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Verjährungsfrist bei Mobilfunkschulden


| 15.01.2007 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo!
Ich habe mir vor einigen Tagen eine Schufa Selbstauskunft zuschicken lassen, da ich eine Wohnung anmieten wollte. Dort habe ich gesehen, dass noch rund 500 Euro von einem Mobilfunkanbieter offen sind und in der Schufa eingetragen sind. Ich habe damals 2001 meinen Vertrag meiner Schwester überlassen, da ich ins Ausland gegangen bin. Sie hat anscheinend bis zum Ablauf des Vertrages nicht mehr bezahlt.Ich wusste bis jetzt nichts davon und bin mir jetzt nicht sicher , ob ich den Betrag noch bezahlen muss oder nicht und frage mich auch, ob der Eintrag drei Jahre in der Schufa bestehen bleibt oder , ob man das nicht verkürzen kann.
Danke

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Der Betrag muss zum einen dann bezahlt werden, wenn er noch nicht verjährt ist. Zwar wäre der Betrag, wenn die Rechnung aus dem Jahr 2001 stammt, grds. verjährt. Dies wäre jedoch dann nicht der Fall, wenn ein „Titel“ geschaffen worden ist, etwa ein Vollstreckungsbescheid. Denn daraus kann 30 Jahre vollstreckt werden.

II. Ob Sie selbst für den Betrag haften, ist hier Auslegungsfrage.
Grds. waren Sie Ihren Schilderungen nach Vertragspartnerin des Mobilfunkunternehmens. Wenn das ganze Vertragsverhältnis auf Ihre Schwester überschrieben worden ist, können Sie selbst nicht in Anspruch genommen werden. Wenn Sie hingegen nur „intern“ mit Ihrer Schwester eine Überlassung des Handys samt der Leistungen besprochen haben, dürfte dies an Ihrer Zahlungspflicht dem Mobilfunkanbieter gegenüber eher nichts ändern. Zudem können auch die AGB der Mobilfunkanbieters einer solchen vertraglichen Konstruktion entgegenstehen.

Daneben ist hier auch die Vorschrift des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV heranzuziehen, wonach ebenfalls der Aspekt des „Vertreten müssens“ eine Rolle spielt. Da hier das Handy jedenfalls mit Ihrer Billigung von Ihrer Schwester genutzt wurde, dürfte auch insoweit einiges eher für eine Zahlungspflicht Ihrerseits sprechen.

III. Der Eintrag bei der SCHUFA bleibt grds. drei Jahre nach Rückzahlung bestehen und wird gar nicht gelöscht, wenn die Forderung nicht beglichen wird.
Sind Sie selbst nicht mehr Schuldnerin der Forderung, dann ist der Eintrag bei der SCHUFA falsch und Ihnen steht ein Recht auf Löschung der falschen Daten zu.
Es kommt also darauf an, inwieweit das Vertragsverhältnis und auch die Zahllast auf Ihre Schwester übergegangen ist. Weiterhin dürfte es auch auf die Art und den Umfang der Nutzung durch Ihre Schwester ankommen. Eine abschließende Beurteilung dieser Frage wäre erst nach Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen und nach Kenntnis weiterer Umstände möglich, was im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht bewerkstelligt werden kann.

Für eine weitere Beratung und Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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