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Autokauf über Internet Makler


| 10.10.2005 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich habe über einen Internet Makler ein Auto bestellt, das Bestellformular unterschrieben per Fax zugesendet.
Nun habe ich vielfach im I-Net gelesen, dass es sich bei diesem Makler um einen unseriösen Geschäftspartner handelt und möchte nun von meiner Bestellung zurücktreten.
Bisher habe ich noch nicht die geforderte Anzahlung von 3% geleistet.
Ist ein Rücktritt möglich?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Es gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Sie haben einen Kaufvertrag durch die Maklerleistung geschlossen. Ein Rücktritt ist nach § 437 BGB nur dann möglich, wenn die Kaufsache mangelhaft ist. Davor hat der Verkäufer ein Nacherfüllungsrecht. Sie sehen also, alleine wegen eines Verdachts kann man nicht zurücktreten.

Zu denken wäre noch ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB. Ob dessen Voraussetzungen vorliegen, kann ich aus der Schilderung Ihres Sachverhalts nicht entnehmen. Zur Überprüfung durch Sie habe ich die Norm eingefügt:

§ 312d
Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:

1. bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat,
2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden oder
6. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach den §§ 355 oder 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.

(6) Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.


Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2005 | 12:00

Also muss ich jetzt abwarten, bis das Fahrzeug geliefert wird (was nicht sehr wahrscheinlich ist lt. I-Net-Recherche) bis ich vom Kauf zurücktreten kann? Und vor allem muß ich die geforderte Anzahlung leisten und die Bankbürgschaft hinterlegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2005 | 12:16

Wenn die Vorwürfe gegen den Makler bzw. Verkäufer so schwerwiegend sind, sollten Sie wie folgt vorgehen:
Es empfiehlt sich, den Verkäufer bzw. den Makler unter Hinweis auf die von Ihnen zu seinen Lasten gehenden Informationen zur Vertragsaufhebung aufzufordern. Für den Fall, dass er sich hierzu nicht bereit findet, zeigen Sie schon jetzt an, dass Sie für den Fall einer Nichtlieferung Strafanzeige erstatten und Ihre Schadensersatzansprüche zivilrechtlich verfolgen werden. Setzen Sie ein entsprechendes Schreiben mit einer Aufforderung zur Antwort innerhalb einer Wochenfrist auf.

Es tut mir leid, dass mit dem Recht allein nicht viel zu machen ist. Ich wünschen Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichem Gruß


Markus A. Timm
Rechtsanwalt

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