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Nachfrage an Frau Rechtsanwältin Nina Heussen


19.10.2005 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Heussen,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 29.09.2005:

Der Witz ist, dass bei Versterben von D etc deren Erben einen Anspruch gegen A nach Ziff. 3 des Vertrages auf Eintragung einer beschr. Pers. Dienstbarkeit für sich selbst haben!!

Dazu folgende Nachfrage:

Ich nehme an Sie stützen diese Aussage auf bestimmte Kommentarstellen in BGB-Kommentaren oder auf auf bestimmte
Gerichtsurteile. Sofern dies zutrifft, bitte ich Sie um entsprechende Angabe.

Mit freundlichen Grüßen


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Vertragsrecht
Betreff: § 313 BGB
Einsatz: €30,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 29.09.2005 09:27:00

Bezüglich der nachfolgenden Antwort von Hr. Hellmann sind Nachfragen vorhanden: wir wollen mal
annehmen das Erlöschen der beschränkt persönlichen Dientsbarkeiten würde auch zu Erlöschen der schuldrechtlich vereinbarten Unterlassungsansprüche führen. Das würde - wie sich auch auf die Antwort von Hr. Hellmann auf meine Nachfrage ergibt - ja zur Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB führen. Da die Erben von D, E ,F und G ja ein Zahlungvepflichtung aus dem Vertrag erben würden und dafür keine Gegenleistung von A mehr fordern könnten. Sie könnten damit von A ggf. Vertragsanpassung nach § 313 BGB verlangen.

D, E, F und G haften nach § 427 BGB ja A für die Zahlungsverpflichtung als Gesamtschuldner. Es wurden des 4 gleichrangige Dienstbarkeiten (jeweils für D, E, F und G) im Grundbuch eingetragen.

Sofern jetzt nur D, E und F sterben bleibt ja die beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch dür G erhalten. Ich vermute nun, dass in einem solchen Fall, für A bezüglich § 313 BGB keine Probleme auftreten können, da der Gesamtschuldner G und seine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ja noch erhalten bleiben oder?


Betreff: Vertragsgestaltungen
Einsatz: €25,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 27.09.2005 13:09:00

Nach den Ausführungen von Hr. Rechtsanwalt Geyer und Frau Rechtsanwältin True-Bohle möchte ich diese Zusatzfrage an einen dritten Rechtsanwalt richten:

Sind folgende Aussagen korrekt:

Da der schuldrechtliche Anspruch auf Nutzungsunterlassung nach Ziffer 1 des Vertrags ein eigenständiger, einklagbarer und vererblicher Anspruch (der demgemäß auf die Erben von D, E, F und G übergeht) ist, sollte A, sofern er sein Grundstück an J verkaufen will, mit J im Kaufvertrag nicht nur vereinbaren, dass J die beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten übernehmen muß. Er sollte zusätzlich vereinbaren, dass der Käufer J auch nach dem Tod von D, E, F und G (der Tod von D, E, F und G würde ja zum Erlöschen der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit führen, § 1061 BGB) die Nutzungsunterlassung bis spätestens zum 1.9.2020 (Vertragsende) zu beachten und beim einem Weiterverkauf dem Käufer aufzuerlegen hat. Ggf. sollte das dinglich abgesichert werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass sich A gegebenüber den Erben von D, E, F und G schadensersatzpflichtig macht.


Betreff: Vererblichkeit
Einsatz: €25,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 27.09.2005 09:18:00

Herr Rechtsanwalt Geyer hat die folgenden Fesstellungen bejaht. Ich möchte diesbezüglich aufgrund des komplizierten Sachverhalts
noch die Meinung eines zweiten Anwalts/Anwältin einholen (zu den gleichen Fragen)!!

Fragen:

Sind folgende Aussagen richtig?

Ziffer 1 des Vertrags begründet einen rechtlich eigenständigen schuldrechtlichen Nutzungsunterlassungsanspruch von D, E, F und G gegen A.

Dieser eigenständige Anspruch erlischt - anders als der Anspruch aus der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - welcher ebenfalls einen eigenständigen dinglich (welcher aber wegen § 1061 BGB nach dem Tod von D, E, F und G erlischt) abgesicherten Anspruch gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks darstellt, nicht mit dem Tod von D, E, F und G sondern geht auf die Erben von D, E, F und G über (der Vertrag läuft ja bis 1.9.2000). Vertraglich wäre es ja auch möglich Ziffer 3 erster Halbsatz wegzulassen (dann hätten D, E, F und G keine dingliche Absicherung).


1. A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine Nutzung der Grunstücke-Nr. 78 und 89 als Parkplatz zu unterlassen.
2. D, E, F und G zahlen an A für die Verpflichtung nach Nr. 1 für 15 Jahre (erstmals am 1.9.2005) jährlich am 1.9. Xxxx(jährlich gleichbleibend hoher Betrag) Euro
3. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.
4. Die Vereinbarung wird mit Unterzeichnung wirksam und endet am 1.9.2020

Entwicklung Sachstand:

a. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit wird am 20.08.2005 eingetragen.

b. D, E, F und G versterben im Lauf des Jahres 2007


Fragen:

Sind folgende Aussagen richtig?

Ziffer 1 des Vertrags begründet einen rechtlich eigenständigen schuldrechtlichen Nutzungsunterlassungsanspruch von D, E, F und G gegen A.

Dieser eigenständige Anspruch erlischt - anders als der Anspruch aus der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit - welcher ebenfalls einen eigenständigen dinglich (welcher aber wegen § 1061 BGB nach dem Tod von D, E, F und G erlischt) abgesicherten Anspruch gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks darstellt, nicht mit dem Tod von D, E, F und G sondern geht auf die Erben von D, E, F und G über (der Vertrag läuft ja bis 1.9.2000). Vertraglich wäre es ja auch möglich Ziffer 3 erster Halbsatz wegzulassen (dann hätten D, E, F und G keine dingliche Absicherung).


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Antwort
Betreff: >Vertrag
26.09.2005 22:21:35
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Kontaktdaten auf 123recht.net
Hohenzollernstr. 112/I, 80796 München, 0171/6132015, Fax: 089/305414
Wolfram Geyer, München, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, Arbeitsrecht, hat Interessensschwerpunkte: Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes in der nun vorliegenden Variante folgendermaßen:

Ja.

Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit wirkt nur zugunsten der im Jahr 2007 versterbenden Berechtigten D, E, F und G.
Anders als eine Grunddienstbarkeit (§§ 1018 ff. BGB) erlischt diese gemäß § 1061 i.V.m. § 1090 Abs. 2 BGB mit dem Tod der Berechtigten.
Deshalb können deren Erben später nur aufgrund der schuldrechtlichen Vereinbarung verpflichtet sein, da sie die Nutzungsbeschränkung als Nachlassverbindlichkeit (§ 1967) übernehmen müssen, sofern sie ihr jeweiliges Erbe nicht ausschlagen.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet, könnte man Ziff. 3 HS. 1 des Vertrages auch weglassen.

Damit bliebe aber die Interessenlage bezüglich derjenigen Rechtsnachfolger, die das Grundstück durch Kauf erwerben und auch an die Nutzungsbeschränkung gebunden werden sollen, unberücksichtigt!

Denn Sie müssen ja unterscheiden zwischen der Berechtigung einerseits und der Belastung andererseits, die sich beide aus der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ergeben.

Ich hoffe, Ihnen erneut weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 26.09.2005 23:22:53

Sehr geehrter Hr. Geyer,

habe ich das richtig verstanden: Sie sind auch der Meinung, dass Ziffer 1 des Vertrags einen eigenständigen schuldrechtlichen Anspruch auf Nutzungsunterlassung darstellt, der mit dem Tod von D, E, F und G im Jahr 2007 nicht erlischt sondern auf deren Erben übergeht. Für die Erben von D, E, F und G stellt dieser Anspruch aber doch wohl ein Recht auf Nutzungsunterlassung und keine Nachlassverbindlichkeit dar (sie müssen ja auch Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag übernehmen, welches wiederum Nachlaßverbindlichkeiten sind), dass Sie von Ihren Rechtsvorgängern geerbt haben oder??


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 26.09.2005 23:36:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ja. Es besteht ein eigenständiger, einklagbarer und vererblicher Anspruch aus Ziff. 1 des Vertrages.

Allerdings muss ich einräumen, dass ich im Eifer des Gefechts hier einen Gedankenfehler hineingebracht habe.

Anstelle der Passage:

„Deshalb können deren Erben später nur aufgrund der schuldrechtlichen Vereinbarung verpflichtet sein, da sie die Nutzungsbeschränkung als Nachlassverbindlichkeit (§ 1967) übernehmen müssen, sofern sie ihr jeweiliges Erbe nicht ausschlagen.“

muss es lauten:

„Deshalb können deren Erben später nur aufgrund der schuldrechtlichen Vereinbarung berechtigt sein, sofern sie ihr jeweiliges Erbe nicht ausschlagen.“

Die unrichtige Passage gilt natürlich nur für die Erben des A.

Als Nachlassverbindlichkeit übernehmen die Erben D, E, F und G vielmehr die Zahlungsverpflichtung, wie Sie richtig annehmen.

Ich bitte Sie, meinen Fehler zu entschuldigen und hoffe, Sie nicht allzu sehr verwirrt zu haben.

Für das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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Antwort
Betreff: >Vererblichkeit
27.09.2005 09:46:45
von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE Kontaktdaten auf 123recht.net
Damm 2, 26135 Oldenburg, 0441 26 7 26, Fax: 0441 26 8 92
Sylvia True-Bohle, Oldenburg, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, Familienrecht, hat Interessensschwerpunkte: Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der bisher gegebenen Antwort(en) des Kollegen Geyer kann ich nur zustimmen.

Sofern die Erben die Erbschaft nicht wirksam ausschlagen. werden diese schuldrechtlich aufgrund der dann durch die Erbschaft übergegangen Verpflichtung die Zahlungsverpflichtung übernehmen müssen. Dieses gilt dann auch für die Nutzungseinschränkung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

PS. Interessant wäre es noch zu erfahren, ob für das betroffene Grundstück ein Bebauungsplan besteht und wie ein solcher ausgestaltet ist. Auch insoweit kann sich - nachdem Sie offenbar die beschr. pers. Dienstbar. nicht grundstücksbezogen abändern wollen - dann hinsichtlich einer Nutzung ein völlig neuer Aspekt ergeben.

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 27.09.2005 10:10:57

Es handelt sich hier laut Bebauungsplan um ein Mischgebiet. D.h. die Bebauung mit
einem Einzelhandelsgeschäft mit sehr viel mehr als 20 Parkplätzen wäre - das wurde geklärt - zulässig.
D,E, F und G haben ihre privaten Wohnhäuser in der Nachbarschaft
und legen natürlich auf die mit Parkplätzen verbundene Lärmbelästigung überhaupt keinen Wert. Deshalb sind sie bereit
A jährlich einen bestimmten Betrag für die Nutzungsunterlassung zu zahlen.

Ist das ggf. der Aspekt, den sie anführen wollten??


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 27.09.2005 10:20:59

ja genau, denn vielleicht wäre allein durch die Kennzeichnung im B-Plan noch eine Einflussnahme auf die Nutzung des betroffenen Grundstückes möglich, zumal es ja auch bei Mischgebieten ja die ungestöre Nachtruhe gewährleistet sein muss und ggfs. die Nichtigkeit des B-Planes vorliegen könnte, wenn ein sogen. Etikettenschwindel (OVG Lüneburg BRS 50 Nr. 18) vorliegt.

Da Sie aber ausführen, dass dieses schon geprüft worden ist, kann dann dieser Aspekt entfallen.



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Antwort
Betreff: >Vertragsgestaltungen
27.09.2005 13:46:09
von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann
www.anwaltskanzlei-hellmann.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Herrenhäuser Str. 38, 30938 Burgwedel, 05139 9703334, Fax: 05139 9703335
Hans-Christoph Hellmann, Burgwedel, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Familienrecht, Verkehrsrecht, hat Interessensschwerpunkte: Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Zivilrecht.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

1.
Die Aussagen sind insoweit korrekt, als dass der schuldrechtliche Anspruch aus der von Ihnen vorgeschlagenen Verpflichtung („schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen), grundsätzlich auch auf die Erben von D, E, F und G übergeht. Die dingliche Belastung erlischt ja, wie der Kollege Geyer zutreffend erkannt hat.

2.
Aufgrund des Erlöschens der persönlichen Dienstbarkeit meine ich zudem, dass auch der vorliegende Vorschlag, die Nutzungsunterlassung ausdrücklich auch zugunsten der Rechtsnachfolger der Berechtigten zu regeln, sinnvoll ist. Ansonsten könnte, im Rahmen der Vertragsauslegung eine Erstreckung auf die Rechtsnachfolger (entgegen 1.) problematisiert werden. Dies wäre aber nur eine Klarstellung zur Sicherheit, um zu vermeiden, dass über eine Vertragsauslegung die Rechtsnachfolge durchaus relativiert werden könnte. Von daher wäre dinglich übrigens meines Erachtens die Eintragung einer Grunddienstbarkeit, da kein automatisches Erlöschen, sinnvoller.

3.
Wenn aber die Vertragsauslegung ergäbe, dass eine Rechtsnachfolge insoweit (s. 2.) zum Erlöschen der Ansprüche führt, wäre meines Erachtens eine Schadensersatzpflicht grds. nicht zu begründen, da insoweit keine Vertragspflicht bestünde, die verletzt werden könnte (vgl. § 280 Abs. 1 BGB).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage erneut eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

www.anwaltskanzlei-hellmann.de
E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann


Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 27.09.2005 14:09:16

Zu. 3) ein Nachfrage:

angenommen die Auslegung ergäbe ein Erlöschen der Nutzungsbeschränkungsverpflichtung, dann könnten die Erben von D, E, F und G ja keine Rechte mehr aus dem Vertrag herleiten. Müßten Sie die jährlichen Zahlungsverpflichtungen dann trotzdem noch (d.h. jährliche Zahlungen bis zum Jahr 2020 an A leisten)leisten oder könnten Sie eine Vertragsanpassung (§ 313 BGB)verlangen?
Es erscheint ja merkwürdig (der Vertrag läuft ja bis zum Jahr 2020), dass sie jährlichen weiterhin Zahlungen an A leisten müßten ohne dafür irgendeine Gegenleistung zu erhalten


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 27.09.2005 14:13:44

Da haben Sie Recht. Andererseits habe ich nur in Alternativen gedacht. Die Zahlungspflicht spräche zudem nämlich als weiteres Argument für eine Weitergeltung der schuldrechtlich vereinbarten Unterlassung nach dem Tod der urspr. Berechtigten. Allerdings käme man ansonsten durchaus zu § 313 bzw. dem Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, da eine Zahlungsverpflichtung ansonsten keinen Sinn machte.

Hochachtungsvoll

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-





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Antwort
Betreff: >§ 313 BGB
29.09.2005 10:30:07
von Rechtsanwältin Nina Heussen
www.anwaeltin-heussen.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Hausener Straße 8, 82131 Gauting, 08989337311, Fax: 08989530208
Nina Heussen, Gauting, hat Interessensschwerpunkte: Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, allgemein, Erbrecht, Kaufrecht, Mietrecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.„wir wollen mal annehmen das Erlöschen der beschränkt persönlichen Dientsbarkeiten würde auch zu Erlöschen der schuldrechtlich vereinbarten Unterlassungsansprüche führen.“

Ich werde es meiner Antwort zugrunde legen, bitte aber darum, das nochmal nachzulesen(Palandt, vor § 1018, RN 3).

Die schuldrechtliche Vereinbarung erlischt meines Erachtens nicht automatisch, sondern nur, wenn die beiden Geschäfte voneinander abhängig gemacht werden (was nicht von vorn herein immer der Fall ist!).

Die Verpflichtung von D, E, F und G zur Zahlung eines bestimmten Betrags ist doch nicht an die Bestellung der Grunddienstbarkeit gebunden, zumindest nicht nach der Formulierung, die Sie angegeben haben! Die Eintragung der Grunddienstbarkeit erfolgt zwar in Ziff. 3, aber die Zahlung erfolgt doch primär für die Unterlassungsvereinbarung, D, E , F und G zahlen also nicht umsonst. Der Witz ist, dass bei Versterben von D etc deren Erben einen Anspruch gegen A nach Ziff. 3 des Vertrages auf Eintragung einer beschr. Pers. Dienstbarkeit für sich selbst haben!!

1. A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine Nutzung der Grunstücke-Nr. 78 und 89 als Parkplatz zu unterlassen.
2. D, E, F und G zahlen an A für die Verpflichtung nach Nr. 1 für 15 Jahre (erstmals am 1.9.2005) jährlich am 1.9. Xxxx(jährlich gleichbleibend hoher Betrag) Euro
3. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.
4. Die Vereinbarung wird mit Unterzeichnung wirksam und endet am 1.9.2020

2.Wenn die beiden Geschäfte abhängig voneinander sind, so dass mit Tod der Person auch die schuldrechtliche Unterlassung hinfällig ist, bleibt beim Tod der übrigen Personen nur noch G als Schuldner übrig, § 313 BGB hat im Bezug auf ihn keine Auswirkungen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
www.anwaeltin-heussen.de

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 29.09.2005 11:15:52

2.Wenn die beiden Geschäfte abhängig voneinander sind, so dass mit Tod der Person auch die schuldrechtliche Unterlassung hinfällig ist, bleibt beim Tod der übrigen Personen nur noch G als Schuldner übrig, § 313 BGB hat im Bezug auf ihn keine Auswirkungen.

Sehr geehrte Frau Heussen,

dazu 2 Nachfragen:

a) Wenn ich Sie richtig verstanden haben, sind Sie der Meinung, dass die beiden Geschäfte nicht voeinander abhängig sind oder?

b) Wenn die Geschäfte voneinander abhängig sind, schreibt § 313 BGB ja zunächst einmal vor, dass die Erben von D, E, F ein Anspruch auf Vertragsanpassung haben, nur dann ,wenn eine Vertragsanpassung nicht möglich ist, steht Ihnen ein Kündigungsrecht zu.

Wenn also A den Erben von D, E, F eine Vertragsanpassung in dem Sinne anbietet, dass er Ihnen auf den betroffenen Flurstücken neue beschränkte Grunddienstbarkeiten (die jetzt aber im Nachrang zu der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu G eingetragen werden, da A G gegen seinen willen nicht zum Rangrücktritt bewegen kann) eintragen läßt und den Erben auch anbietet auch schuldrechtlich dafür einzustehen, müßten die Erben von D, E, F wohl darauf eingehen oder??

Man käme dann über den Umweg des § 313 BGB paradoxerweise zum gleichen Ergebnis, dass ohne Anwendung des § 313 BGB auch durch Auslegung des Vertrags erreichen könnte oder?


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 29.09.2005 11:30:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Meines Erachtens sind die Verfügungen in Ziff. 1 bis 3 nicht abhängig voneinander. Das müssen sie auch nicht sein, weil A verpflichtet ist, die Grunddienstbarkeit auch auf die Nachfolger eintragen zu lassen. Der §313 BGB muss also gar nicht herangezogen werden, sondern durch den Vertragswortlaut ist die Regelung hinreichend getroffen

2. ABer auch wenn man von einer Abhängigkeit ausgeht, ist es wahrscheinlich, dass die Anpassung zumutbar ist. Da hier eine Interessenabwägung stattfinden muss, ist eine eindeutige Aussage nicht möglich.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin


19.10.2005 | 10:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Norm ist § 1922 Abs. 1 BGB. Die Erben treten in die Rechte und die Pflichten des Erblassers ein, somit auch in eine vertragliche Verpflichtung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Das gilt dann nicht, wenn im Vertrag die Beendigung mit dem Tod vereinbart wurde oder es sich um eine höchstpersönliche Handlung handelt.

Etliche Beispiele zum Eintritt der Erben in Verträge des Erblassers finden Sie zu § 1922 im Münchener Kommentar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
REchtsanwältin


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