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Angemessene Berechnung des Streitwerts?


03.10.2005 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Schönen guten Tag,

Meine Anfrage betrifft die Gebührenrechnung eines Anwalts, den ich im Zusammenhang mit dem Kauf einer Solarstromanlage konsultiert hatte.

Da der Kaufvertrag Ende August schriftlich zustande kam, der Lieferant aber bis dato noch keinen Liefer- und Montagetermin bestätigte, ließ ich mich Ende September von einem örtlichen Anwalt beraten. Der durch die Anlage gewonnene Solarstrom wird zu einem festen Preis (in 2005: 0,54 Euro pro kWh) vergütet, d. h. mit jeder Verzögerung der Fertigstellung gehen mögliche Einnahmen aus eingespeistem Solarstrom verloren.

Der RA beriet mich in einem 15-minütigen Gespräch über die Möglichkeiten (Terminsetzung zur Erfüllung des Vertrags, mögliches Zurücktreten vom Vertrag, evtl. Schadenersatz) und meinte, es sei sicherlich besser, wenn er einen Brief mit den entsprechenden Fristen etc. an den Lieferanten schreibe – es würde der Sache sicherlich mehr Nachdruck verleihen.
Da ich derselben Meinung war, stimmte ich zu (kein schriftlicher Auftrag).

Am nächsten Tag erhielt ich eine Kopie des Schreibens (ohne Briefkopf und Adresse
<1 Seite DIN A4) und bereits die Gebührenrechnung/Vorschussrechnung, die innerhalb einer Woche zur Zahlung fällig sei:

„Gegenstandswert gemäß § 23 RVG: 44.000 Euro
Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG....1,3.........1.270 Euro
Auslagenpauschale Nr. 2400.......................20 Euro
plus MwSt. Nr. 7008 VV RVG..........Insgesamt 1.500 Euro“

Da ich weder wusste, dass sich die Gebührenrechnung am Streitwert orientiert, noch vom RA darüber und über die möglicherweise entstehenden Kosten (und Alternativkosten, für den Fall, dass ich es nur bei einer 15-minütigen Beratung ohne Schreiben belassen hätte) informiert wurde, fiel ich aus allen Wolken.

Meine Fragen nun hierzu:
a) Gäbe es für diesen Fall auch eine andere (angemessenere) Berechnungsgrundlage für die Gebühren als den Streitwert? Denkbar wäre z. B. auch, den Gegenstandswert aus den entgangenen Einspeiseerträgen zu errechnen (ca. 360 Euro/Monat).
b) Gibt es andere Abschnitte der RVG, die in Frage kommen? Wie sieht es beispielsweise mit Nr. 2402 aus („Der Auftrag beschränkt sich auf ein Schreiben einfacher Art. Die Gebühr 2400 beträgt 0,3“)?
c) Bestünde die Möglichkeit, einen niedrigeren Faktor (hier 1,3) zu wählen, um die Gebühr dem Aufwand entsprechend zu gestalten?
d) Gibt es Richtlinien zur Aufklärungspflicht des Mandanten über die voraussichtlich anfallenden Gebühren, insbesondere bei derartig hohen Gebühren bzw. Gebührenunterschieden (zwischen Beratung & Vertretung und Nur Beratung)? Beispielsweise sagt die BRAK in einem Info-Flyer: „Ist das Honorar des Anwalts vom Gegenstandswert abhängig, muss der Anwalt seinen Mandanten hierüber informieren.“
e) Nebenbei würde mich interessieren, ob es tatsächlich richtig ist, beim Gegenstandswert vom Bruttobetrag (inkl. MwSt.) auszugehen, die daraus resultierende Gebühr aber als Nettobetrag (plus MwSt.) anzusetzen.

Da ich von der Gebührenrechnung wirklich geschockt war und mein Vertrauen zu diesem RA zerstört ist, habe ich es noch nicht gewagt, mit ihm persönlich zu sprechen.
Für alle Fälle möchte ich Sie deswegen auch um einen fairen Rat bzgl. der Möglichkeiten bitten, falls der RA auf seiner Abrechnung besteht.

Besten Dank im voraus!

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit man tatsächlich einen Streitwert von 44.000,- €uro zu Grunde legt, ist die obige Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) nicht zu beanstanden.

Es handelt sich nicht mehr um eine Beratung, da bereits ein anwaltliches Schreiben an die Gegenseite erfolgte.

In Bezug auf das Kostenrisiko und dessen Höhe besteht grundsätzlich keine Aufklärungspflicht, es sei denn, der Mandant fragt danach oder unterliegt insoweit ersichtlich falschen Vorstellungen.

Hat der Rechtsanwalt Anhaltspunkte dafür, dass der Mandant mittellos ist, muss er diesen auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe hinweisen.

Ich gehe davon aus, dass dies in Ihrem Fall nicht so ist.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
Da Sie der Anwalt über inhaltliche Fragen des Vertrages beraten hat und in diesem Zusammenhang ein Schreiben an die Gegenseite verfasste, wird der Wert des Vertrages als Streitwert herangezogen. Ich gehe davon aus, dass dies der Kaufpreis von 44.000,- € ist. Der durch die Erfüllungsverzögerung entstehende Schaden, wäre eigentlich ein gesondert zu behandelnder Streitpunkt. Da es Ihnen aber wohl vorrangig um die Erfüllung des Vertrages ging, ist der Streitwert auch nach dem Wert desselben zu berechnen.
Sollte sich der Gegener tatsächlich im Verzug befinden, wäre dieser allerdings verpflichtet, Ihre RA-Kosten zu ersetzen (Ersatz des Verzugsschadens, wozu auch die RA-Kosten zählen).

2)
Nach Nr. 2402 VV RVG werden Mahnungen dort nicht erfasst. Allerdings könnte man Ihrer Schilderung entsprechend davon ausgehen, dass Sie den Anwalt ausschließlich mit der Verfassung eines einzigen Schreibens beauftragt haben und dieses keine Mahnung beinhaltete sondern lediglich der Inverzugsetzung dienen sollte. So ließe sich ein Gebührenanspruch nach Nr. 2402 VV RVG herleiten. Sie sollten dies dem Anwalt so mitteilen und um eine Berichtigung der Abrechnung bitten.

3)
Der Gebührenrahmen nach Nr. 2400 VV RVG erstreckt sich von 0,5 bis 2,5. In Ihrem Fall wäre mit Sicherheit eine Mindestgebühr von 0,5 hinreichend. Auch dies sollten Sie dem RA mitteilen, soweit eine Gebühr nach Nr. 2402 VV RVG nicht akzeptiert wird.

4)
Eine diesbezügliche Aufklärungspflicht besteht leider nicht. Nur wenn der Mandant fragt, muss der Anwalt entsprechende Auskunft erteilen.

5)
Als Wert gilt der vereinbarte Kaufpreis incl. Mehrwertsteuer.

Sie sollten dem Anwalt die obige Auffassung zunächst schriftlich mitteilen und um eine entsprechend korrigierte Abrechnung bitten. Sollte dies nicht fruchten, besteht auch die Möglichkeit über die örtliche Rechtsanwaltskammer eine Vermittlung zu erfahren. Da das RVG den Anwälten bei der Abrechnung ein relativ großes Ermessen einräumt und in Ihrem Fall der Aufwand in keinem besonders guten Verhältnis zur Abrechnung steht, dürfte eine Reduzierung der Rechnung zu erreichen sein.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de



Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2005 | 13:14

Vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle und präzise Antwort!

Ich werde mich nun also schriftlich an den RA wenden und eine Berechnung nach 2402 VV RVG anregen, da es wie Sie es auch anmerkten um in die Inverzugsetzung ging.
Gleichzeitig möchte ich verhindern, dass der RA in dieser Sache noch einmal in irgendeiner Weise aktiv wird und eventuell neue/zusätzliche Gebühren/Sachverhalte anfallen bzw. 2402 VV RVG evtl. nicht mehr zutreffend wäre.

Was muss ich hierzu tun (wie bereits beschrieben, besteht kein schriftlicher Auftrag)?
Genügt es, wenn ich schreibe, dass der Fall für mich hiermit abgeschlossen ist, oder muss ich dem RA den Fall ´entziehen´?
D.h. welches Vokabular ist hier richtig bzw. evtl. zu vermeiden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2005 | 13:51

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie sollten dem RA eindeutig mitteilen, dass er keine weitere Tätigkeit entfalten soll. Der Entzug des Mandats ist dabei auch möglich. Beides sollte schriftlich erfolgen.

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