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Unfall Drittschaden nicht erstattungsfähig?
vom 16.3.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin auf dem Fahrrad angefahren worden und habe einen Oberschenkeltrümmerbruch erlitten. Dadurch war ich 10 Wochen Bettlägerig und wurde durch meinen Mann gepflegt. Die gegnerische Versicherung lehnt es ab den Aufwand für die Pflegekosten zu erstatten. Die Begründung es handelt sich um einen mittelbaren Drittschaden des Ehemannes, der nicht erstattungsfähig ist. Viele Grüße ...
Übernachtung über die Osterfeiertage bei einer REHA in einer Fachklinik (nicht KKH)
vom 14.3.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, in befinde mich derzeit in einer Kompakt-Reha (8 Wochen stationär, anschließend ambulante Behandlung). Beginn der Reha am 13.02.2024, Ende des stationären Teils am 09.04.2024. Kostenträger ist die DRV Bund. Aus dringenden persönlichen Gründen möchte ich am Ostersonntag abseits der Klinik übernachten. Das heißt konkret, dass ich aufgrund der langen Anreise m ...
Welche Auskünfte UVG
vom 13.3.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo! Ich bin neu verheiratet, habe insgesamt 6 Kinder, davon 4 von meinem neuen Mann. Meine 2 großen Kinder, beide 10 Jahre alt, leben seit Dezember 2023, bei ihrem Vater. Dieser hat noch im Dezember UVG beantragt, völlig ohne, mich einmal auf Unterhalt anzusprechen. Die UVG stelle, hat sich bei mir natürlich gemeldet und Auskünfte eingefordert. Die Höhe des UVG beträgt 602€ für beide Ki ...
Elternunterhalt Bruttoeinkommen über 100.000 EURO
vom 13.3.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Mutter ist in einem Pflegeheim und das Sozialamt übernimmt momentan 2.000 EUR / Monat Pflegeheimkosten. Ich bin selbstständig und mein Bruttoeinkommen ist von 94.000 EUR auf 114.000 EUR gestiegen. Das Sozialamt fragt mich nun in einem Brief ob mein Bruttoeinkommen über 100.000 EURO ist. Meine Frage: Wie hoch könnte meine monatliche Belastung sein die ich an das Pflegeheim zahlen muss. - ic ...
Arbeitsamt Googlet und will alle Daten haben
vom 11.3.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Freund von mir bezieht seit drei Jahren aufgrund der Corona-Situation Geld vom Arbeitsamt für seine Familie, einschließlich seiner Frau und zwei Kinder. Das Jobcenter hat ihn kürzlich vorgeladen, da es den Verdacht hat, er sei nebenbei selbstständig. Dieser Verdacht basiert darauf, dass seine Website, die seine vorherige Tätigkeit präsentiert, noch online ist und Kunden ein bis zwei Jahre a ...
Befreit Verzicht auf Leistungen von den Mitteilungspflichten nach § 60(1) SGB I?
vom 11.3.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mit Bewilligungszeitraum bis 31.5.24 wurde Bürgergeld bewilligt. Anfang April erfolgt eine Pflichtteilszahlung von 30 T€. Wenn nun im März nach § 46 SGB I auf Leistungen ab 1.4.24 verzichtet wird, muss dann im April die Zahlung noch gemeldet werden? Ich gehe davon aus, dass die Pflichtteilszahlung als Einkommen behandelt wird. Mit dem Verzicht soll dies verhindert werden und das Geld in der hi ...
Was bleibt der Mutter wenn der Vater ins Heim muß
vom 10.3.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Vater: 84 Jahre Pflegestufe 4 Rente 1800,00 + 500,00 Zusatzrente Mutter: 82 Jahre Pflegestufe 2 Rente 420,00 Haus wurde vor 20 Jahren an die 5 Kinder überschrieben, Eltern haben ein lebenslanges Nießbrauchrecht. 2 Kinder leben wie die Eltern in dem Haus, unterhalten es und pflegen die Eltern. Frage: Der Vater wird stetig gebrechlicher und auch die Demenz schreitet voran. Wir gehen davon aus ...
Pflegefall Vater Schenkung
vom 10.3.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Vater (81 Jahre alt) ist kurzfristig durch einen Unfall und längeren Krankenhausaufenthalt pflegebedürftig geworden. Kurz vorher hat er seine Ferienwohnung im Oktober 2023 auf mich übertragen im Wert von damals 140.000 Euro laut Notar, inzwischen ist die Wohnung laut BSK auf 78.000 Euro bewertet worden. Die Wohnung steht leer und wurde nie vermietet. Ich bin seine einzige Tochter und wohne ...
Kita-Gebühr für August bei Aufnahme im September
vom 10.3.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, wir haben vor kurzem von einem freien (Waldorf-)träger einen Betreuungsvertrag zugeschickt bekommen, den wir grundsätzlich auch annehmen möchten. Was uns allerdings wundert, ist: die Aufnahme unseres Kindes soll nach den Sommerferien zum 9.9.2024 erfolgen, Beiträge sollen wir aber schon (inklusive Essensgeld) ab dem 1.8.2024 bezahlen. Die Begründung hierfür ist laut Kindergarten das ...
Kindesunterhalt Nachzahlung
vom 8.3.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin momentan alleinerziehend und in Ausbildung in Teilzeit. Da mein Einkommen nicht ausreichend hoch ist, erhalte ich noch zusätzlich eine Aufstockung vom Jobcenter. Da der Kindesvater jetzt rückständigen Unterhalt gezahlt hat, habe ich einen Bescheid vom Jobcenter erhalten, dass mir dieser Unterhalt als sonstiges Einkommen angerechnet wird und ich somit k ...
Pflegekosten der Mutter decken, Hausverkauf zu befürchten
vom 7.3.2024 für 30 €
Hallo, ich ziehe im Sommer 2024 mit meinem Sohn in mein Elternhaus. Das Haus gehört mir gemeinsam mit meiner Mutter zu je 50%. Das ist so im Erbschein und auch im Grundbuch vermerkt. Meine Mutter wohnt seit einem Monat in einer altersgerechten Wohnung im selben Ort. Falls meine Mutter pflegebedürftig wird (sie hat Parkinson), und die Pflegekosten nicht durch ihre Rente (2.000 Euro) abgedeckt w ...
Anspruch Arbeitslosengeld Studium und Arbeit
vom 6.3.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Kurze Erläuterung zu meiner Situation: Im September habe ich mein Masterstudium (Vollzeit) neben der Arbeit (Vollzeit) angefangen. Dann wurde ich im Ende September, für den 31. Oktober, von meinem Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt (Ich habe im Oktober 2021 angefangen). Daraufhin habe ich mich ab November arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt. Ab A ...
Arbeitslos Maßnahme belegen
vom 6.3.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 61 Jahre alt und seit dem 1. Mai 2023 arbeitslos, da die Firma geschlossen hat." Nächstes Jahr, Ende Oktober, werde ich die Rente mit 63 Jahren beantragen, da ich die Voraussetzungen für 35 Beitragsjahre erfüllt habe. Mir steht Arbeitslosengeld bis Ende April 2025 zu. Allerdings habe ich vom Arbeitsamt, das bereits darüber informiert ist, dass ich nächst ...
PKV rückwirkende Kündigung. Basistarif
vom 5.3.2024 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, meines Wissens herrscht in Deutschland Versicherungspflicht. Wenn mir eine PKV rückwirkend kündigt, beispielsweise aufgrund von falscher Angaben bei den Gesundheitsfragen, lande ich dann rückwirkend in einem Basistarif und bin so oder so immer versichert, falls etwas passieren sollte? a) Landet man rückwirkend in den Basistarif und muss dann auch rückwirkend die Beiträge des Basist ...
Agentur für Arbeit und Weiterbildung
vom 5.3.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Guten Tag, Ich bin 41 Jahre alt und möchte zur Arbeit zurückkehren. Meine Arbeitslosigkeit begann am 05.03.2023 und endete am 05.03.2024. Während dieser ganzen Zeit stand ich mit der AfA in Kontakt, um nach einem Job oder einem Spezialisierungskurs zu suchen. Mein Vorschlag für einen Spezialisierungskurs mit einer Dauer von 7 Monaten wurde aufgrund der hohen Kosten und der Tatsache, dass e ...
Witwen Rente
vom 4.3.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Laufe ich Gefahr meine volle Witwenrente zu verlieren, wenn ich mit einem Partner in einer Mietwohnung zusammenlebe, ohne eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder Ehe zu führen? ...
Bürgergeld - getrennte Wohnungen wg. gesundheitlicher Notwendigkeit?
vom 3.3.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir sind eine Bedarfsgemeinschaft im Bürgergeldbezug (Ehepaar mit 12jährigem Sohn) und leben sehr beengt (53 qm). Eine größere Wohnung finden wir hier nicht zu dem vom JobCenter übernommenen qm-Preis (angemessen seien 80 qm zu EUR 7,25/qm - hier sind eher 8,50 - 9,50 EUR/qm üblich). Eine zu große Veränderung (weiter weg ziehen) geht für unseren Sohn nicht. Unser Sohn ist Autist und ic ...
Rente nach Reha, Aufforderung zur Teilhabe am Arbeitsmarkt durch Krankenkasse
vom 2.3.2024 für 61 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin leider an Long Covid erkrankt und habe deswegen letztes Jahr nach längerer Erkrankung eine Reha absolviert. Hier stellte sich heraus, dass ich neben Long Covid eine mittelschwere Depression habe und eine Psychotherapie dringend empfehlen wird, eine Arbeitsaufnahme wird vor Abschluss dieser nicht gesehen. Daraufhin habe ich einen Rentenantrag gestellt und w ...
Selbstbehalt Unterhaltsverpflichtungen
vom 1.3.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wenn jemand aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen Selbstbehalt von 1200 Euro hat (580 Wohnkosten / 620 Grundbedarf etc.) und aufgrund zu hoher Kosten einer eigenen Mietwohnung, als Untermieter (Wohnkostenbeteiligung z.B. 580 Euro für ein Zimmer inklusiv aller Kosten) bei Verwandten (Mutter, Geschwister etc.) einzieht, darf er dann über seinen Selbstbehalt von 1200 Euro weiterhin voll verfüg ...
Rückwirkende PKV-Kündigung
vom 1.3.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe vor einigen Tagen eine private Krankenversicherung abgeschlossen und dort sehr sorgfältig meine Gesundheitsfragen beantwortet. Dort wurde gefragt, „ob in den letzten 10 Jahren wegen psychischer Erkrankungen ambulante oder stationäre Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen stattfanden". Diese Frage habe ich mit bestem Gewissen mit „Nein" beantwortet. Plötzlich ist mir nun ...

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