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kaufvertrag einbauküche


17.10.2005 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



guten abend...ich habe am 8.10.05 einen kaufvertrag über eine frei geplante einbauküche unterschrieben welchen ich nun gern annulieren wollte.die zuständige dame am telefon teilte mir mit das dies nicht möglich wäre weil der vertrag ein barzahlungsvertrag wäre.ist dies richtig?wenn nicht wie müsste dann der wortlaut meiner schriftlichen kündigung sein?

der kaufvertrag hat folgenden beinhaltenden text:


kaufvertrag
auftragsnummer:xxxxxxxxxxxxxx

über die in der anliegenden stückliste näher beschriebene einbauküche,bestehend aus den dort einzeln aufgeführten einzelteilen.

lieferung und montage:................

gewährleistung und garantie:.......................

haftung:.....................

eigentumsvorbehalt:.................................

barzahlungspreis euro: xxxxx
abzüglich anzahlung: xxxx
restbetrag: xxx

fälligkeit:die kaufsumme wird 14 tage nach erhalt der rechnung fällig

anzahlung:die parteien vereinbaren eine anzahlung in höhe von xxxx euro.für diesen betrag erhalten sie eine rechnung die innerhalb von 14 tagen ab zugang auf das dort angegebene konto zu zahlen ist.

datum unterschrift datum unterschrift





im anhang des vertrages auf einer gesondert gedruckten seite befindet sich folgende bemerkung:
die küchenplanung wurde anhand einer zeichnung bzw. anhand von rohbaumassen durchgeführt.um die fertigung ihrer einbauküche zu starten,benötigen wir allerdings die exakten endmasse.nach fertigstellung des küchenraumes informieren sie bitte ihren küchenberater,der dann die fertigen masse aufnehmen wird.nach diesem aufmass beträgt die lieferzeit ca.6-8 wochen bei kunststoff-fronten.bei holz-fronten 8-10 wochen.

...es wurde noch kein geld transferiert und keine rechnung zugestellt...komme ich aus dem vertrag auf anderem wege heraus(verjährung etc.)?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ein Widerrufsrecht ist Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen.

Daher gilt, dass der geschlossene Vertrag einzuhalten ist.

Natürlich ist die Zahlungsvariante für die weiteren Maßnahmen nicht von Bedeutung. Im Rahmen des geschlossenen Werklieferungsvertrages können Sie den Vertrag jederzeit kündigen! Allerdings sind Sie dann weiterhin verpflichtet, den vereinbarten Betrag abzgl. der Ersparnisse des Lieferanten zu zahlen. Über § 651 BGB gilt § 649 BGB:

Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Prüfen Sie bitte nochmals, ob im Rahmen der AGBs nicht eine entsprechende Regelung getroffen ist und Sie zur Zahlung eines gewissen Betrages verpflichtet sind!

Andere Beendigungstatbestände, insbesondere Verjährung, wird nicht greifen.

Da jedoch hier eine individuelle Beratung nicht ersetzt werden kann (s. Hilfe), sollten Sie einen Kollegen vor Ort ggf. mit der weiteren Prüfung beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2005 | 21:33

das würde dann theoretisch für diesen fall bedeuten das mir nichts bzw.ggf die gebühren für die planung des küchenberaters in rechnung gestellt werden könnten...da die küche noch nicht in die produktion gegangen ist weil keine fertigmasse des raumes vorhanden sind.?nach nochmaliger überprüfung des vertrags konnte ich keine klausel über einen zu zahlenden betrag bei kündigung des vertrags finden...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2005 | 22:28

Natürlich wird der Betrag nicht allzu hoch sein. Allerdings müssen Sie sehen, dass Sie vom Kaufpreis die Ersparnisse des Verkäufers abziehen müssen. Insoweit dürfte schon ein Restbetrag verbleiben. Allerdings dürfte die Frage sein, wie genau der Händler sein Konditionen darlegen wird, um den Betrag zu rechtfertigen.

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