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Frage zu Schneeballsystemen / Multi Level Marketing


17.10.2005 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

Ich habe da eine Frage zu Schneeballlsystemen.
Schneeballsystemen wird ja nachgesagt, dass diese Illegal sind, da ein Laie dazu genötigt wird
Verträge abzuschließen (Nichtkaufmann).

"Grenzfälle zwischen rechtlich grundsätzlichen zulässigen und wirksamen Struktur bzw. MLM (Multi Level Marketing) Vertrieb und dem sittenwidrigen und unzulässigen Schneeball- und Pyramidensystem liegen dort vor, wo innerhalb der Struktur Eintrittsgelder und nicht leistungsbezogene Vergütungen namentlich von Nichtkaufleuten und Laien verlangt werden."

So jetzt komme ich zu meinem eigentlichen Problem.

Ich möchte diverse Artikel umsonst anbieten. Damit man das Produkt jedoch umsonst bekommen kann (Quasi als Bonus) muss man 5 weitere Mitglieder anwerben, die sich ebenfalls ein Produkt über meine Internetseite umsonst bestellen möchten. Das einzige was an kosten anfällt, ist eine Versand und Bearbeitungspauschale von 25 Euro.
Alles sieht ja auf den ersten Blick aus wie ein klassisches Schneeballlsystem, jedoch sehe ich hierbei den Unterschied, dass die Leute selber nicht zu "Kaufmännern" werden, und dann selber Verträge abschließen müssen, sondern dass sie lediglich leute anwerben müssen die dannn ein Produkt bei MIR bestellen, also auch mit mir einene "Kaufvertrag" üüber 0,00 Euro eingehen.

Auch können Sie leute ihr Produkt zurücksenden wenn Sie es nicht haben mmöchten, und bekommen Ihre 0,00 Euro zurückk, wobei das eher nebensächlich ist da keiner so dumm wäre dies zutun.


Ich halte fest, ich möchte ein System Anbieten bei dem man 25 euro Versandkostenpausche entrichtet, und das Produkt erhält sobald man 5 weitere Leute anwirbt, die über meine Internet seite bei MIR ebenfalls ein kostenloses Produkt für eine versandkostenpauschale von 25 euro haben möchten.


Ich glaube nicht dass das ein klassisches Schneeballsystem ist da die Personen keine Teile des Systemms werden und auch nicht zu Kaufmännern werden, sondern den Artikel statt mit Geld, mit "Bewerbung" bezahlen.

Trotzdem würde ich gerne sicher gehen, für den Fall dass es sich doch um ein illegales Schneeballlsystemm handelt, und nicht um ein legales Multi Level Marketing, würde ich gerne wissen
in welcher Hinsicht ich diese geschäftsidee abändernn müsste, um im Rahmen des Gesetzes zu bleiben. (Ich glaube wenn dann muss da nicht viel geändert werden, vll. eine Möglichkeit die vorher entrichtete Versandpauschale zurück zu bekommen wenn man nicht schafft 5 leute zu werben?)

Ich bedanke mich im Voraus schon für Ihre antwort!


Liebe Grüße!

ps: Soetwas in der Art gibt es doch zahlreich im internet, z.b. werben Sie 50 Leute und Sie erhalten einen Bonus von 10 euro, oder sowas. Sowas gibt es überall! beispiel: http://www.klamm.de Pro geworbenem User erhalten sie 70 cent, ist das nicht das selbe bei mir, nur dass man halt statt 70 cent ein pprodukt bekommt, bei dem man nur die versandkostenpauschale zahlt?
17.10.2005 | 15:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Beim Schneeballsystem werden Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen veranlasst, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen. Diese sollen ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen.

2.Das erfüllt Ihr System. Denn der Vorteil, den Sie Ihren „Kunden“ anbieten liegt darin, die Ware kostenlos zu erhalten. Werden keine 5 weiteren Kunden geworben, bekommt der Kunde die Ware offensichtlich auch nicht kostenlos. Dem Kunden wird also durch die Neuanwerbung ein Vorteil versprochen.

3.Dieses System ist nicht nur ein zivilrechtlicher Verstoß, sondern es handelt sich dabei sogar um eine Straftat nach § 16 Abs. 2 UWG. Der Unterschied zu der von Ihnen als Beispiel genannten Webseite liegt darin, dass dort keine Dienstleistung verkauft wird. Die neuen Nutzer müssen keine Anmeldegebühr oder ähnliches bezahlen. Der Service ist kostenlos. Bei der Anwerbung geht es also zunächst nur darum, weitere Kunden zu bekommen, die sich die Webseite anschauen. Ob sie dann bei einem Preisausschreiben mitmachen, ist eine neue Entscheidung, die nicht an die Registrierung gebunden ist. Das fällt unter den Begriff des Multi-Level-Marketing-Systems, das grundsätzlich zulässig ist, wobei die Unlauterkeit stets geprüft werden muß.

4.Jedenfalls ist das System, das Sie geschildert haben, unlauter isd UWG und somit strafbar, weshalb ich Ihnen davon dringend abrate.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2005 | 15:55

Hallo,

erst einmal vielen lieben Dank für die Antwort.
Ich würde gerne eine Einmalige Nachfrage stellen.

Sie sagen dass bei meiner Variante ein Einsatz gezahlt werden muss (Versand & Bearbeitungskosten), aber wie wäre es wenn ich das ohne Einsatz machen würde.

Sprich, man muss nix bezahlen...Man bekommt ein Produkt seiner Wahl wenn man eine Brstimmte anzahl an Leuten wirbt, und ein Angebot eines Sponsors von uns in Anspruch nimmt (egal was es ist, kann z.b. Kostenloses Probeabo sein oder so).

Da hätten wir das Problem mit dem Einsatz doch nicht oder?



Ich bedanke mich ganz lieb bei ihnen für Ihre Hilfe!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2005 | 16:12

Auch dann ist es immer noch nicht ok. Denn dann bekommt der Anwerbende zwar etwas in Provision, das aber auch erst nachdem der neu geworbene Kunde eine Leistung in Anspruch genommen hat. Lassen Sie das weg und wir bewegen uns in dem Provisionsbereich, der nicht mehr unter das UWG fällt. Denn dann bekommt der Kunde für seine Neuwerbung eine Provision in Form einer Ware und der Neukunde muß sich bloß kostenlos anmelden und geht damit aber noch keine Verpflichtung ein.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
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