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Bürgergeld Zahlungen
vom 19.4.2024 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich möchte mit meiner ukrainischen Freundin zusammenziehen. Sie hat zwei Kinder und alle leben vom Bürgergeld. Ich selber arbeite und habe ungefähr 3500,00 netto Einkommen. Jetzt meine Frage: Wie sieht es nach dem Zusammenzug mit dem Bürgergeld aus? Bekommt meine Freundin noch Bürgergeld? auch nur anteilig? wie sieht es mit den Kindern aus (sind nicht meine Kinder)? Wer zahlt die B ...
Krankengeldanspruch Depressionen
vom 18.4.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, folgendes: Ich vor 3,5 Jahren sehr lange Krankgeschrieben ca. 65 Wochen aufgrund von Depressionen und entsprechend lange im krankengeldbezug. Meine Kinder waren in der Zeit in der GKV über mich Familienversichert. Und dann habe ich wieder gearbeitet und bin aufgrund von Insolvenz meiner Firma nach 20 Jahren derzeit im ALG 1 Bezug und mir geht es derzeit nicht gut. 1.) Meine Fr ...
Schenkungsrückforderungsanspruch durch Sozialamt
vom 16.4.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Folgendes Problem, meine Mutter befindet sich im Pflegeheim (seit 09/2023) und da ich 4.090 € von ihr erhalten habe, fordert das nun das Sozialamt laut Schenkungsrückforderungsanspruch bei mir an. Meine Mutter hatte bis 2021 eine gesetzliche Betreuerin die aufgeheben wurde weil ich die Bevollmächtigung meiner Mutter übernahm. Somit musste ich Sie zusätzlich neben dem Pflegedienst mi ...
Leistungen zusätzlich zum Übergangsgeld
vom 16.4.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich habe die Bewilligung von Übergangsgeld im Rahmen einer betrieblichen Umschulung erhalten, also Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Kostenträger ist dabei die DRV und wegen eines Branchenwechsels ist der Umschulungsbetrieb ein neuer Arbeitgeber. Das ÜG basiert auf dem fiktiven Gehalt und liegt über dem letzten tatsächlich erzielten Nettoarbeitsentgelt. Deswegen sind gehaltsbezo ...
Entfall Bafög bei Erhalt Immobilie durch Schenkung mit Nießbrauch und Rückfallrecht
vom 15.4.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich möchte meinen beiden Söhne mein Haus in Form einer Schenkung mit Nießbrauch und Rückfallrecht zu gleichen Teilen übereignen. Einer meiner Söhne im Alter von 29 Jahren schließt aktuell sein Abitur zum Mai 2024 ab und möchte ab Herbst 2024 ein Studium aufnehmen. Bisher erhält er Bafög und möchte dies natürlich auch während der Studienzeit bekommen. Wird ihm durch die Schenkung der halben Immo ...
Bürgergeld KITA-Platz
vom 14.4.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich arbeite seit 4 Jahren in einem Unternehmen, befinde mich jedoch aufgrund der Geburt meiner Zwillinge im September 2024 in Elternzeit. Ich bin verheiratet; mein Mann macht eine Ausbildung und erhält monatlich ca. 500 Euro netto. Ich erhalte aktuell Elterngeld in Höhe des Höchstbestrages welches jedoch nach einem Jahr ausläuft. Aufgrund der besonderen Situation mit Zwillingen möchte ich noch ei ...
Ende Krankengeld
vom 14.4.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin seit November 2022 krank geschrieben. Ich hatte 3 Todesfälle innerhalb kürzester Zeit. Im Februar und Mai 2023 kamen noch zwei weitere Diagnosen dazu. Das Krankengeld läuft Anfang Mai 24 aus. Ein Gesundschreiben ist aufgrund einer neu aufgetretenen Krankheit zur Zeit nicht möglich. Meine Frage: Wie ist in diesem Fall das weitere Vorgehen, nach Ablauf des Krankengeldes? Beko ...
Anrechnen Betriebsrente auf eigene Rente
vom 11.4.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe eine Betriebsrente von meinem verstorbenen Mann sowie eine gesetzliche Witwenrente. Werden, wenn ich in Rente gehe, diese beiden Renten meiner eigenen Rente angerechnet ? Ich habe gelesen, dass die Betriebsrente des verstorbenen Partners kein eigenes Einkommen darstellt und somit nicht angerechnet wird. Ist das richtig ? Danke für Ihre Rückinfo ...
Schenkungsrückforderung bei Pflegekosten
vom 11.4.2024 für 78 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Eltern möchten ihre Finanzen zu Lebzeiten regeln und mir größere Teile davon zukommen lassen, damit "ich noch etwas davon habe" und "nicht erst zur eigenen Rente". Im Zuge dessen hat man mir vor 2 Jahren bereits eine selbst bewohnte Eigentumswohnung überschrieben und sich notariell ein Wohnrecht auf Lebenszeit einräumen lassen. Ebenso hat man mir eine größere Reise bezahlt. Nun hat mein ...
Pflegeheim - Ersparnisse
vom 10.4.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine verwitwete Mutter (91) lebte bisher allein in einer Mietwohnung. Aufgrund einsetzender Demenz und verschlechterter Gesundheit wird das bald nicht mehr möglich sein und sie wird in ein Pflegeheim müssen. Ihre Renten und Pflegeversicherung werden die Kosten auf Dauer nicht abdecken. Sie hat ein Bankguthaben von knapp 30k, das bis auf das Schonvermögen von 10k aufgebraucht werden muss. Um ei ...
Ablehnung teilweise Erwerbsminderungsrente
vom 10.4.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte vor mehr als 20 Jahren eine OP betreffs eines Gehirntumors. Ich arbeite als Verkäuferin in Teilzeit in einer 6 Tagesarbeitswoche 4 Tage a 5 Stunden. Mehr schaffe ich aus gesundheitlichen und psychischen Problemen leider. Ich habe teilweise Erwerbsminderungsrente beantragt, diese wurde jedoch abgelehnt. Als gesicherte Diagnosen bzw. Gesundheitsstörungen ...
Vollzeitpflege gemäß §33 Satz 2 SGB VIII
vom 9.4.2024 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, mich beschäftigt die Frage, welche Möglichkeiten sich mir unter Anwendung von §33 Satz 2 SGB VIII bieten. Ich bin eine verheiratete, einschlägige Fachkraft mit eigenem Haus. Meine Zielgruppe wären Kinder für eine Dauerpflege im Alter von 6-9 Jahren bei Aufnahme, bei denen Auffälligkeiten im Sozialverhalten und/oder Entwicklungsverzögerungen vorliegen. Diese Tätigkeit wäre meine einzi ...
Anwartschaftszeit und Bezugsdauer ALG1
vom 9.4.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe folgende Fragen zu Anwartschaftszeit und Bezugsdauer von ALG 1. Folgende Situation: ich war drei Jahre und vier Monate beschäftigt und direkt anschließend noch zwei Monate krankgeschrieben mit Bezug von Krankengeld. Die Arbeitslosmeldung ist nahtlos nach KG-Bezug erfolgt, Bescheid erwartet. Mir stellt sich die Frage, ob ich 1. nach Abmeldung Bezug von ALG1 und d ...
Pflegegeld für Kind bei geschiedenen Ehegatten
vom 5.4.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Dem 9jährigen Sohn der geschiedenen Ehegatten wurde Pflegestufe 3 gewährt. Die Eltern sind geschieden. Der Sohn wird an 10 von 14 Tagen von der Mutter betreut und an 4 von 14 Tagen vom Vater. Die Mutter beansprucht nun das volle Pflegegeld für sich. Ist die dies so richtig, oder hat der Vater nicht einen Anspruch auf 4/14 des Geldes? Über entsprechende Rechtsprechungshinweise würde ich mich fre ...
Sozialrecht, Aufnahme in die KV der Rentner
vom 4.4.2024 für 41 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin pensionierte Beamtin und war während meines gesamten Berufslebens freiwillig in der gesetzlichen KV versichert. Nun bin ich seit September 2023 verwitwet und beziehe zusätzlich eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich beantragte bei meiner KV die Aufnahme in die KV der Rentner. Dies wurde abgelehnt mit dem Satz: "Derzeit besteht ihr Dienstverhältnis als Beamte noch, da ...
Hauptzollamt fordert geld durch age
vom 30.3.2024 für 57 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich grüße sie. Das Hauptzollamt verlangt das ich für 2018-19 Arbeitslosen Geld zahle obwohl ich zudem Zeitpunkt noch zur Schule oder einem Job nachging. Ca. gegen Ende 2019 eröffnete ich mein erstes Konto. I ch wohne noch Bei meiner Mutter mit meinem kleinen Bruder, sie bezieht solche Leistungen. Am 15.4 möchten die lieben Kollegen des zolls wieder vorbeischauen. Das ist der erste Brief ...
temporäre Abmeldung vom Arbeitslosengeld bei Lehrauftrag
vom 28.3.2024 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin bis zum 31.03. an einer Universität als wissenschaftliche Mitarbeiterin befristet beschäftigt und möchte daher für die Zeit danach Arbeitslosengeld beantragen. Derzeit bin ich neben meiner beruflichen Haupttätigkeit auch für die eventuelle Abrechnung von Vorträgen, Publikationshonoraren etc. selbständig gemeldet. Für das Sommersemester habe ich nun einen Lehrauftrag erhalten, den ich w ...
AOK Forderung für die letzten drei Jahre
vom 25.3.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe von der AOK Briefe erhalten, ich soll die Versicherungsgebühren bezahlen. Ich hatte dort früher einmal angerufen und gesagt, dass ich privat versichert bin. Nichtsdestotrotz kamen die Briefe weiter. Ich habe sie einfach ignoriert. Und nun habe ich einen Brief vom Gerichtsvollzieher erhalten, ich solle einen Haufen Geld bezahlen oder die Vermögensauskunft abgeben. Ich bin selbstständig und ...
ALG1 mit 57 1/2 oder mit 58 Jahren
vom 25.3.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich bin 57 1/2 Jahre alt und seit 01.01.2024 arbeitssuchend/arbeitslos gemeldet. Nach einer Beendigung meines Arbeitsverhältnisses nach 35 Jahren mit einem Abfindungsvertrag habe ich nun eine Sperrzeit von 3 Monaten (bis Ende März) und aufgrund der Abfindung, eine Ruhenszeit bis Anfang Dezember. Bekomme also erst dann tatsächlich ALG1. Momentan bekäme ich dieses ALG1 nur für 18 Monate, kan ...
Teilerwerbsminderungsrente und Reduzierung der Arbeitszeit?
vom 24.3.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit ungefähr einem Jahr AU wegen starker Depressionen und Angstzustände. Momentan befinde ich mich diesbezüglich in einer Rehamaßnahme. Von dort aus werde ich in zwei Wochen wieder AU entlassen. Meiner Einschätzung nach werde ich zukünftig nicht mehr in der Lage sein in Vollzeit meiner Tätigkeit nachzugehen. Gern würde ich eine Teilerwerbsminde ...

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