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Wie lange habe ich Recht auf Arbeitslosengeld?

08.05.2008 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Seit dem 1.7.2006 bin ich (Jahrgang Sept. 1949) arbeitslos.
Nachdem ich über 20 Beitragsjahre erarbeitet habe, standen mir Zahlungen des Arbeitslosengeldes für 18 Monate zu.
Diese Zeitdauer wurde kürzlich vom Gesetzgeber auf 24 Monate erhöht.
Das Arbeitsamt hat die Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes abgelehnt mit der Begründung, mein Anspruch auf Zahlung ende nach 18 Monaten mit dem 31.12.2007. Ich hätte keinen Anspruch über den 31.12.2007 hinaus.
ALG II habe ich nicht beantragt wegen des Verdienstes meines Mannes.
Frage 1). Ist der Standpunkt des Arbeitsamtes korrekt?
Frage 2) ich könnte eventuell wieder über einen Zeitvertrag in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältniskommen.
Wie lange muss ein solches Vertragsverhältnis dauern, damit ich eventuell die “restlichen“ 6 Monate Arbeitslosengeld erhalte oder geht die Leistungsdauer gar über diese 6 Monate hinaus? Ich werde mit 60 Jahren (im Sept.2009) meine vorgezogene Altersrente beantragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Der Standpunkt des Arbeitsamts ist zutreffend. Gemäß § 434r Abs. 1 SGB III greift die Neuregelung der Höchstdauer des Arbeitslosengeldanspruchs nur dann, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld am 31.12.2007 noch nicht erschöpft war. Sie haben leider das Pech, dass Ihr Anspruch genau am 31.12.2007 erschöpft war, so dass die Neuregelung auf Sie leider keine Anwendung findet.

2. Sie müssten für mindestens zwölf Monate wieder in ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eintreten, damit Sie erneut einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben können. Dieser Anspruch hätte dann eine Dauer von sechs Monaten. Es handelt sich bei diesem Anspruch um einen aufgrund des vorangehenden Arbeitsverhältnisses neu erworbenen Anspruch, der mit der gesetzlichen Neuregelung, die älteren Arbeitslosen einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld ermöglicht, nicht im Zusammenhang steht. Sie können leider in keiner Weise von der gesetzlichen Neuregelung profitieren. Die Übergangsvorschrift des § 434r Abs. 1 SGB III ist eindeutig.

Es tut mir sehr Leid, dass ich Ihnen keine günstigere Antwort geben kann. Die Übergangsvorschrift ist in Fällen wie dem Ihren ungerecht, aber es steht dem Gesetzgeber frei, solche Übergangsvorschriften zu erlassen. Hieran können Sie leider nichts ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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