Nachdem die Versuche bis April vorläufig abgeschlossen und erfolglos blieben, fand Mitte des Jahres Mittelzufluss i.H.v. EUR 60000 statt. Davon sind 20000 Erbschaftssteuer zu zahlen. Während der Zeit wurden Leistungen nach SGB II erbracht und nun rückwirkend geprüft. Ge ...

Unser Sohn war nach einer psychischen Erkrankung mehrere Jahre in einer Einrichtung zur Wiedereingliederung. Die letzten Jahre wurden über den Landeswohlfahrtsverband Hessen finanziert. Er ist nun wieder vollkommen genesen und geht einer regulären Arbeit nach. Wir würden ihm gerne im Zuge einer vorweggenommen Erbschaft Immobilien bis zur steuerlichen Freigrenze überschreiben mit Niesbrauchrecht zu ...

Mein Partner ist Italiener und verbringt mittlerweile die Hälfte der Zeit in Deutschland. Er hat sowohl einen Wohnsitz in Italien, als auch in Deutschland und ist in Italien krankenversichert. Ab wann gilt für ihn die Versicherungspflicht in Deutschland? Er würde gerne so lange wie möglich in Italien versichert bleiben. Nun kommt hinzu, dass ich Bürgergeld beantragen musste und er zu meiner ...

Hallo meine Frau und ich verdienen in unserem Haushalt >150T€ zu versteuerndes Einkommen in Vorbereitung auf die potentielle Neuregelung des Elterngelde Anspruchs haben wir nach Methoden gesucht dieses zu senken, eine Entsprechende weiterverfolgte Idee, war es KV-Beiträge im voraus für 1 Jahr zu zahlen, nach Rücksprache mit meiner Krankenkasse ist dies möglich. Als ich meinen Arbeitgeber bat kei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf meine Beratung vom 19.Oktober im Anschluss. Die Rentenversicherung hat mich nun als pflichtversichert in der Rentenversicherung eingestuft und will, das ich Beiträge zahle. Begründet wurde das im Anschreiben der RV so: "gemäß § 2 Satz 1 Nr.9 SGB VI unterliegen selbständig tätige Personen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen A ...

Guten Tag, ich benötige einen rechtssicheren Rat bezüglich der Kostenerstattung einer Psychotherapie bei einer nicht-kassenzugelassenen Kinder- und Jugendlichentherapeutin für meine Tochter. Seit April bin ich ohne Erfolg auf der Suche nach einer Psychotherapie bei einer kassenzugelassenen Psychotherapeutin. Da die Wartezeiten unzumutbar lang sind, habe ich mich über das Prozedere der Kosten ...

Ist der ausgeschüttete Gewinn an einen GmbH (Allein)-Gesellschafter Arbeitseinkommen oder müheloses Einkommen? Ich bin Alleingesellschafter einer GmbH, nur Gesellschafter und nicht Geschäftsführer. Die GmbH hat einen angestellten Fremdgeschäftsführer und 2 weitere Minijob Beschäftigte. In §15 SGB 4 wird das Arbeitseinkommen über das Steuerrecht definiert. In meinen letzten Steuererklärunge ...

Vor kurzem ist mir das erste Mal aufgefallen, daß auf der Rückseite meiner Renteninformation steht, dass die VBL AUCH IM FALL DER VOLLEN ERWERBSMINDERUNG BETRIEBSRENTE BEI MIR IN HÖHE VON CA. 240 EURO MONATLICH ZAHLT. ICH BIN SEIT FEBRUAR 2017 (!) VOLL ERWERBSGEMINDERT VERRENTET ! Ich war immer davon ausgegangen, daß diese Betriebsrente VBLklassik ERST ab Erreichen des gesetzlichen Rentenalters g ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter und ich haben zusammen ein Haus gekauft. Wir sind im Grundbuch zu jeweils gleichen Teilen (50/50) eingetragen. Mein Vater lebt mit im Haus, ist aber nicht im Grundbuch eingetragen. Falls mein Vater nun ins Pflegeheim muss, müsste meine Mutter ja einen Teil der Kosten tragen, sofern die Rente und das Pflegegeld meines Vaters für den Heimplatz nicht aus ...

Bei unserem Unternehmen (Reisebranche) wurde von März 2020 bis Mai 2021 KUG in Anspruch genommen und vorläufig bewilligt. Im November 2022 hat die Bundesagentur für Arbeit die Unterlagen zur Prüfung dieses KUG- Anspruches angefordert. Die Unterlagen wurden noch im November 2022 vorgelegt. Im Februar diesen Jahres teilte die BA dann in einer Mail mit, dass das KUG falsch berechnet worden sei und üb ...

Guten Tag, folgender Fall liegt vor: Am 16.03.2023 habe ich Widerspruch eingelegt. Mit der Aufforderung meine zuviel bezahlten Beiträge rückwirkend Auszuzahlen. Nach langem Schriftverkehr wurde nun am 18.10.2023 darüber entschieden und der Widerspruch zurückgewiesen. Mit der Begründung das im § 240Abs. 4a SGB V sich nur auf Arbeitseinkommen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezieht. Ka ...

Ich hatte Januar-März 2020 unbezahlten Urlaub und war im Ausland. Ich hatte für diesen Zeitraum eine Auslandskrankenversicherung (andere Krankenkasse) abgeschlossen. Und mich damals bei der AOK erkundigt, ob ich noch etwas veranlassen muss und zu mir hieß es "Nein, ihr Arbeitgeber meldet Sie Ab- und wieder An.". Nun habe ich über 3 Jahre später (Oktober 2023) plötzlich einen Beitragsrückstandsbesc ...

Meine Enkeltochter ist alleinerziehend und wohnt zur Miete. ich will jetzt mit Ihr zusammen eine Wohnung kaufen, halb-halb, in die Sie einziehen kann. Die restliche Hälfte soll sie dann irgendwann erben. Frage: Hat das Einfluss auf die Zahlungen vom Amt? (Bürgergeld). Ich gebe Ihr für Ihre Hälte einen günstigen Kredit und möchte den Niesbrauch am Objekt. Geht das und ist das vorteilhaft? Sie w ...

Hallo zusammen, ich habe momentan einen GDB 20 wegen meiner Schlafapnoe. Anfang des Jahres wurde bei mir ein Burnout mit Anpassungsstörung , Schlafstörungen und ein Tinnitus festgestellt. Ich war jetzt 6 Wochen in einer Psychosomatischen Reha. Beim Entlassgespräch hat mir der Arzt mitgeteilt, dass bei mir der Tinnitus mit einem Grad 4 nach Biesinger (schwerer dekompensierter Tinnitus) diagnost ...