Vollstreckungsgrenze bei Rückzahlung von Arbeitslosengeld
beantwortet von
Hallo, ein Verwandter von mir hat wegen mangelnder Deutschkenntnisse einen Minijob von über 15 Std. wöchentlich nicht gemeldet und muss jetzt in monatlichen Raten das Arbeitslosengeld komplett zurückzahlen. Der Rückforderungsbescheid, der bereits bestandskräftig ist, bezieht sich dabei auf folgende Rechtsgrundlagen: § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SGB X sowie § 50 SGB X. Er bezieht eine geset ...