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Gebrauchtwagenvertrag


31.10.2005 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Wir (Immobilien GmbH) haben von einem Unternehmen (nicht Kfz-Händler) eingebrauches Auto erworben. Schon unmittelbar nach Übernahme haben sich mehrere Mängel gezeigt.
Wie ist hier die Rechtslage im Hinblick auf Gewährleistung und/oder Sachmängelhaftung?

Beten Dank im voraus.

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Sehr geehrte Fragesteller,

zunächst einmal: Die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs sind auf Ihren Fall nicht anwendbar, da Sie beide Unternehmer sind. Dies hat zur Folge, dass das Unternehmen, von dem Sie das gebrauchte Auto erworben haben, in dem Kaufvertrag die Gewährleistung auch vollständig ausschließen kann. Der Gewährleistungsausschluss wäre in diesem Fall nur dann unwirksam, wenn der Verkäufer die aufgetretenen Mängel arglistig verschwiegen hat oder wenn er garantiert hat, dass solche Mängel nicht vorliegen.

Ist die Gewährleistung im Kaufvertrag nicht ausgeschlossen worden, gilt Folgendes:

Bei beiderseitigen Handelsgeschäften gilt - soweit nichts anderes vereinbart wurde - § 377 HGB. Danach muss(te) das Fahrzeug von Ihnen direkt nach Ablieferung auf Mängel untersucht und der Verkäufer unverzüglich über die gefundenen Mängel informiert werden sobald solche erkennbar sind. Andernfalls verliert der Käufer insoweit seine Gewährleistungsrechte, es sei denn, der Verkäufer hätte den Mangel arglistig verschwiegen.

Sind danach die Rechte wegen der Mängel nicht ausgeschlossen, sollte vom Verkäufer zunächst Nacherfüllung verlangt werden. Ihm sollte also zunächst eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt werden. Wenn die Mängelbeseitigung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich ist, kann der Verkäufer die Nacherfüllung aber ablehnen.

Erst wenn dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde oder er die Nacherfüllung verweigert oder wenn zwei Nachbesserungsversuche durch den Verkäufer erfolglos waren, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder evtl. auch Schadensersatz verlangen.


Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2005 | 04:04

Sehr geehrte Frau Haeske,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Noch eine Frage zu dem Begriff "unverhältnismäßiger Kostenaufwand". Im vorliegendem Fall geht es um einen Mangel, der gemäß Kostenvoranschlag für
€ 2.200,-- behoben werden kann. Das Fahrzeug hat € 18.000,-- gekostet. Unverhältnismäßig oder nicht?

Besten Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Michelfelder

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2005 | 06:43

Eine pauschale Grenze gibt es hier nicht.

Bei der Frage, ob die Kosten für die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßig sind, ist zu berücksichtigen:
- Der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand (damit ist nicht der Kaufpreis gemeint sondern der Verkehrswert, hier wäre es der Wert des Fahrzeugs lt. Schwacke-Liste)
- Die Bedeutung des Mangels (Wie gebrauchsfähig ist das Fahrzeug mit den aufgetretenen Mängeln?)

Wenn die aufgetretenen Mängel die Fahrsicherheit oder die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs beeinträchtigen, wären 2.200,-- Euro Kostenaufwand für die Mängelbeseitigung bei einem Verkehrswert des Fahrzeugs von 18.000,-- Euro aber sicherlich nicht unverhältnismäßig.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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