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Vollstreckungsgrenze bei Rückzahlung von Arbeitslosengeld
vom 27.7.2014 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ein Verwandter von mir hat wegen mangelnder Deutschkenntnisse einen Minijob von über 15 Std. wöchentlich nicht gemeldet und muss jetzt in monatlichen Raten das Arbeitslosengeld komplett zurückzahlen. Der Rückforderungsbescheid, der bereits bestandskräftig ist, bezieht sich dabei auf folgende Rechtsgrundlagen: § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X sowie § 50 SGB X. Er bezieht eine geset ...
Nahtlosarbeitslosengeld bei vorhandener halber Erwerbsminderungsrente
vom 18.2.2019 55 € Historischer Preis
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35 Berufsjahre, dann lang anhaltende Erkrankung, AOK ausgesteuert, ungekündigt, (61 J alt) , GdB 50, Antrag Alogeld. Wird Nahtlosarbeitslosengeld bei bereits vorhandener halber Erwerbsminderungsrente (seit 2006) bezahlt ?- da im Gesetzestext: " wenn er Antrag auf medizinische Reha oder Teilhabe oder Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung stellt....." DRV-Reha wurde bereits letzten März absolv ...
Rentenantragsteller ohne Rentenbescheid, Vorschusszahlung, Familienversicherung KK
vom 7.8.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich, geborener deutscher Staatsbürger mit Muttersprache Deutsch, bin seit 01.05.2025 im Ruhestand (Regelrenteneintrittsalter), die Rente ist bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) beantragt. Nachfragen der DRV habe ich beantwortet und dabei dummerweise bemerkt, dass ich noch einen Antrag auf Kindererziehungszeiten (KEZ) nachreiche. Das nahm die Sachbearbeiterin der DRV zum Anlass, mit der Auss ...
Krankenversicherung als Rentner für eine versicherungspflichtige Tätigkeit
vom 6.1.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe das Angebot erhalten bei einem Installationsbetrieb als techn. Angestellter eine versicherungspflichtige Tätigkeit unterhalb der BMG auszuüben. Ich bin seit 2000 Altersrentner und privat krankenversichert. Dabei erheben sich für mich folgende Fragen: 1. Bleibe ich privat versichert oder werde ich gesetzlich pflichtversichert oder ist eines von beiden wahlweise möglich? 2. Wird ...
Einbehalt der ersten zwei Monatsrenten - Mit welchem Recht lässt mich die Rentenversicherung die ers
vom 21.12.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Heute bekam ich meinen Rentenbescheid. Die Rente beginnt ab dem 01.12.2008 Die Deutsche Rentenversicherung Bund informiert mich dahingehend, daß der Betrag für die Rente Dez.08 und Jan.09 einbehalten und zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt wird. Es steht wörtlich im Rentenbescheid: "Die Nachzahlung wird vorläufig nicht ausgezahlt." Mit welchem Recht läßt mich die Rentenversicherung die e ...
Krankengeld -> ALG I -> Rente
vom 30.1.2014 75 € Historischer Preis
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Ich bin im März 1954 geboren. Stehe also nun (Ende Januar 2014) kurz vor Vollendung des 60. Lebensjahres. Ich bin schwerbehindert (GdB 50 Prozent). Seit dem 24.05.2013 beziehe ich Krankengeld (KG) wegen Arbeitsunfähigkeit (AU). 1. Ist es richtig, dass der Anspruch auf Zahlung des KG, falls die AU weiterbesteht, 78 Wochen beträgt? Der Anspruch demzufolge am 21.11.2014 (dann wären 78 Wochen ...
Rentner mit freiwilligen Zahlungen
vom 22.3.2012 180 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ab 31.12.1975 habe ich freiwillige Beitraege an die BfA (BUND) gezahlt. Zu diesem Zeitpunkt war ich bereits im Ausland und die Zahlungen erfolgten aus dem in Hong Kong, Korea und Taiwan versteuertem Gehalt. Ich beziehe ab 1.12.2011 Rente (GeBuJahr 1948) und werde aufgefordert 62% meiner Rente zu versteuern. D.h. jaehrlich eine Einkommenssteuererklaerung im Mai d.J. abzugeben Wir leben und b ...
Sperrzeit ALG I nach Altersteilzeit
vom 11.11.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sachverhalt: Ich habe in 12/2003 einen Alterszeitvertrag im Blockmodell mit der festen Absicht abgeschlossen, anschließend Altersrente in Anspruch zu nehmen. Laufzeit des ATZ-Vertrages: 1.10.04 - 30.9.2010 Allerdings bin ich dabei von der Erwartung ausgegangen, dass es mir gelingt, durch eine zusätzliche gewerbliche Tätigkeit eine zum Lebensunterhalt ausreichende Ergänzung zur Altersrente e ...
Rente / Krankenvers.
vom 10.8.2010 36 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich habe meine Altersrente mit dem 65 Jahr eingereicht. Seit dem Jahr 1992 war ich bis Mai 2010 im Ausland. Nun soll ich das Blatt KVDR bei meiner jetzigen KV einreichen. Bis zum 31.03.1988 war ich bei der DAK versichert. In Spanien hatte ich eine PKV bis 2009, die ich aus Kostengründen gekündigt hatte, da ich noch nie krank war und diese nie in Anspruch genommen habe. Wo soll ...
Krankenversicherungspflicht bei Auslandsaufenthalt
vom 10.2.2016 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin für ca. 10 Monate im Jahr im außereuropäischen Ausland. Leistungen aus der gesetzlichen KV erhalte ich nicht. Ich habe mich privat Auslandskrankemversichert. Jetzt will mich die BKK. zwingen Beiträge zur KV zu zahlen weil ich noch in Deutschland gemeldet bin. Ergänzenmöchte ich das in dervergangenen Zeit immer der Nachweis meiner Austeise und einer Auslandskrankemversicherung zur Beend ...
Rentenantrag ohne Krankenversicherung?
vom 29.3.2011 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer / Schwäbisch Gmünd
Hallo, in 3 Monaten kann ich meine Altersrente beantragen, bin jedeoch nicht krankenversichert. Zur Sachlage: Lezte Angestellten Tätigkeit war 7/2002 danach war ich als Finanzberaterin tätig und über 56 Jahre. Auf verschiedene Anfragen, privat wie gesetzlich, hat man mir immer wieder mitgeteilt, dass ich nur vor dem 55 Lebensjahr ein Anspruch auf freiwillige KKV habe. Desweiteren kommt hinzu, da ...
Rentner und Selbstständigkeit beendigung
vom 9.1.2017 60 € Historischer Preis
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Ich bin als Rentner pflichtversichert bei der TKK. Die Rentenbeiträge aus der Altersrente führt die Rentenversicherung direkt ab. Daneben war ich bis 31.12.2016 selbstständig tätig und habe für dieses Arbeitseinkommen Krankenversicherungsbeiträge nach dem Steuerbescheid bezahlt. Ab 1.1.2017 habe ich meine Tätigkeit beendet und mich beim Finanzamt abgemeldet. Auch der TKK habe ich das so ...
GKV Vorversicherungszeit
vom 7.9.2015 60 € Historischer Preis
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Ich bin US Staatsbürger und werde in Deutschland eine Altersrente erhalten. In Deutschland war ich immer nur gesetzlich versichert. Die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner wurde jedoch abgelehnt, da die Vorversicherungszeit gemäß der 9/10tel Regelung nicht erfüllt ist. Die fehlende Zeit für die Anwartschaft beträgt ca. 10 Monate und kam zustande als ich für einige Zeit zurück in di ...
KV-Beiträge für Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bei Renteneintritt
vom 15.12.2019 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sei dem 1.12.2019 beziehe ich Altersrente, zusätzlich Einkünfte aus der Zusatzversorgung. Außerdem habe ich als selbstständiger Versicherungsvermittler Einkünfte von ca. € 70,-- /mon. Der Arbeitsaufwand beläuft sich auf ca. 2 Std./Woche. Meine Krankenkasse verlangt nun von diesen Einkünften aus dem Nebenverdienst den KV-Beitrag von 15,6 %. Die Begründung: Die Einkünfte aus der Nebentätigkeit wer ...
Krankenkassenbeiträge auf negative Einkünfte
vom 8.11.2020 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin Renter (75 Jahre) und bin in der gesetzlichen KV seit Jahren pflichtversichert. Nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze beziehe ich die normale Altersrente. Da ich mich noch fitt fühlte und auch etwas zur spärlichen Rente dazuverdienen wollte, habe ich vor Jahren ein kleines Gewerbe angemeldet ( Betriebswirt mit Unternehmensberatung im Bereich Controlling). Dadurch bin ich u.a. auch ...
Lohnt sich der Wohnsitz in Deutschland?
vom 27.4.2017 63 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
68 jähriger deutscher Rentner bezieht Altersrente von Ärzteversorgung Niedersachsen ( etwa 20.000 E/Jahr), zahlt als beschränkt Steuerpflichtiger 10% Steuer jährlich, da er nur im Ausland angemeldet ist. Zeitweise macht er Vertretungen in Deutschland und erzielt 40 - 50.000 Euro brutto im Jahr und zahlt in der Steuerklasse I fast 50% Steuer. Jedoch kein einziger Cent wird steuerlich abgesetzt, da ...
Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
vom 27.1.2021 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, als Beamter auf Lebenszeit würde ich mir gerne meine vor über zehn Jahren mal geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstatten lassen und dafür auf die spätere monatliche Rentenzahlung verzichten. Da ich insgesamt 78 Monate eingezahlt habe, liege ich theoretisch über der allgemeinen Wartezeit von 60 Monaten, die ja als Grenze dafür gilt, ab welcher Einzahlungsdauer kei ...
Auszahlung und Besteuerung Deutscher Rente bei Wohnsitz im EU Ausland
vom 27.11.2021 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Schwiegermutter ist deutsche Staatsbürgerin und seit 15 Jahren mit einem italienischen Staatsbürger verheiratet. Beide sind Rentner und wohnen in einer Eigentumswohnung in Norditalien. Eigentümer der Wohnung ist der Mann meiner Schwiegermutter, meine Schwiegermutter ist nicht im Grundbuch eingetragen. Meine Schwiegermutter hat ihren Erstwohnsitz bei uns und keinen Zweitwohnsitz. Ihr Mann hat ...
Wie lange habe ich Recht auf Arbeitslosengeld?
vom 8.5.2008 75 € Historischer Preis
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Seit dem 1.7.2006 bin ich (Jahrgang Sept. 1949) arbeitslos. Nachdem ich über 20 Beitragsjahre erarbeitet habe, standen mir Zahlungen des Arbeitslosengeldes für 18 Monate zu. Diese Zeitdauer wurde kürzlich vom Gesetzgeber auf 24 Monate erhöht. Das Arbeitsamt hat die Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes abgelehnt mit der Begründung, mein Anspruch auf Zahlung ende nach 18 Monaten mit dem 31.12 ...
VBL Versorgungsausgleich
vom 26.2.2019 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich erhalte seit 01.12.2017 Altersrente und VBL-Rente Ich bin seit 1991 geschieden. Meine geschiedene Frau war wieder geheiratet, ist aber am 21.05.2006 verstorben. Lt. Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung wirkt sich die Ehezeit auf die Höhe dieser Rente nicht aus, weil die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist und aus dem im Versorgungsausgleich e ...
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Krankenkasseneinstufung
vom 3.5.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde nun Altersrentner und war bis dahin selbständig mit einem Gewerbe tätig. Vorher war ich pflichtversicherter Arbeitnehmer. Lt. Auskunft der Krankenkasse muss ich in Zukunft keine StBescheide mehr für die KK vorlegen. Wenn ich die KK richtig verstanden habe, wird in Zukunft KV-Beitrag nur von meiner Rente erhoben. Das wäre natürlich für meinen Geldbeu ...
Altersrente für Frauen: Rentenversicherung und Pflichtbeiträge
vom 19.4.2013 35 € Historischer Preis
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Laut meiner letzten Rentenauskunft mit detailliertem Verlauf bis 31.12.2011 ist die Wartezeit mit 15 Jahren erfüllt. Dann wörtlich: "Nach Vollendung des 40. Lebensjahres sind bisher 97 Monate mit Pflichtbeiträgen vorhanden. Die Rente kann nur gezahlt werden, wenn mindestens für 24 Monate Pflichtbeiträge gezahlt werden." Weitere Pflichtbeiträge wurden bzw. werden durch das noch bestehende Arbei ...
KV der Rentner / Freiwillige Krankenversicherung
vom 7.9.2012 49 € Historischer Preis
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Guten Tag, seit zwei Monaten beziehe ich eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Familienstand verheiratet, ein studierendes Kind. Da ich die Vorversicherungszeit mit der 9/10-Regelung verfehle, nehme ich nicht an der KVdR teil sondern muss mich freiwillig versichern mit der Folge, dass auch für andere Einkünfte wie Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung Krankenver ...
Landwirtschaftl. Alterskasse, Befreiung von der Versicherungspflicht
vom 29.8.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich bewirtschafte einen landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb und erfülle die Mindestgröße zur Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK). Ich habe mich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen, weil nach §3 Abs.1 ALG mein ausserlandwirtschaftliches Einkommen (aus selbstständiger Tätigkeit) 4800,00€ jährlich übersteigt. Der Bescheid über die ...
Einbehalt der ersten zwei Monatsrenten - Ist dieser Einbehalt in dieser Höhe rechtens oder wie kann
vom 3.7.2012 30 € Historischer Preis
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Text: Laut Rentenbescheid beginnt meine Altersrente wg. Arbeitslosigkeit ab dem 01.06.2012 Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt im Rentenbescheid mit, dass die ersten zwei Monatsrenten Juni.2012 und Juli.2012 einbehalten und zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden. Es steht wörtlich im Rentenbescheid: "Die Nachzahlung wird vorläufig nicht ausgezahlt." Dies ist wohl seit Jahre ...
rente und erziehungsgeld
vom 28.6.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
meine Mutter(82 Jahre) bezieht eine Witwenrente von 330,00€ und Erziehungsgeld von ca. 252,00€ und ist dabei auf Unterstützung angewiesen wie Wohngeld etc Sie hat 9 Kinder und nachweislich einen Enkelsohn großgezogen und konnte keine Rentenansprüche durch zusätzliche Arbeit erwerben. Ist es wirklich rechtens, dass sie nur 252.00€ Erzihungsgeld bekommt ? ...
Rentenabschlag
vom 27.4.2012 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2007 erhalte ich eine Mini-Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Zeit. Bis zu meiner Altersrente mit 65 sind es von 2007 an noch 18 Jahre (oder 20 Jahre bis 67, ich bin mir da nicht sicher). Die in meinem Rentenbescheid ausgewiesene Altersrente wäre ganze 65%! weniger als die bisherige. Ich weiß zwar, dass es monatliche Rentenabschläge von 0,3% gib ...
Abzüge bei Renteneintritt | freiwillige Rentenbeiträge voll anrechenbar?
vom 23.4.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen folgenden Sachverhalt schildern, um unten beigefügte Fragen beantworten zu lassen. Mein Vater, geb. am 07.07.1956, keine Erwerbsminderung, etc., zahlt seit seinem 15. Lebensjahr (10.10.1971) in die deutsche Rentenkasse ein. Die Pflichtbeitragszeit wurde vom 01.07.1977-31.03.77 aufgrund des Wehrdienstes unterbrochen. Zudem war er vom 01.0 ...
Rentner mit freiwilligen Zahlungen
vom 22.3.2012 180 € Historischer Preis
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Ab 31.12.1975 habe ich freiwillige Beitraege an die BfA (BUND) gezahlt. Zu diesem Zeitpunkt war ich bereits im Ausland und die Zahlungen erfolgten aus dem in Hong Kong, Korea und Taiwan versteuertem Gehalt. Ich beziehe ab 1.12.2011 Rente (GeBuJahr 1948) und werde aufgefordert 62% meiner Rente zu versteuern. D.h. jaehrlich eine Einkommenssteuererklaerung im Mai d.J. abzugeben Wir leben und b ...
Unbillige Härte bei Unterhaltsverpflichtung
vom 30.10.2011 50 € Historischer Preis
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Sachverhalt 68jähriger Rentner, seit 25 Jahren wegen Arbeitsunfall behindert und arbeitsunfähig, jetzt Bezieher einer Altersrente (ca. € 800) und einer Unfallrente (ca. € 300), sowie Eigentümer einer kleinen, selbst bewohnten Eigentumswohnung (ca. 50 qm) wird vom Sozialamt auf Unterhaltspflicht für seinen Sozialhilfe empfangenden 36 jährigen Sohn „verdonnert". Mit dem Sohn hatte er seit 20 Jahr ...
Rückwirkende Anwendung des SGB IV § 8?
vom 26.8.2011 50 € Historischer Preis
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Guten Morgen, meine Rentenversicherung möchte von mir wissen, welche Einnahmen und Arbeitszeiten ich von 1976 bis 1979 hatte. Ich war damals hauptberuflich Hausfrau und Mutter und habe immer mal wieder Examens-/Diplom-/Schriftliche Hausarbeiten für StudentInnen getippt. Nachweise über Arbeitszeiten habe ich nicht geführt und meine Steuerunterlagen für diese Jahre sind schon lange vernichtet. ...
Sozialabgaben aus über Arbeitgeber abgeschlossene Lebensversicherung
vom 21.8.2011 43 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, In einem als Betriebliche Altersversorgung über meinen Arbeitgeber abgeschlossene Lebensversicherung bezahlte ich ab 01.10.2002-31.12.2010 für 7Jahre und 4Monate Steuer und Sozialversicherungs- befreite Beiträge ein.Insgesamt also 88 Monate. Nach Eintritt in den Bezug von Altersrente wurde mir ein Betrag von 18703,30 zum Termin 1.04.2010 ausbezahlt. Für diese Auszahlung habe ich ...
Frühstmöglicher Termin um in Altersrente zu gehen
vom 3.8.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bruder ist am 18.09.1954 geboren. Er ist zu 50 % schwerbehindert. Der Schwerbehindertenausweis gilt bis inklusive 09/2015. Seine Anrechnungszeiten für die Rente (Wartezeit) belaufen sich laut aktuellem Rentenbescheid derzeit auf: - 379 Monate Beitragszeiten (Arbeit) - 30 Monate Ersatzzeiten - 55 Monate Schul- und Hochschulausbildungen Weitere Anrechnung ...
Fehlberechnung bei der Witwenrente
vom 12.6.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich vertrete meine Mutter im Rechtsstreit gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund. Meine Mutter hat seit 01.07.2010 Anspruch auf die große Witwenrente. Die wurde mit Bescheid vom 21.07.2010 auch korrekt berechnet und bezahlt. Mit Rentenbescheid vom 19.11.2010 erfolgte eine Neufeststellung der Altersrente meiner Mutter mit auch rückwirkender Erhöhung. Wegen Auswirkungen auf die Einkommensa ...
Fortzahlung Krankengeld für freiwillig GKV-Versicherten (Überschreitung der BBMG)
vom 31.5.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
SgDuH, bin seit 10.2010 - als 54-Jähriger an Krebs (unheilbar) erkrankt. Lohnfortzahlung endete 22.11. u. beziehe ab 23.11. Krankengeld. Nach erfolglosem Reha-Antrag (zwischenztl. 100% GdB, Pflegestufe 1) kam dann die Aufforderung EU-Rente zu beantragen um fiktiven Verweis auf Antragstellungsdatum Reha für Rentenbeginn durch die Deutsche BKK nutzen zu können. Da meine finanz. Lage auf Grund meiner ...
Schwerbehinderung und Selbstständigkeit - Problem mit Altersrente?
vom 19.5.2011 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bruder ist zu 50 % schwerbehindert (amtlich anerkannt), arbeitslos und sämtliche Leistungen sind ausgelaufen (kein Krankengeld mehr, kein Arbeitslosengeld mehr, er hat auch keinen Harz-IV-Anspruch). Sein Antrag auf Erwerbsminderungsrente wurde von der Rentenkasse aus formalen Gründen abgelehnt (Gutachterstreit um Mitwirkungspflichten). Für eine Klage vor dem ...
Altersrente für langjährig Versicherte
vom 15.5.2011 44 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am 8. Mai 2009 stellte ich einen Rentenantrag an die DRV Bund. Bei der Antragstellung teilte ich der Rentenberatungsstelle mit, dass für mich ein Antrag auf Anerkennung eines Schwerbeschädigtenstatus bei dem örtlichen Versorgungsamt läuft. Diese Information ist wohl bei der Antragstellung untergegangen. Am 29.05.2009 erhielt ich den Rentenbescheid für eine Altersrente für langjährig Versicherte. I ...
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