Kaufvertrag

Guten Tag, die Fakten und Umstände: wir haben am 30. April diesen Jahres beim Notar den Kaufvertrag für eine geplante Eigentumswohnung zum Preis von 250 000 Euro eines Bauträgerunternehmens unterschrieben. Wir wurden Ende März/Anfang April vom Verkäufer V des Bauträgerunternehmes B dazu gedrängt, sobald wie möglich einen Kaufvertrag abzuschließen. Wir hatten uns eine Wohnung ausgesucht ...

Wir (Immobilien GmbH) haben von einem Unternehmen (nicht Kfz-Händler) eingebrauches Auto erworben. Schon unmittelbar nach Übernahme haben sich mehrere Mängel gezeigt. Wie ist hier die Rechtslage im Hinblick auf Gewährleistung und/oder Sachmängelhaftung? Beten Dank im voraus. ...

Guten Abend, am 14.10.2005 erwarb ich von Privat einen gebrauchten PKW der Marke „Fiat Bravo“, Baujahr 1996.Laut der im Kaufvertrag zugesicherten und zuvor bei ebay angegebenen Fahrzeugbeschreibung,verfügt das Fahrzeug über eine Nennleistung von 83kW (113PS). Auf Grund eines Verdachtes suchte ich am 21.10.2005 eine spezialisierte Fachwerkstatt auf,um einen so genannten Leistungs-/Motortest d ...

Sehr geehrte Frau Heussen, ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 29.09.2005: Der Witz ist, dass bei Versterben von D etc deren Erben einen Anspruch gegen A nach Ziff. 3 des Vertrages auf Eintragung einer beschr. Pers. Dienstbarkeit für sich selbst haben!! Dazu folgende Nachfrage: Ich nehme an Sie stützen diese Aussage auf bestimmte Kommentarstellen in BGB-Kommentaren oder auf auf besti ...

guten abend...ich habe am 8.10.05 einen kaufvertrag über eine frei geplante einbauküche unterschrieben welchen ich nun gern annulieren wollte.die zuständige dame am telefon teilte mir mit das dies nicht möglich wäre weil der vertrag ein barzahlungsvertrag wäre.ist dies richtig?wenn nicht wie müsste dann der wortlaut meiner schriftlichen kündigung sein? der kaufvertrag hat folgenden beinhaltende ...

Hallo, Ich habe da eine Frage zu Schneeballlsystemen. Schneeballsystemen wird ja nachgesagt, dass diese Illegal sind, da ein Laie dazu genötigt wird Verträge abzuschließen (Nichtkaufmann). "Grenzfälle zwischen rechtlich grundsätzlichen zulässigen und wirksamen Struktur bzw. MLM (Multi Level Marketing) Vertrieb und dem sittenwidrigen und unzulässigen Schneeball- und Pyramidensystem liegen d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Sachlage liegt vor: Ich kaufte mitte Januar einen gebrauchten PKW (BJ 06.2000) für ca. 14Teur. Nachdem ich ca. 1 Woche nach Autokauf die "fehlende Motorleistung" beklagte wurde festgestellt, dass der Vor- und Hauptkat defekt ist. Nach einem kostenlosen Kulanztausch war der Fehler soweit behoben. Kurz danach stieg der Ölverbrauch des PKW auf das 5fache ...

Hallo, ich habe am 11.10.04 ein Auto bei einem Händler gekauft und einen ADAC-Kaufvertrag ausgestellt, mit 1 Jähriger Sachmängelhaftung. Im Kaufvertrag steht, dass das Auto scheckheftgepflegt ist. Das Scheckheft lag beim Kauf nicht vor, es wurde aber versprochen, dass es nachgeschickt wird und dass es momentan nur nicht aufzufinden sei. Die Wartungsnachweise wurden mir vom Verkäufer nach ...

Ich habe über einen Internet Makler ein Auto bestellt, das Bestellformular unterschrieben per Fax zugesendet. Nun habe ich vielfach im I-Net gelesen, dass es sich bei diesem Makler um einen unseriösen Geschäftspartner handelt und möchte nun von meiner Bestellung zurücktreten. Bisher habe ich noch nicht die geforderte Anzahlung von 3% geleistet. Ist ein Rücktritt möglich? ...

Ich habe Ende März 2005 unser Wohnmobil bei e-bay versteigert. Hierbei handelt es sich um ein Fahrzeug das wir restauriert haben. Da der originale Motor defekt war, haben wir von einem etwas neueren gleichen Fahrzeug den Zylinderkopf umgebaut (alles original Teile). Für uns stellte das kein Problem dar, da wir auch nachgefragt haben, ob das geht. Somit war das Fahrzeug auch von der Handhabung mo ...

Schönen guten Tag, Meine Anfrage betrifft die Gebührenrechnung eines Anwalts, den ich im Zusammenhang mit dem Kauf einer Solarstromanlage konsultiert hatte. Da der Kaufvertrag Ende August schriftlich zustande kam, der Lieferant aber bis dato noch keinen Liefer- und Montagetermin bestätigte, ließ ich mich Ende September von einem örtlichen Anwalt beraten. Der durch die Anlage gewonnene Solars ...

Bezüglich der nachfolgenden Antwort von Hr. Hellmann sind Nachfragen vorhanden: wir wollen mal annehmen das Erlöschen der beschränkt persönlichen Dientsbarkeiten würde auch zu Erlöschen der schuldrechtlich vereinbarten Unterlassungsansprüche führen. Das würde - wie sich auch auf die Antwort von Hr. Hellmann auf meine Nachfrage ergibt - ja zur Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB führen. ...

Ich beziehe mich auf die Ausführungen von Hr. Glatzel in seinen Ausführung zur Nachfrage: Dazu noch folgende Fragen: Wenn die Erben von D, E ,F und G (das dingliche Recht erlischt ja mit dem Tod von D, E, F und G) keinen Nutzungsunterlassungsanspruch mehr gegen A herleiten könnten, dann wäre ja die Geschäftsgrundlage des Vertrags entfallen, denn sie müßten ja die Zahlungen aus dem Vertrag w ...

Nach den Ausführungen von Hr. Rechtsanwalt Geyer und Frau Rechtsanwältin True-Bohle möchte ich diese Zusatzfrage an einen dritten Rechtsanwalt richten: Sind folgende Aussagen korrekt: Da der schuldrechtliche Anspruch auf Nutzungsunterlassung nach Ziffer 1 des Vertrags ein eigenständiger, einklagbarer und vererblicher Anspruch (der demgemäß auf die Erben von D, E, F und G übergeht) ist, soll ...

Hier habe ich das Problem, dass ich mit aus meiner Sicht gegensätzlichen Rechtsauffassungen konfrontiert werde. Frau Rechtsanwältin Heussen hält den zweiten Halbsatz aus Ziffer 3 des Vertrags aus meiner Sicht für rechtlich i.O. während Herr Rechtsanwalt Geyer ihn als rechtlich unzulässige Verpflichtungsermächtigung (oder gar als unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter) ansieht. Ich möchte daher ger ...

Zu Ziffer 1 der Antwort von Hr. Hellmann möchte ich gern die Meinung eines anderen Rechtsanwalts/Rechtsanwältin erfahren. Es geht um die Frage, ob die vertraglichen Regelungen sicherstellen, dass auch die Erben von D, E, F und G von A verlangen können, dass die Nutzungsbeschränkungen eingehalten werden (von welchem künftigem Eigentümer auch immer). Die Erben von D, E, F und G haben ja das Pr ...

Hr. Rechtsanwalt Geyer ist hier der Meinung, dass Ziffer 3 zweiter Halbsatz des Vertrags einen unzulässigen Vertrag z. L. Dritter darstellt. Ich würde dazu gern die Ansicht eines anderen Rechtsanwalts/Rechtsanwältin erfahren!! Status: Beantwortet geschrieben am 20.09.2005 10:06:00 Vertrag (abgeschlossen in notarieller Beurkundung) 1. A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis z ...

Vertragliche Regelungen A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine (gegen Zahlung eines jährlichen Entgelts) Nutzung der Grundstücke-Nr. 78 und 89 als Einzelhandelsgeschäft mit mehr als 15 Parkplätzen zu unterlassen. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen und schuldrechtlich seinen ...

Vertragliche Regelungen A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine (gegen Zahlung eines jährlichen Entgelts) Nutzung der Grundstücke-Nr. 78 und 89 als Einzelhandelsgeschäft mit mehr als 15 Parkplätzen zu unterlassen. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen und schuldrechtlich seinen ...

Hallo.. ich habe mir vor einer woche ein gebrauchtes auto für 500euro gekauft. das auto wurde mir vom meister in einer kfz werkstatt verkauft und es würde nicht erwähnt das es sich um ein privat verkauf handelt. leider würde kein kaufvertrag ausgestellt sondern nur eine quittung über das geld was ich gezahlt habe( also ware gegen geld) ich bin das auto erst ein paar tage gefahren und nun kommen ...