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Altersrente für langjährig Versicherte

| 15.05.2011 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause, LL.M.


Am 8. Mai 2009 stellte ich einen Rentenantrag an die DRV Bund. Bei der Antragstellung teilte ich der Rentenberatungsstelle mit, dass für mich ein Antrag auf Anerkennung eines Schwerbeschädigtenstatus bei dem örtlichen Versorgungsamt läuft. Diese Information ist wohl bei der Antragstellung untergegangen. Am 29.05.2009 erhielt ich den Rentenbescheid für eine Altersrente für langjährig Versicherte. Im April 2009 erhielt ich den Bescheid zur Anerkennung eines GdB von 50%. Ich beantragte Altersrente für schwerbehinderte Menschen.Es erging ein neuer Rentenbescheid. Nach der Erteilung des Bescheides über Altersrente für schwerbeschädigte Menschen wurde mir vom DRV Bund mitgeteilt, dass die erhaltene Rente für langjährig Versicherte für März und April 2009 zurückzuzahlen sei. Die DRV beruft sich auf §§ 45 (Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes)und 50 SGB X (Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen).
Da ich der Überzeugung bin, meine Altersrente für langjährig Versicherte nicht rechtswidrig erschlichen zu haben, lehne ich den Erstattungsanspruch ab und benötige diesbezügliche Beratung/Unterstützung.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:

Grundsätzlich ist voranzustellen, dass es für die Frage der Rechtswidrigkeit der Leistung nicht darauf ankommt, ob diese erschlichen etc. wurde; rechtswidrig ist die Leistung vielmehr dann, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht vorlagen, also auch die aufgrund eines Fehlers der Behörde irrtümlich bewilligte Leistung.

Gemäß § 45 Absatz 2 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Als schutzwürdig gilt das Vertrauen insbesondere dann, wenn die Leistung im Vertrauen auf das „Behaltendürfen" verbraucht wurde bzw. wenn z.B. das Aktivvermögen des Begünstigten den Rückforderungsbetrag nicht mehr deckt. Inwiefern dies in Ihrem Fall zutrifft, kann von hier aus leider nicht beurteilt werden. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte aber dann nicht berufen, soweit
1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Zumindest die Nummer 1 scheidet Ihrer Schilderung nach in diesem Fall aus. Vermutlich beruft sich die Behörde daher auf die Nummer 2. Hier wäre dann zu prüfen, ob sich aus der Behördenakte ergibt, dass diese Information der Behörde bereits vorlag, so dass dann auch der Vertrauensschutz nicht nach Nummer 2 ausgeschlossen ist. Fraglich bleibt allerdings, ob aufgrund des Antrags und der damit verbundenen Anerkennung des GdB von 50 % erkennbar war, dass die Leistungsbewilligung in der Form nicht hätte erfolgen dürfen. Eine allgemeine Pflicht zur Überprüfung des Bescheides auf die Rechtmäßigkeit hin wird von dem Adressaten ebenso wenig verlangt wie eine Nachfrage bei der erlassenden Behörde, ob der Bescheid rechtmäßig ist. Es ist jedoch zu erwarten, dass der  Empfänger den Bescheid einschließlich seiner Begründung im Rahmen seiner subjektiven Erkenntnismöglichkeiten zur Kenntnis nimmt und nachzuvollziehen versucht (BSG, Urteil v. 8.2.2001, B 11 AL 21/00 R; Hessisches LSG, Urteil v. 12.3.2007,L 9 AS 33/06). Ergeben sich auf irgend eine Weise Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit, kann daraus ggf. eine Pflicht z.B. zu Nachfragen an die Behörde erwachsen.

Sie sollten aber auf jeden Fall Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid erheben. In diesem Zusammenhang sollten Sie darlegen, dass der Behörde alle Informationen vorlagen, Sie auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides vertraut haben und darüber hinaus – soweit dies auch tatsächlich zutrifft – die Leistung mittlerweile verbraucht ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

Bitte nutzen Sie die Option »Direktanfrage«, wenn Sie Dokumente zur Prüfung vorlegen möchten.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt

www.ra-krause-kiel.de



Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2011 | 09:08

Sehr geehrter Herr Krause, vielen Dank für Ihre Antwort. Was mir trotz Ihrer ausführlichen Behandlung der von mir genannten Paragrafen, die die DRV Bund zur Begründung ihrer Rückforderung
anführt, nicht klar geworden ist: Kann die DRV Bund eine einmal gewährte Rente (Altersrente für langjährig Versicherte)zurück fordern, wenn später eine Rente für schwerbehinderte Menschen beantragt wird? Die DRV Bund bemüht die beiden Paragrafen, die aber für mein Dafürhalten auf mich nicht zutreffen. Der Renteneintritt wird dadurch einfach um 2 Monate nach hinten verschoben. Ich kann schließlich nichts dafür, dass mir die Renten-Beratungsstelle, die ich zur Beantragung aufgesucht habe, dies nicht erläutert hat und den falschen Rentenantrag gestellt hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2011 | 13:07

Entscheidend ist letztlich, wann die Voraussetzungen für eine Rente für langjährig Versicherte bzw. für eine Rente für schwerbehinderte Menschen vorlagen. Leider fehlen diesbezüglich die erforderlichen Informationen. Lagen die Voraussetzungen für beide Rentenarten zeitgleich vor, hätte nur der Bescheid bzgl. der Rente für schwerbehinderte Menschen ergehen dürfen, nicht aber der Bescheid bzgl. der Rente für langjährig Versicherte, mit der Folge, dass letzterer grundsätzlich zurückgenommen bzw. gezahlte Leistungen zurückverlangt werden, auch wenn dieser Fehler allein der Behörde zuzurechnen ist. Dies gilt – wie oben dargestellt - aber dann nicht, wenn Vertrauensschutzgesichtspunkte einer Rücknahme entgegenstehen, auf diesen Vertrauensschutz sollten Sie sich im Rahmen Ihres Widerspruches dann auch berufen. Soweit aber die Voraussetzungen für die Rente für langjährig Versicherte bereits schon früher vorlagen, dürfte zumindest eine Rücknahme bis zum Zeitpunkt der Anerkennung der Schwerbehinderung ausscheiden.

Lagen dagegen aber - bis auf die Anerkennung der Schwerbehinderung - die sonstigen Voraussetzungen für eine Rente für schwerbehinderte Menschen schon früher vor (Vollendung des 65. Lebensjahres, Wartezeit von 35 Jahren), wäre darüber nachzudenken, eine rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung zu beantragen - eine solche ist grundsätzlich möglich. In diesem Fall würde, ausgehend von einer Antragstellung im Mai 2009, gemäß § 99 Absatz 1 SGB VI der Anspruch auf diesbezüglicher Rente schon ab März 2009 entstehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen soweit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.05.2011 | 08:37

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"Meine Frage wurde nur bezüglich der angeführten Paragrafen beantwortet. Ob es überhaupt von der DRV Bund statthaft ist, eine mir bewilligte Altersrente für langjährig Beschäftigte zurück zu fordern, wenn später eine Alterrente für schwerbehinderte Menschen beantragt wird, ist mir noch nicht klar geworden. Ich werde deshalb den Anwalt noch einmal kontaktieren müssen."