Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verpflichtungsermächt.


27.09.2005 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hier habe ich das Problem, dass ich mit aus meiner Sicht gegensätzlichen Rechtsauffassungen konfrontiert werde. Frau Rechtsanwältin Heussen hält den zweiten Halbsatz aus Ziffer 3 des Vertrags aus meiner Sicht für rechtlich i.O. während Herr Rechtsanwalt Geyer ihn als rechtlich unzulässige Verpflichtungsermächtigung (oder gar als unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter) ansieht. Ich möchte daher gern noch eine dritte Meinung dazu einholen. Die Frage ist, ob der zweite Halbsatz aus Ziffer 3 des Vertrags nun rechtswirksam ist oder nicht??


3. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.

Ausführungen von Hr. Geyper vom 26.09.2005


Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang noch einen Nachtrag zum Thema „Vertrag zu Lasten Dritter", auch damit Sie mit den scheinbar widersprüchlichen Aussagen meiner Kollegin Heussen und mir nicht im Regen stehen gelassen werden:

Es ist m.E. viel zu unsicher, sich nur auf Ziff. 3 HS. 2 des Vertrages zu verlassen.
RAin Heussen hat natürlich Recht damit, dass ein Vertrag zu Lasten Dritter gerade dann vorliegt, wenn der Dritte unmittelbar mit einer Verpflichtung belastet wird.
Aber auch eine mittelbare Verpflichtung Dritter ist m.E. hier nicht zulässig, weil darin eine mit den Grundsätzen des BGB unvereinbare Verpflichtungsermächtigung gesehen werden kann, was allerdings rechtlich umstritten ist, vgl. Palandt BGB Einf. v. § 328 Rn. 10.


Hr. Rechtsanwalt Geyer ist hier der Meinung, dass Ziffer 3 zweiter Halbsatz des Vertrags einen unzulässigen Vertrag z. L. Dritter darstellt. Ich würde dazu gern die Ansicht eines anderen Rechtsanwalts/Rechtsanwältin erfahren!!

Status: Beantwortet
geschrieben am 20.09.2005 10:06:00
Vertrag (abgeschlossen in notarieller Beurkundung)
1. A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine Nutzung der Grunstücke-Nr. 78 und 89 als Parkplatz zu unterlassen.
2. D, E, F und G zahlen an A für die Verpflichtung nach Nr. 1 für 15 Jahre (erstmals am 1.9.2005) jährlich am 1.9. Xxxx(jährlich gleichbleibend hoher Betrag) Euro
3. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.
4. Die Vereinbarung wird mit Unterzeichnung wirksam und endet am 1.9.2020
Entwicklung Sachstand:
a. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit wird am 20.08.2005 eingetragen.
b. D, E, F und G zahlen am 1.9.2005 die erste Rate an A
c. Am 15.09.2005 entschließt sich A einen Teil des Grundstücks Nr. 78 an J zu verkaufen (die Dienstbarkeit hindert ja den Verkauf selbst nicht).
Fragen:
Genügt es wenn A im Vertrag J verpflichtet die beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Übernahme dingliches Recht im Grundbuch) zu übernehmen oder muß A J zusätzlich auch schuldrechtlich im notariellen Kaufvertrag zur Nutzungsunterlassung verpflichten?? Die Frage bezieht sich auf Nr. 3 des o.a. Vertrags, den A ja mit D, E, F und G abgeschlossen hat. Schließlich will A ja nicht gegen die Verpflichtungen, die er gegenüber D, E, F und G eingegangen ist, verstoßen.
--------------------------------------------------------------------------------

Antwort
Betreff: >Verkauf
20.09.2005 12:04:45
von Rechtsanwalt Wolfram Geyer
Kontaktdaten auf 123recht.net
Hohenzollernstr. 112/I, 80796 München, 0171/6132015, Fax: 089/305414
Wolfram Geyer, München, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Zivilrecht, Arbeitsrecht, hat Interessensschwerpunkte: Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht.
Diesem Anwalt eine nicht öffentliche Beratungsanfrage schicken
Alle Antworten von Rechtsanwalt Wolfram Geyer ansehen
Alle Bewertungen von Rechtsanwalt Wolfram Geyer ansehen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
Ihre Rechtsfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung des Sachstandes wie folgt:

Ziff. 3 der von Ihnen auszugsweise vorgelegten Vereinbarung dürfte schuldrechtlich gesehen unwirksam sein, da hierin ein mit den Grundsätzen des BGB unvereinbarer Vertrag zu Lasten Dritter zu sehen ist.
Auch wenn der Dritte sich mit seiner Belastung einverstanden erklärt, gilt nichts anderes, da auch eine sog. Verpflichtungsermächtigung unzulässig ist.
Dass die Person des Dritten noch nicht feststeht, ist ohne Belang, da die Person des Erwerbers bestimmbar ist.
ABER:
Da die beschränkte persönliche Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen wurde, gilt auf der sachenrechtlichen, also der dinglichen Ebene die eingetragene Belastung für den Erwerber auch dann, wenn er sie nicht kannte.
Denn das Risiko, sich nicht im Wege einer Grundbucheinsicht Gewissheit über etwaige Belastungen zu verschaffen, hat der Erwerber selbst zu verantworten. Das ist die Kehrseite des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs.
Daraus folgt, dass es zur Wirksamkeit der Übertragung des Grundstücks und seiner Belastung keiner vertraglichen Regelung bedarf, weder der Übernahme der dinglichen beschränkten persönliche Dienstbarkeit noch – wie von Ihnen angedacht – der schuldrechtlichen Nutzungsbeschränkung.
Letztere empfiehlt sich hier aber aus praktischen Gründen, um den Umfang der Beschränkung und die Identität der derzeit Berechtigten D, E, F und G auch vertraglich festzuhalten. Dies ist auch so üblich.
Tipp (obwohl dies nicht Gegenstand Ihrer Frage ist):
Bedenken Sie auch, dass J in dieser Konstellation keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung entsprechend Ziff. 2 des Vertrages erwirbt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 20.09.2005 13:08:52

3. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen zu lassen und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.
Sehr geehrter Hr. Rechtsanwalt,
dazu zwei Nachfragen:
1. könnte man das nicht auch so verstehen, dass die Verpflichtung nicht den Dritten (gemeint ist die Formulierung "schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen")sondern A selbst trifft??
Beispiel, wie man die o.a. Formulierung auch verstehen könnte: Für den Fall das A verkaufen will, darf er das - das schuldet er D, E, F und G - schuldrechtlich nur, wenn er mit dem Käufer die o.a. (ansonsten darf er rein schuldrechtlich nicht verkaufen) Nutzungsbeschränkung vereinbart.
2. Nachfrage
3. A verpflichtet sich, die Verpflichtung nach Nr. 1 als beschränkt persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen zu lassen (Ende erster Halbsatz) und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.
Zweite Frage: ist die Vereinbarung des ersten Halbsatzes wenigstens auf jeden Fall schuldrechtlich zulässig?? (Hinweis: der Vertrag enthält folgenden Hinweis: Falls einzelne Bestimmungen des Vertrags nicht wirksam oder lückenhaft sein sollten, bleiben allen übrigen Bestimmungen in Kraft. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, an der Schaffung einer Bestimmung mitzuwirken, welchen den ursprünglichen Zweck der unwirksamen beziehungsweise lückenhaften Bestimmungen in wirksamer Weise verwirklicht)

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 20.09.2005 14:23:09

Sehr geehrter Ratsuchender,
zunächst vielen Dank für Ihr nachhaltiges Interesse an unserem Online-Service.
zur Nachfrage (obwohl diese an sich teilweise Gegenstand einer neuen Frage wäre):
zu 1.: Nein.
Ich halte den Wortlaut von Ziff. 3 des Vertrages für eindeutig.
Verpflichtet wird zwar an sich nur A, die Rechtsfolgen würden aber mittelbar J treffen.
Rein schuldrechtlich blieben D, E, F und G nur Schadensersatzansprüche gegen A, aber nicht Duldungsansprüche gegen J, wenn A dieser (aber wohl auch im Innenverhältnis unwirksamen) Verpflichtung nicht nachkäme.
Ein Verkauf des Grundstücks ist A also in jedem Fall rechtlich möglich.
zu 2.: Ja.
Da die Bestimmungen in Ziff. 3 teilbar i.S.d. § 139 BGB sind, bewahrt Sie die salvatorische Klausel („Falls einzelne Bestimmungen des Vertrags nicht wirksam...") vor einer Unwirksamkeit der Regelung im ersten Halbsatz, und im Übrigen auch des gesamtem Vertrages.
Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt





Antwort Betreff: >Vertrag z.L. Dritter
26.09.2005 14:51:47 von Rechtsanwältin Nina Heussen www.anwaeltin-heussen.de Kontaktdaten auf 123recht.net Hausener Straße 8, 82131 Gauting, 08989337311, Fax: 08989530208 Nina Heussen, Gauting, hat Interessensschwerpunkte: Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, allgemein, Erbrecht, Kaufrecht, Mietrecht. Dieser Anwltin eine nicht ffentliche Beratungsanfrage schicken Alle Antworten von Rechtsanwltin Nina Heussen ansehen Alle Bewertungen von Rechtsanwltin Nina Heussen ansehen

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:
1.Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar und im BGB folgerichtig auch nicht vorgesehen. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich.
2.Allerdings sehe ich die Situation etwas anders als der Kollege Geyer. Ein Vertrag zu Lasten Dritter liegt nach meiner Auffassung dann vor, wenn der Dritte unmittelbar mit einer Verpflichtung belastet wird, z.B. Die Parteien vereinbaren, dass ein Dritter den Kaufpreis zahlen muß.
3.Hier ist die Formulierung „und schuldrechtlich seinen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen" etwas mißverständlich.
Wenn Rechtsnachfolger z.B. Die Erben des A sind, ist eine Auflage im Testament, nach der die Nutzung zu unterlassen ist, denkbar. Wenn die Erben das nicht wollen, erben sie eben nicht. Sie müssen die Auflage ja nicht erfüllen.
Aber auch bei einem Käufer liegt hier kein Vertrag zu Lasten Dritter vor. Verpflichtet hat sich ja nur A. Im Kaufvertrag kann er aufgrund der Vertragsfreiheit selbst entscheiden, was er vereinbaren will. Wenn die Parteien wirksam eine Nutzungunterlassung vereinbaren, warum sollte das nicht gehen? Wenn der Vertragspartner das nicht möchte, soll er den Vertrag eben nicht unterschreiben.
Der Passus ist also nach meiner Ansicht kein Vertrag zugunsten Dritter.
Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.
Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
info@anwaeltin-heussen.de
www.anwaeltin-heussen.de
27.09.2005 | 11:24

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre erneute Online-Anfrage möchte ich mich bedanken und sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1.
Ich denke, dass hier kein Vertrag zu Lasten Dritter vorliegt. Zunächst nehme ich Bezug auf die klaren und zutreffenden Worte der Kollegin Heussen vom gestrigen Tag. Darüber hinaus sei noch ergänzt, dass ohnehin im Falle der Erbschaft aufgrund des Grundsatzes der Universalsukzession (§ 1922 BGB) die schuldrechtliche Vereinbarung automatisch auf den/die Erben (als Rechtsnachfolger) übergeht. Dies ist kein Vertrag zu Lasten Dritter, zumal der Erbe unproblematisch die Erbschaft ausschlagen kann.

2.
Im anderen Fall, auch insoweit sind die Ausführungen der Kollegin Heussen voll zutreffend, hat der Käufer es in der Hand, im Rahmen der Vertragsverhandlungen eine entsprechende schuldrechtliche Verpflichtung (Grundstück mit Dienstbarkeit) abzuschließen oder nicht. Diese Rechtslage korrespondiert auch völlig mit der dinglichen Situation (grds. automatischer Übergang der Dienstbarkeit auf Käufer), die ansonsten (ohne Schadensersatzhaftung des Verkäufers, der die DB verschweigt) nicht zu erklären wäre.

Meines Erachtens liegt hier zudem kein Fall der verbotenen mittelbaren Belastung Dritter vor. So sind Verpflichtungen, die die vertragliche Freiheit von Dritten lediglich einschränken (wie in Ihrem Fall), ohne sie unmittelbar zu verpflichten, eindeutig zulässig (vgl. Münchener Kommentar, BGB, 3. Auflage, § 328, Rn. 145).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage wiederum weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER