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kein kaufvertrag


24.09.2005 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo..

ich habe mir vor einer woche ein gebrauchtes auto für 500euro gekauft. das auto wurde mir vom meister in einer kfz werkstatt verkauft und es würde nicht erwähnt das es sich um ein privat verkauf handelt. leider würde kein kaufvertrag ausgestellt sondern nur eine quittung über das geld was ich gezahlt habe( also ware gegen geld) ich bin das auto erst ein paar tage gefahren und nun kommen einige mängel zum vorschein. Motor schlägt beim beschleunigen,auto geht manchmal aus wenn man schrittgeschwindigkeit fahren will,erste stufe vom scheibenwischer geht nicht und und und... Meine frage ist nun habe ich trotz das ich keinen kaufvertrag habe eine garantierecht auf den gebrauchtwagen? die mängel wurden nicht vorher erwähnt.
24.09.2005 | 12:13

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

Auch ohne Abfassung der Schriftform, liegt ein Kaufvertrag vor, der entsprechende Rechte mit sich bringt. Die Rechte des Käufers bestimmen sich nach dem Sachmängelgewährleistungsrecht im BGB. Nach den dortigen §§ 437, 439, 323ff. i.V.m. 434 BGB können Sie im Falle eines Mangels generell Nacherfüllung (regelmäßig in Form der Fehlerbeseitigung) verlangen beziehungsweise im Falle eines unbehebbaren Mangels auch sofort und ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Ferner besteht ein Rücktrittsrecht, wenn der Verkäufer die Nachbesserung verweigert. Gemäß § 434 Absatz 1 Nr. 2 BGB ist die Sache nur dann frei von Sachmängeln, wenn sie sich u. a. für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet bzw. nach Nr. 2 dieser Vorschrift die übliche Beschaffenheit aufweist.

Ohne Frage liegen bei dem gekauften Fahrzeug Mängel vor, die Sie eine Fehlerbeseitigung beanspruchen lassen können. Ich sehe auch nicht, inwiefern hier eine Art Gewährleistungsausschluss zu Ihren Lasten vorliegen soll. Ich habe bereits meine Zweifel, dass bei Ihnen ein „Privatkauf“ vorliegt, da sich ein KFZ-Meister nicht durch bloßen Hinweis, der Kauf sei Privatkauf, der für Gewerbliche zwingenden Gewährleistungshaftung entziehen kann. Ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung ist demnach auch bei einem so uralten Auto, wie es bei Ihnen vorzuliegen scheint, nicht möglich. Von daher wäre auch ein ausdrücklicher mündlicher Gewährleistungsausschluss unwirksam.

Soweit also die von Ihnen beschriebenen Mängel nicht vor Vertragschluss besprochen wurden oder ggf. deutlich erkennbar waren (was ich hier so nicht sehen kann), dann muss der Verkäufer die Mängel tatsächlich beseitigen. Dazu sollten Sie ihm eine angemessene Frist setzen. Hält er sich nicht an diese, können Sie auch vom Vertrag zurücktreten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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