Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Krankenversicherung als Rentner für eine versicherungspflichtige Tätigkeit

| 06.01.2011 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


18:50
Ich habe das Angebot erhalten bei einem Installationsbetrieb als techn. Angestellter eine versicherungspflichtige Tätigkeit unterhalb der BMG auszuüben.
Ich bin seit 2000 Altersrentner und privat krankenversichert. Dabei erheben sich für mich folgende Fragen:
1. Bleibe ich privat versichert oder werde ich
gesetzlich pflichtversichert oder ist eines
von beiden wahlweise möglich?
2. Wird das Einkommen auf meine Altersbezüge
angerechnet oder ist dazu eine Grenze
einzuhalten?
3. Welche Sozialabgaben hat der AG zu leisten?
4. Welche Sozialabgaben habe ich zu leisten?
06.01.2011 | 17:06

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V sind Angestellte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Hierbei ist in Ihrem Fall jedoch § 6 Abs. 3 SGB V zu beachten. Demnach bleiben Personen, die an sich die Voraussetzungen des § 5 Abs.1 Nr. 1 SGB V erfüllen, also gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, dann versicherungsfrei, wenn sie bei Aufnahme der Beschäftigung bereits von der Versicherungspflicht befreit waren.

Aufgrund Ihrer Schilderung des Sachverhalts darf ich davon ausgehen, dass Sie sich seinerzeit mit Beantragung der Rente von der Versicherungspflicht in der GKV nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 SGB V haben befreien lassen. Diese Befreiung wirkt fort, so dass Sie durch die Aufnahme der Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der GKV werden. Ihnen steht in diesem Zusammenhang auch kein Wahlrecht zu.

2.

Die Anrechnung von Einkommen auf die Altersrente ist in § 34 SGB VI geregelt. Demnach sind vom Nebenverdienst nur abhängig Renten wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze besteht ein Altersrentenanspruch also unabhängig vom weiteren Einkommen des Rentners.

Nachdem Sie seit dem Jahr 2000 eine Altersrente beziehen, darf ich davon ausgehen, dass Sie zwischenzeitlich das 65. Lebensjahr vollendet haben.

Dementsprechend findet keine Anrechnung des Einkommens auf die Rente statt.

3.

Nach § 5 Abs. 4 SGB VI sind Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen, versicherungsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung. Gleiches gilt im Bereich der Arbeitslosenversicherung nach § 28 SGB III für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben.

Sie müssen daher keine Sozialabgaben zahlen.

Etwas anderes gilt allerdings für Ihren Arbeitgeber. Dieser hat nach § 172 SGB VI bzw. § 346 Abs. 3 SGB III die sonst für Sie zu zahlenden hälftigen Beiträge dennoch zu entrichten.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 06.01.2011 | 17:45

Sehr geehrter Herr Vogt,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Zu Ihrer Antwort unter Punkt 1 im letzten Absatz möchte ich anmerken, dass ich mich mit der Beantragung der Rente nicht von der Versicherungspflicht habe befreien lassen.
Ich war zu diesem Zeitpunkt selbständiger Versicherungsmakler und dadurch privat versichert.
Aufgrund meiner Angaben im Rentenantrag musste ich eine Bescheinigung des PKV-Unternehmens und einen Antrag auf Zuschuss zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung einreichen, d.h. Ihre Annahme, ich hätte mich befreien lassen entspricht nicht den Gegebenheiten. Damit kann die angenommene Befreiung auch nicht fortwirken.
Hierzu würde ich gerne noch im Rahmen der Nachfrageoption eine Antwort zur Kenntnis nehmen.
Mit freundlichen Grüssen
Hans-Joachim Reiser.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.01.2011 | 18:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

in diesem Fall sind Sie seinerzeit nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V aufgrund der Rentenantragstellung versicherungspflichtig geworden, da Sie in der zweiten Hälfte Ihres Erwerbslebens nicht mindestens 9/10 der Zeit Mitglied der GKV waren.

Dieser Tatbestand wirkt fort, so dass Sie auch in diesem Fall durch die Aufnahme der Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der GKV werden.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 08.01.2011 | 18:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Bearbeitung der Anfrage erfolgte innerhalb von 110 Minuten. Auch die optionale Zusatzfrage wurde umgehend beantwortet.
Inhaltlich kompetent und gut verständlich"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Vogt »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.01.2011
5/5,0

Die Bearbeitung der Anfrage erfolgte innerhalb von 110 Minuten. Auch die optionale Zusatzfrage wurde umgehend beantwortet.
Inhaltlich kompetent und gut verständlich


ANTWORT VON

(458)

Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht