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Sperrzeit ALG I nach Altersteilzeit

| 11.11.2010 01:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Sachverhalt:
Ich habe in 12/2003 einen Alterszeitvertrag im Blockmodell mit der festen Absicht abgeschlossen, anschließend Altersrente in Anspruch zu nehmen.

Laufzeit des ATZ-Vertrages: 1.10.04 - 30.9.2010

Allerdings bin ich dabei von der Erwartung ausgegangen, dass es mir gelingt, durch eine zusätzliche gewerbliche Tätigkeit eine zum Lebensunterhalt ausreichende Ergänzung zur Altersrente erwirtschaften zu können. Die gewerbliche Tätigkeit habe ich (mit Genehmigung meines AG) nebenberuflich von 2007 - 09 ausgeübt.

Nachdem sich herausgestellt hat, dass mit dem betriebenem Gewerbe ein auch nur geringfügiges Einkommen nicht zu erzielen ist, habe ich mich ab 02/2010 intensiv um eine neue sozialversicherungspflichtige Tätigkeit bemüht (über 100 Bewerbungen) um Arbeitslosigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen.

Nach Arbeitslosmeldung zum 1.10. hat das AA eine 12 Wochen Sperrzeit verhängt.

Den Widerspruch dagegen habe ich i.W. mit den erwarteten Erfolgsaussichten des Gewerbes und den frühzeitigen intensiven Bemühungen um Arbeit begründet. Geltend gemacht hatte ich wichtigen Grund (§144 Abs.1,S1 SGBIII), ersatzweise Vorliegen einer besonderen Härte (§144 Abs.3,S2,Nr.2b SGBIII). Der Widerspruch wurde ohne Weiteres zurückgewiesen.

Meine Fragen betreffen Kosten und Aussichten einer Klage mit Geltendmachung einer besonderen Härte. Ziel ist die Reduzierung der Sperrzeit um 6 Wochen.

1. Realistische Aussichten der Klage vor dem Sozialgericht?
2. Ungefähre Kosten inkl. Anwalt bei Totalverlust?
3. Wie lange müsste ich wieder (durchgehend?) pflichtversichert tätig sein, um das Sperrzeitkonto wieder löschen zu können?

Sehr geehrter Fragesteller,

die Entscheidung der Bundesagentur beruht auf einem Urteil des BSG vom 21.07.2009 (Az.: B 7 AL 6/08 R), wonach derAbschluss eines Altesteilzeitvrtrages zunächst einmal den Tabestand des vorsätzlichen Herbeiführens des Versicherungsfalles (Arbeitslosigkeit) erfüllt, entsprechend also eine Sperrzeit zu verhängen ist.

Von einer Sperrzeit ist dann abzusehen, wenn für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (in Ihrem Fall für den Abschluss des Altersteilzeitvertrages) ein wichtiger Grund vorgelegen hat. Diesen wichtigen Grund müssen Sie darlegen und ggfs. beweisen. Dies kann z.B. sein: damaliger gesundheitlicher Zustand, drohende betriebsbedingte Kündigung, auch eine sich im Nachhinein als falsch herausstellende Prognose des Rentenversicherers zur Rentenhöhe. Die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit allein wird in der Regel nicht als wichtiger Grund berücksichtigt.

Sofern Sie einen wichtigen Grund darstellen können, hat eine Klage Aussicht auf Erfolg.

Die Sperrzeit ist zu verkürzen, wenn sie für Sie eine besondere Härte bedeuten würde. Dies ist in Ihrem Fall möglicherweise gut zu begründen, wobei Details zum Verlauf Ihrer selbständigen Tätigkeit und Zeitpunkt der Meldung als arbeitsuchend eine Rolle spielen können. Ich gehe davon aus, dass in jedem Fall Ihre bisherige Arbeitssuche dokumentiert ist und vorgelegt werden kann, außerdem keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die Sperrzeit zu überbrücken.

Kosten für das Klageverfahren vor dem SG entstehen nur, wenn Sie einen Anwalt beauftragen. Das Verfahren selbst ist (Gerichtskosten) frei, Sie müssen der Bundesagentur keine Kosten erstatten, wenn Sie das Verfahren verlieren. Sollten Sie im Klageverfahren erfolgreich sein, werden in der Regel Ihre Anwaltskosten von der Bundesagentur erstattet, über diese Verpflichtung entscheidet das Gericht.

Die durchschnittlichen Anwalskosten für ein Verfahren vor dem Sozialgericht betragen in erster Instanz ca. 500 - 700 EUR und sind abhängig vom Umfang und Schwierigkeitsgrad, sowie von der persönlichen Preisgestaltung des beauftragten Anwaltes. Die genauen Kosten sollten Sie also vor der Beauftragung erfragen.

Vor den Sozialgerichten besteht kein Anwaltszwang, d.h. Sie können theoretisch - sofern Sie die Kosten scheuen - das Verfahren auch selbst führen.Die Klage können Sie beim Sozialgericht (Rechspfleger) auch mündlich zu Protokoll erheben. Klagefrist ist ein Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides.

Die Sperrzeit entfaltet auch nach Aufnahme einer neuen Tätigkeit Wirkung, solange kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht. Dies ist nach zwölf Monaten der Fall.

Ich empfehle Ihnen folgende Vorgehensweise: Erheben Sie mündlich beim Sozialgericht Klage und teilen Sie mit, dass die Begründung der Klage gesondert erfolgt.

Gleichzeitig beantragen Sie nochmals bei der Bundesagentur die Verkürzung der Sperrzeit wegen besonderer Härte und teilen detailliert alle Gesamtumstände mit: Entwicklung Ihrer selbständgen Tätigkeit, Nachweis der Arbeitssuche, finanzielle Situation. Weisen Sie auf die zunächst fristwahrende Klageerhebung hin und verhandeln Sie über die Verkürzung der Sperrzeit mit dem Angebot, bei Verkürzung auf drei (evt. sechs) Wochen, die Klage zurück zu nehmen. Sofern die Bundesagentur auf diesen Vorschlag eingeht (schriftliche Bestätigung abwarten) nehmen Sie die Klage zurück.

Dieser Vorschlage steht selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass Ihre finanziellen Verhältnisse eine Sperrzeit von einigen Wochen erlauben.

Je nach Situation müßten Sie ansonsten einen Antrag auf Leistungen nach SGB II stellen. Darauf wird die Bundesagentur Sie hingewiesen haben, nehme ich an.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg
Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -



Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2010 | 13:30

Vielen Dank, insbesondere für den praktischen Tip zum Verfahren. Ich werde wohl so vorgehen. 500 Euro kann ich nicht riskieren.

Nachfrage:

1. Setzt eine Klage den ALG-Bescheid außer Vollzug oder wird jedenfalls nach Ende der Sperrzeit ALG gezahlt?

2. Mit welcher Verfahrensdauer wäre erfahrungsgemäß zu rechnen (SG Potsdam) ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2010 | 13:42

Sehr geehrter Fragesteller,

während des Kageverfahrens bleibt die Sperrzeit bestehen. Sofern Sie obsiegen, wird das ALG nachgezahlt. Für die Dauer der Sperrzeit wäre ggfs. ALG II zu beantragen. Sofern ALG II gezahlt wird, wird dies dann bei einer Nachzahlung verrechnet.

Über die durchschnittliche Verfahrensdauer in Potsdam kann ich leider keine Auskunft geben. In der Regel müssen Sie mit etwa einem Jahr rechnen. Die tatsächliche Verfahrensdauer ist nicht nur abhängig vom jeweiligen Gericht, sondern unterscheidet sich auch bei den einzelnen jeweils zuständigen Kammern.

Unter anderem die Verfahrensdauer ist der Grund für meinen Vorschlag, Ich denke, Ihnen ist mit einer verkürzten Sperrzeit und einer kurzfristigen Entscheidung besser gedient, als mit einer möglicherweise höheren Nachzahlung, deren Auszahlungszeitpunkt erstmal in den Sternen steht.

Seien Sie diplomatisch bei Ihren Verhandlungen, führen Sie diese nach Möglichkeit nicht mit Ihrem Sachbearbeiter, sondern mit dem Teamleiter. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 11.11.2010 | 13:57

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