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Vertragl..


26.09.2005 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zu Ziffer 1 der Antwort von Hr. Hellmann möchte ich gern die
Meinung eines anderen Rechtsanwalts/Rechtsanwältin erfahren.

Es geht um die Frage, ob die vertraglichen Regelungen sicherstellen, dass auch die Erben von D, E, F und G von A verlangen können, dass die Nutzungsbeschränkungen eingehalten werden (von welchem künftigem
Eigentümer auch immer). Die Erben von D, E, F und G haben ja das Problem, dass die beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten mit dem Tod von D, E, F und G (§ 1061 BGB)erlöschen. Sie sind somit darauf angewiesen, dass sie wenigstens noch einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Nutzungsbeschränkung haben (oder haben sie den nicht)?

Vertragliche Regelungen


A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine (gegen Zahlung eines jährlichen Entgelts) Nutzung der Grundstücke-Nr. 78 und 89 als Einzelhandelsgeschäft mit mehr als 15 Parkplätzen zu unterlassen.

A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.


Sachstand:

Die beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten (jeweils eine Dienstbarkeit für D, E F und G) werden am 20.09.2005 im Grundbuch eingetragen.

Fragen:

Wenn D, E, F und G sterben, erlischt ja die beschränkt persönliche Dienstbarkeit nach § 1061 BGB. Dagegeben geht der daneben rein schuldrechtlich vereinbarte Nutzungsunterlassungsanspruch auf die Erben über oder?? D.h. auch die Erben von D, E, F und G können die Nutzungsunterlassung von A verlangen oder?

A schuldet den Erben von D, E, F und G rein schuldrechtlich die Nutzungsunterlassung auch weiterhin, wenn er gar nicht mehr Eigentümer der Grundstücke ist, weil er die Grundstücke inzwischen an Z verkauft hat oder??

A tut also auch nach einem Tod von D, E, F und G gut daran, einem Abkäufer diese Nutzungsbeschränkung im Kaufvertrag aufzuerlegen und ggf. dinglich abzusichern oder?


--------------------------------------------------------------------------------


Antwort
Betreff: >Nutzungsbe.
26.09.2005 13:04:25
von Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann
www.anwaltskanzlei-hellmann.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Herrenhäuser Str. 38, 30938 Burgwedel, 05139 9703334, Fax: 05139 9703335
Hans-Christoph Hellmann, Burgwedel, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Familienrecht, Verkehrsrecht, hat Interessensschwerpunkte: Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Zivilrecht.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

1.
Soweit keine besondere Regelung in der schuldrechtlichen Vereinbarung getroffen wurde, ist dies nicht der Fall (der Grundfall ist ja gerade das Erlöschen des Rechts mit Tod des Berechtigten). Soweit allerdings vereinbart ist, dass eine entsprechende schuldrechtliche Verpflichtung auch die Rechtsnachfolger betrifft, ist Ihre Annahme zutreffend.

2.
Nein, von Ihm würde so eine unmögliche Leistung verlangt werden. Dies ist rechtlich, wie Sie ja sicherlich in den ersten Semestern gehört haben, nicht zulässig (ergibt sich nach allgemeiner Auffassung aus § 275 BGB). Allerdings würde er, wenn er gegenüber Z keine entsprechende Klausel einfügt (wie Sie es ja in anderer Frage heute bereits vorschlugen), sich gegenüber den Berechtigten (beachte aber 1.) schadensersatzpflichtig.

3.
Ja, dies ist voll und ganz zutreffend!


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch weitere Fragen/Hausarbeiten zur Verfügung. Sie dürfen mir dazu auch gerne direkte Online-Anfragen schicken. Da ich zudem im Strafrecht promoviere, dürfen Sie besonders gerne mit strafrechtlichen Fragen an mich herantreten!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

www.anwaltskanzlei-hellmann.de
E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann



Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 26.09.2005 13:19:49

Sehr geehrter Hr. Hellmann,

zu Ziffer 1 Ihrer Antwort eine Nachfrage: ist die folgende Regelung nicht dieser Art, dass sie eine schuldrechtliche Verpflichtung der Rechtsnachfolger vorsieht?

A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen

1.
Soweit keine besondere Regelung in der schuldrechtlichen Vereinbarung getroffen wurde, ist dies nicht der Fall (der Grundfall ist ja gerade das Erlöschen des Rechts mit Tod des Berechtigten). Soweit allerdings vereinbart ist, dass eine entsprechende schuldrechtliche Verpflichtung auch die Rechtsnachfolger betrifft, ist Ihre Annahme zutreffend.

.


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 26.09.2005 13:24:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, das ist zutreffend (allerdings liegt dann kein dingliches Recht mehr vor).

Hochachtungsvoll

RA Hellmann


26.09.2005 | 15:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Das Recht aus der beschränkt persönliche Dienstbarkeit kann nur dann einem Dritten (Erben..) überlassen werden, wenn die ursprüngliche Vereinbarung dies ausdrücklich gestattet.

Aus diesem Grund müsste die Überlassung dieses Rechtes auch zu Gunsten der Rechtsnachfolger in der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit vermerkt worden sein. Nur auf diese Weise wird die Übertragung auf einen Dritten sichergestellt. Fehlt allerdings eine solche Zustimmung, haben die Rechtsnachfolger keinen Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2005 | 16:07

Dazu eine Nachfrage:

Die Verpflichtung nach Nr. 1 hätte ja auch isoliert vereinbart werden können (als rein schuldrechtliche Verpflichtung)ohne dass sie ins Grundbuch eingetragen worden wäre oder?

Hätte man das getan, wäre sie dann nicht auf die Erben von D, E, F und G (als Nutzungsunterlassungsanspruch übergegangen)?

Anders gefragt, können die rein schuldrechtliche Verpflichtungen aus Ziffer 1 des Vertrags und die Verpflichtung aus der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit nicht isoliert nebeneinander bestehen?

1. A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine (gegen Zahlung eines jährlichen Entgelts) Nutzung der Grundstücke-Nr. 78 und 89 als Einzelhandelsgeschäft mit mehr als 15 Parkplätzen zu unterlassen.

2. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2005 | 13:49

Sehr geehrter Rechtssuchender,

grds können neben dem dinglichen Recht auch schuldrechtliche Vereinbarungen getroffen werden ( Palandt BGB § 1090 Rdn.5 ). Explizit wird im Palandt aber nur schuldrechtliche Vereinbarungen besprochen, die eine Einschränkung oder Erweiterung gegenüber dem dinglichen Recht darstellen, zB in Form einer Entgeltvereinbarung, die nicht ins Grundbuch eingetragen werden kann.( Palandt BGB § 1018 Rdn. 27 ).
In Ihrem Fall besteht die Besonderheit allerdings darin, dass sowohl das dingliche abgesicherte Recht als auch die schuldrechtliche Vereinbarung identisch sind.

Allerdings findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Anspruch nicht sowohl dinglich gesichert als auch daneben schuldrechtlich vereinbart werden könnte. Es kommt hier wohl auf den Willen der Parteien an. Es muss wohl nur sichergestellt sein, dass der Vertrag nicht nur als Einigung gem. § 873 BGB angesehen werden darf. Es ist meines Erachtens also vorstellbar, dass die Erben hierbei in die Position bzgl der Erblasser eintreten zumindest was die rein schuldrechtlich gesicherte Forderung angeht.Abschliessend kann diese Frage aber ohne nähere Recherche nicht geklärt werden.

Sicherer wäre es meines Erachtens allerdings, wenn wie im Palandt beschrieben zugunsten der Erben eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen wird, so dass die Erblasser bis zu Ihrem Tod auflösend bedingt Inhaber des dinglichen Rechts bleiben und die Erben gleichzeitig aufschiebend bedingt dann Inhaber des Rechts werden.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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