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Landwirtschaftl. Alterskasse, Befreiung von der Versicherungspflicht

| 29.08.2012 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich bewirtschafte einen landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb und erfülle die Mindestgröße zur Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK). Ich habe mich auf Antrag von der Versicherungspflicht befreien lassen, weil nach §3 Abs.1 ALG mein ausserlandwirtschaftliches Einkommen (aus selbstständiger Tätigkeit) 4800,00€ jährlich übersteigt.

Der Bescheid über die Befreiung von der Versicherungspflicht wurde jetzt für 2008 und 2009 rückwirkend aufgehoben. Ich habe seit 2008 zusätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Photovoltaik). Die hohen Investitionskosten führten Anfangs zu hohen Verlusten. Die LAK hat die Verluste des Gewerbebetriebs mit dem Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit verrechnet. Damit wurden die Voraussetzungen zur Befreiung nicht mehr erfüllt.

Ist es zulässig, dass zu diesem Zweck die Gewinne und Verluste aller ausserlandwirtschaftlichen Einkünfte miteinander verrechnet werden?

Ist dieses Vorgehen insbesondere auch bei einmaligen Investitionskosten zulässig?

Für eine spätere landwirtsch. Altersrente kann ich die dazu nötige Wartezeit von 15 Jahren nicht mehr erfüllen (wegen geplanter Betriebsaufgabe). Darf dieser Beitrag dann trotzdem erhoben werden, unabhängig von der Befreiung von der Versicherungspflicht?

Erhöht der Beitrag zur LAK später die Leistungen aus der ges. Rentenversicherung, für die ich durch langjährige nichtselbständige Arbeit die Wartezeit erfüllt habe?

Oder werden die erreichten Wartezeiten aus der LAK und der ges. Rentenversicherung miteinander verrechnet?

29.08.2012 | 10:47

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG werden Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich 4800 Euro überschreitet.

Der Einkommensbegriff dieser Vorschrift entspricht dem des Einkommenssteuerrechts. Dies ergibt sich aus § 15 SGB IV , wonach Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist. (siehe hierzu z.B. Bayerisches Landessozialgericht, L 16 LW 4/06 , Urteil vom 09.08.2007)

Soweit also die Verluste steuerrechtlich in jenen Jahren berücksichtigt wurden, sind Sie auch im Hinblick auf den Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG zu berücksichtigen. Die Verrechnung der Verluste mit den Gewinnen ist also in jenem Rahmen der einkommenssteuerrechtlichen Berücksichtigung zulässig.

Insoweit hat auch das Bundessozialgericht (allerdings in anderer Konstellation) mit Urteil vom 17.08.2000, Az. B 10 LW 22/99 R , bereits entschieden, dass der Landwirt sich nicht einerseits auf steuerrechtliche Berücksichtigung von Einkommen/Verlusten und in Bezug auf das ALG dann wiederum auf Nichtberücksichtigung berufen könne, weil dies ein widersprüchliches Verhalten wäre.

Nach § 3 Abs. 3 ALG wird von der Versicherungspflicht auf Antrag auch befreit, wer die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen kann. Absatz 2 gilt. Und dieser bestimmt unter anderem: Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an.

Wegen „geplanter Betriebsaufgabe" kann aber keine Befreiung erfolgen. Es ist maßgebend die Möglichkeit der Erfüllung der Wartezeit.

Der Beitrag zur LAK erhöht weder die späteren Leistungen aus der weiteren gesetzlichen Rentenversicherung noch werden Wartezeiten dort berücksichtigt.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Bewertung des Fragestellers 31.08.2012 | 17:28

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