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Sachmängelhaftung an KFZ


| 11.10.2005 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich habe am 11.10.04 ein Auto bei einem Händler gekauft und einen ADAC-Kaufvertrag ausgestellt, mit 1 Jähriger Sachmängelhaftung.

Im Kaufvertrag steht, dass das Auto scheckheftgepflegt ist.
Das Scheckheft lag beim Kauf nicht vor, es wurde aber versprochen, dass es nachgeschickt wird und dass es momentan nur nicht aufzufinden sei.
Die Wartungsnachweise wurden mir vom Verkäufer nach mehrmaliger Nachfrage aus einer Datenbank in Form von unscharfer Datenbankauszüge einer Leasingfirma zugeschickt.
Ich habe dann das Serviceheft lange nach dem Kauf zugeschickt bekommen, allerdings fehlt Eintrag eines kompletten Service. Der fehlende Service ist aber der Wichtigste, da es sich hier um den Zahnriemenwechsel dreht. Im Motorraum ist ein Schild für den durchgeführten Zahnriemenwechsel
Zusätzlich zeigt der Motor einen starken Leistungsabfall und der Scheibenwischermotor ist defekt.

Heute ist der 11.10.05. und ich habe dem Verkäufer die Mängel per Mail noch mal mitgeteilt.

Hier die Frage:

Ist der Verkäufer verpflichtet mir ein ordnungsgemäßes Scheckheft mit den Serviceleistungen bereitzustellen und fällt der Heckscheibenwischermotor und der sehr wahrscheinliche Leistungsabfall des Motors unter die Sachmängelhaftung.
Was kann ich machen, wenn der Verkäufer die Mängel nicht behebt ?
Heute ist der 11.10.05.

Ich brauche die Antwort noch heute

Vielen Dank für die Antwort

11.10.2005 | 13:39

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Da die Frist heute abläuft, rate ich Ihnen (wenn das möglich ist), die Mängel schriftlich aufzuführen und beim Händler gegen Quittierung des Empfangs abzugeben. Nach 6 Monaten sind Sie in der Beweispflicht, dass Sie die Mängel angezeigt haben und dass der Mangel schon bei Übergabe des Autos an Sie vorhanden waren. Unabhängig davon, ob tatsächlich alle Mängel behoben werden müssen, haben Sie jedenfalls alle Mängel angezeigt.

2.Wenn Sie die Mängel aber schon öfter beim Händler angezeigt haben und dieser nicht unternommen hat, müssen Sie das nicht mehr machen.

3.Der Händler muß nur solche Mängel beseitigen, die bereits bei Übergabe des Autos vorlagen, aber erst später auftauchen. Innerhalb der ersten 6 Monate müssen Sie nicht beweisen, dass die Mängel schon vorlagen, aber nach Ablauf müssen Sie den Beweis erbringen (im Zweifel durch Sachverständigengutachten). Für Mängel, die erst nach Übergabe auftreten, haftete der Händler nur aus Garantie.

4.Hinsichtlich der Mängel sehe ich die Situation so:

- die fehlende Eintragung im Serviceheft selbst ist noch kein Mangel. Wenn der Service allerdings nicht erfolgt ist, ist das ein Mangel, da der Verkäufer Ihnen zugesichert hat, dass alle Sevicearbeiten durchgeführt worden sind.

- der defekte Scheibenwischermotor ist ein Mangel isv. § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Allerdings liegt die Beweislast bei Ihnen, dass der Motor bei Übergabe des Autos kaputt war.

- der Leistungabfall des Motors ist dann ein Mangel, für den der Verkäufer einzustehen hat, wenn die Gründe dafür auf einen technischen Defekt des Autos zurück zu führen ist und nicht ein normaler Leistungsabfall aufgrund des Alters/Belastung des Autos.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2005 | 18:31

Hallo Frau Heussen,

sie schreiben für Mängel, die erst nach Übergabe auftreten, haftete der Händler nur aus Garantie.
Wenn er aus Garantie haftet, dann muss er die Mängel ja auch übernehmen.
Heute habe ich von meiner Werkstatt die Bestätigung bekommen, dass zwei Defekte am Motor vorliegen (Luftmassensensor und Turbolader)Ich kann leider nicht so leicht nachweisen, dass der Schaden inner halb des erstem 1/2 Jahres aufgetreten ist.
Haftet jetzt der Verkäufer trotzdem. Der Mangel ist kein Leistungsabfall aufgrund des Alters.
Muss der Verkäufer nicht die erbrachten Serviceleistungen im Service-Wartungsbuch nachweisen ?

Vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2005 | 10:24

Sehr geehrter RAtsuchender,

wenn Sie eine Garantie vereinbart haben, haftet der Händler für dasjenige, was garantiert wurde.

Der Verkäufer hat Ihnen zugesichert, dass das Auto die im Serviceheft vorgeschriebenen Leistungen erhalten hat. Sie haben gesagt, dass ein Service fehlt. Wenn dann aufgrund dieses fehlenden Services ein mangel auftritt, haben Sie nach dem Scheckheft den Beweis, dass die Reparatur nach dem Serviceheft nicht durchgeführt wurde und somit schon bei Kauf des Autos vorlag.

Ich kann Ihnen leider nicht sagen, dass der Verkäufer haftet. Es ist ein Beweisproblem. Hätten Sie den Mangel innerhalb der ersten 6 Monate bemerkt, wäre das kein Problem. Aber jetzt müssen Sie durch Sachverständigengutachten oder Aussage des Mechanikers glaubhaft machen, dass der Mangel beim Kauf vorlag (es sei denn, die Garantie haftet auch für solche Mängel- was ich bezweifle). Die Tatsache, dass der Schaden kein Verschleißschaden ist, ist zumindest schon mal ein Hinweis auf einen möglichen Mangel bei Vertragsschluß.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
REchtsanwätltin

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