Sozialrecht

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, Mein Vater ist pflegebedürftig und kommt in ein Pflegeheim. Er hat vor 30 Jahren mit seiner Lebensgefährtin ein Haus gekauft. Beide stehen im Grundbuch. Nach ca. 5 Jahren haben sie sich getrennt. Seitdem wohnt jeder in einer Haushälfte. Mein Vater hatte kein Geld um in seine Haushälfte zu investieren. Seine ehemalige Partnerin hat viel ...

Guten Tag, ich bin alleinerziehend und eines meiner Kinder ist inzwischen 12 Jahre alt. Bis vor kurzem haben wir Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) erhalten wodurch mir für mein älteres Kind (12) kein Unterhaltsvorschuss zustand. Aufgrund einer größeren Schenkung sind wir nun nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen weswegen ich erneut einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss für mein 12-jäh ...

ich wende mich an Sie mit einer dringenden Anfrage bezüglich der finanziellen Situation meiner Mutter und den möglichen rechtlichen Konsequenzen für mich. Meine Mutter hatte vor kurzem einen schweren Schlaganfall und wird voraussichtlich ein Pflegefall. Es besteht die Möglichkeit, dass sie in ein Pflegeheim muss. Ihre Rente und Rücklagen werden jedoch nicht ausreichen, um die Kosten langfristig ...

Ich beziehe als Selbstständiger ergänzend zu meinem Einkommen Bürgergeld. Bei der Berechnung der Bürgergeld-Leistungen wird mein Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit derart berücksichtigt, dass die monatlichen Beträge für den gesamten Bewilligungszeitraum von 6 Monaten addiert werden und der daraus ermittelte Gewinn durch die Anzahl der betrachteten 6 Monate geteilt wird. Das Ergebnis ist e ...

Guten Tag. Ich war selbstständig als geschäftsführende Gesellschafterin tätig. In dieser Zeit bin ich erkrankt und habe Krankengeld bezogen (freiwillige Pflichtversicherung mit Krankengeldtarif). Während des Krankengeldbezuges habe ich das Gewerbe abgemeldet und es der Krankenkasse mitgeteilt, worauf ich bei meinem Ehepartner familienversichert wurde. Nun fordert die Krankenkasse das Krankengeld ...

Ich bin alleinerziehend, bekomme in voller Höhe Bürgergeld und ich bekomme keinen Unterhalt für mein Kind von dessen Vater. Das Jobcenter hat seit 1,5 Jahren alle Informationen. Ich wüsste gerne ob das Jobcenter nachträglich noch Unterhaltsnachzahlungen vom Vater verlangen kann und ob ich auf die Unterhaltszahlungen vom Vater verzichten darf, auch wenn ich Bürgergeld bekomme (und dann in der Fo ...

Guten Tag, eine Frage zum Sozialrecht: Ich bin hauptberuflich selbständig und freiwillig gesetzlich krankenversichert, aber nicht rentenversichert. Daneben habe ich einen Midijob in Höhe von 800 EUR. Nun war ich 9 Monaten krank geschrieben und habe Krankengeld aus der selbständigen und nicht-selbstständigen Tätigkeit erhalten. Die Krankenkasse hat aus der Krankengeldzahlung AUCH aus der selbstst ...

Guten Tag, ich beziehe seit Juli 2024 Krankengeld aufgrund von Post/Long COVID mit Fatigue und Belastungsintoleranz als Leotsymptomen. Die Diagnose wurde bislang nur von meiner Hausärztin gestellt, da Long COVID Ambulanzen und Sprechstunden Wartezeiten von 9-12 Monaten haben. Ich habe zeitnah einen Wiedereingliederungsversuch unternommen (Hamburger Modell). Es hat sich schnell herausgestellt, d ...

Ich bin 2022 aus dem aussereuropäischen Ausland wieder nach Deutschland gezogen und habe mich freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert. Da noch kein deutscher Steuerbescheid vorlag, habe ich für die Jahre 2022, 2023, 2024 die Höchstbeiträge bezahlt. Inzwischen liegen die Steuerbescheide für 2022 und 2023 vor. Diese habe ich Anfang August an meine Krankenkasse geschickt mit dem Ant ...

Hallo, Ich habe Anfang des Jahres Bürgergeld bezogen, für ein paar Monate, nachdem mein ALG1 auslief. Dieses bezog ich nachdem ich aufgrund von Depressionen den Krankengeld Anspruch erschöpft hatte. Mein damaliger Arbeitgeber hatte mir damals einen Aufhebungsvertrag angeboten. Mit der Hilfe eines Ihrer Kollegen und der Arbeitsrechtsschutzversicherung konnten wir uns auf einen Vergleich einigen, ...

Guten Tag, ich benötige bitte wieder einmal Ihre Hilfe. Ich habe 2023 im Straßenbau gearbeitet und länger krankgeschrieben, so dass ich Krankengeld erhalten habe. Da es nicht vorhersehbar war, ob ich wieder arbeiten kann, wurde ich gekündigt und habe eine Abfindung erhalten. Nun hat sich die Krankenkasse gemeldet und ich soll das Krankengeld zurückzahlen. Ich bin erstmal in Widerspruch gegan ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank vorab für Ihre Zeit und Ihre Beantwortung meiner nachfolgenden Fragen (insgesamt 3 Fragestellungen in diesem Zusammenhang). Folgende Situation: Meine Mutter (62 Jahre, geb. im Juni 1962), arbeitet seit knapp 45 Jahren (!) als Friseurin. Sie ist seit fast 30 Jahren in ein und demselben Friseursalon unbefristet, seit vielen Jahren in Teilzeit, tät ...

Hallo, ich bin geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH, halte 100% der Anteile, und unterliege damit nicht der gesetzlichen Sozialversicherung. Nun habe ich einen Rentenantrag gestellt und es stellt sich die Frage, ob meine Bezüge der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung unterliegen. Von der Rente werden 132,69 € und 11,81 Zusatzbeitrag mtl. zur Krankenversicherung und 61,80 zur P ...

Ich bin freiwillig gesetzlich versichert und vermiete, als Beispiel eine Wohnung ab dem 1.3.2024. Der Anschaffungszeitpunkt (Übergang Nutzen, Lasten und Gefahr) war der 1.11.2023. Die AFA beginnt somit ab dem 1.11.2023. Zwischen dem 1.1.2023 und dem 1.11.2023 hatte ich vorweggenommene Werbungskosten (Finanzierungskosten/Fahrtkosten). Somit liegen ab dem 1.1.2023 negative Einnahmen aus Vermietung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bis auf 2 Jahre im Ausland Anfang 30 war ich durchgehend gesetzlich krankenversichert. Seit meinem 36. Lebensjahr bin ich selbständig und freiwillig gesetzlich krankenversichert und werde das vorausichtlich auch bis zur Erreichung des Rentenalters bleiben. Da ich mehr als 60 Monate (ich meine es sind 62 Monate) sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten ausgefü ...

Guten Tag, ich bin Teil einer Erbgemeinschaft und gleichzeitig Testamentsvollstreckerin. Meinem Onkel muss ich seinen Erbanteil auszahlen, aber er verweigert bisher mir seine Kontodaten mitzuteilen, weil er Konsequenzen durch das Sozialamt befürchtet. Ich habe 3 Fragen: 1. Wie kann ich verfahren, um korrekt zu handeln und gleichzeitig im besten Interesse meines Onkels? Tod seines Elternteils lieg ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter wohnt derzeit in NRW in einer 2 Raum Wohnung -60 qm2 die derzeit durch das Grundsicherungsamt in vollem Umfang bezahlt und übernommen wird. Meine Mutter ist seit 2014 Pflegebedürftig Grad 3 und zu 100 % Schwerbehindert. Die Pflegebedürftigkeit ist seit dem 01.01.2023 von Pflegegrad 4 auf 5 gestiegen. Den Grad der Behinderung mit 100 % und dem Me ...

Nach einer Heilungsbewährung wurde der GdB von 100 auf 30 heruntergesetzt. Obwohl erklärt wird, dass bei Vorliegen verschiedener GdBs diese nicht summiert werden, halte ich doch die Einstufung für sehr gering. Es bestehen verschiedene Erkrankungen, die maximale Einzel-Einstufung GdB ist 20. Bei der Anhörung bevor der Bescheidbekanntgabe habe ich Eingaben gemacht, inwiefern die verbliebenen Erkran ...

Bei mir wurde durch das Versorgungsamt ein GdB von 40 festgestellt. Auch nach Widerspruch wurde an dieser Festsellung festgehalten (die Prüfung des Widerspruchs hat bis zum Bescheid exakt 1 Jahr gedauert. Ursprünglicher Bescheid vom 06.09.2023. - Der Widerspruchsbescheid trägt das Briefdatum 09.09.2024 - Der Poststempel auf dem Umschlag trägt das Datum der Frankierung 11.09.2024 - Als Rechtsm ...

Ich bin Geschäftsführer der (nun insolventen) A GmbH. 49% der A GmbH gehörten mir persönlich 49% der A GmbH gehörten der B GmbH (die mir wieder zu 49% gehört + deren Geschäftsführer ich bin) 2% der A GmbH gehörten einer anderen Person. Da ich nur Minderheitsgesellschafter war, und nur ein schmales Gehalt bezogen habe, war ich sozialversicherungspflichtig und es wurden die entsprechenden Beiträ ...