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Fristlose Kündigung Fitness-Studio


| 03.02.2007 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,
in einem hiesigen Fitness-Stuio können Vertrage über 6, 12 und 18 Monate abgeschlossen werden. Ich habe am 20.02.2006 nachstehenden Vertrag unterschrieben:
"Vertrag (Einzugsermächtigung)
18 Monate ab 01.03.2006
(Persönliche Daten nebst Konto)
Ich ermächtige das Fitness Studio XXXXX den vereinbarten Monatsbetrag von 45,00 € von meinem o.g. Konto abzubuchen.
Es gilt eine Kündigungsfrist in schriftlicher Form von 3 Monaten vor Vertragsende. Sollte die Kündigung nicht rechtzeitig eingehen, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 3 Monate.
Eine Unterbrechung des Vertrages ist ab 12 Monatsverträge möglich. Die Passive Mitgliedschaft beträgt 10,oo €. Die unterbrochenen Monate werden an das Vertragsende angehängt.
Bei Unfällen wird im Rahmen unserer Versicherung Ersatz geleistet. Für den Verlust mitgebrachter Kleidung, Wertgegenstände und Geld ist die Haftung ausgeschlossen. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Datum, Unterschrift des Kunden"
AGB wurden nicht übergeben oder vorgelegt - sind auch im Studio nicht veröffentlich oder anderweitig zugänglich.
Nun wollte ich im Monat Februar einen passiven Mitgliedschaftsmonat nehmen, was ich am 25.01.07 im Studio mitgeteilt habe. Dieser wurde mir verweigert mit der Begründung, dies ginge nur bei Krankheit oder Schwangerschaft oder aus beruflichen Gründen. Andere Mitglieder haben auch passive Monate bei Urlaub erhalten.
Ich habe daraufhin das nachstehende Kündigungsschreiben am 29.01.2007 abgegeben:

"Fristlose Kündigung

Sehr geehrte Frau XXXXXXX,
ich nehme Bezug auf das am 25. Januar 2007 geführte Gespräch, in dem Sie mir erklärt haben, eine „Passive Mitgliedschaft“ in Ihrem Studio sei nur im Falle einer Schwangerschaft bzw. bei Krankheit möglich.

Die Überprüfung meines Vertrages vom 20.02.2006 hat jedoch ergeben, dass gemäß Absatz 3 eine Unterbrechung des Vertrages ab 12 Monatsverträgen möglich ist - die passive Mitgliedschaft 10,00 € beträgt und die unterbrochenen Monate an das Vertragsende angehängt werden. Gemäß Vertrag ist eine passive Mitgliedschaft an keine weiteren Bedingungen geknüpft.

Ferner erlaube ich mir anzumerken, dass vor Unterzeichnung des Vertrages mit der Möglichkeit einer passiven Mitgliedschaft Ihrerseits ausdrücklich geworben wurde, wobei sogar angeboten wurde, dass während einer passiven Mitgliedschaft die Teilnahme am Kursprogramm an 2 Tagen des entsprechenden Monats möglich sei. Von irgendwelchen Bedingungen war auch hier nie die Rede.
Dieser Sachverhalt kann durch Zeugen belegt werden.

Da jedoch nun die Inanspruchnahme einer Passiven Mitgliedschaft an Krankheit oder Schwangerschaft gebunden ist, was sich aus dem Vertrag nicht ergibt, liegt hier eine einseitige Abänderung des Vertrages und somit eine Erschwernis zu meinen Lasten vor. Demzufolge mache ich von dem hieraus resultierenden fristlosen Kündigungsrecht Gebrauch und kündige den Vertrag vom 20.02.2006 mit sofortiger Wirkung.

Gleichzeitig widerrufe ich die erteilte Einzugsermächtigung ebenfalls mit sofortiger Wirkung.

Bezüglich Ihrer „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ erlaube ich mir folgenden Hinweis:
Bei Vertragsabschluss wurden mir weder Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen übergeben noch zur Einsichtnahme vorgelegt. Ferner waren diese bei Vertragsabschluss - und sind es auch bis heute - nicht in Ihrem Fitness-Studio veröffentlicht und zugänglich. Damit sind diese gemäß § 305 BGB nicht Bestandteil des Vertrages.

Im Übrigen ist auch die im Vertrag enthaltene Klausel, dass für Sachen des Kunden nicht gehaftet wird, von den Gerichten für unwirksam erklärt worden.

Mit freundlichen Grüßen"

Der Erhalt des Schreiben wurde mit folgendem Vermerk bestätigt:
"Erhalten, aber nicht anerkannt"

Nun sind mir Zweifel gekommen, da ich vorab keine Abmahnung bezüglich der einseitigen Vertragsänderung geschickt habe.
Wie ist die Rechtslage und können Sie mir ein Schreiben aufsetzen, durch das ich die evtl. erforderliche Abmahnung nachhole? Wie sieht es mit Fristen aus?

Schon jetzt vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Eine Abmahnung ist bei einer außerordentlichen Kündigung eines Fitness- und Studiovertrages nicht erforderlich.

Bei einem Fitness- und Studiovertrag handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Daraus ergibt sich ein fristloses Kündigungsrecht, das sich nach § 314 BGB richtet.

Ein fristloses Kündigungsrecht setzt voraus, dass das Vertragsverhältnis so schwerwiegende gestört - wobei es eines Verschuldens einer der Vertragsparteien nicht bedarf - sein, dass es der anderen Partei nicht mehr zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung fortzusetzen.

Diese Voraussetzungen liegen nach Ihren Ausführungen vor, da der Fitnessbetreiber bezüglich der Passiv-Mitgliedschaft Bedingungen aufstellt, die einer vertraglichen Grundlage entbehren.

Darüber hinaus ist die Kündigungsfrist in Ihrem Vertrag unangemessen.
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Frist von drei Monaten jedenfalls als unangemessen erachtet wird (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1992, 444).

Insoweit ist Ihr Kündigungsschreiben, dessen Zugang auch nachweisbar ist, der richtige Weg, um sich von dem Vertrag zu lössen.

Für den Fall, dass der Fitnessstudiobetreiber gegen Sie gerichtlich vorgehen sollte, empfehle ich die Mandatierung eines Kollegen vor Ort, um Rechtsverlusten vorzubeugen und um Ihre Rechte durchzusetzen.

Nach meiner Einschätzung liegen die besseren Erfolgsaussichten bei Ihnen, um eine eventuelle Klage abzuwehren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2007 | 15:02

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Anmerkungen zu meiner Frage. Ihre rechtlichen Ausführungen haben mir sehr geholfen. Sollte der Fitness-Studio-Betreiber weitere Schritte gegen mich in die Wege leiten, werde ich entsprechend Ihrem Rat unverzüglich einen Kollegen von Ihnen hier vor Ort mit der Durchsetzung meiner Rechte beauftragen.

Abschließend ergibt sich noch folgende Frage für mich:
Ich habe in meinem Schreiben weder den § 314 BGB erwähnt noch die fristlose Kündigung entsprechend rechtlich richtig begründet.
Können sich hieraus Rechtsverluste für mich ergeben bzw. kann dies im Zuge einer evtl. noch folgenden gerichtlichen Auseinandersetzung ohne Schaden für mich nachgeholt werden?

Nochmals ganz herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2007 | 15:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Es ist nicht erforderlich ausdrücklich auf § 314 BGB zu rekurrieren.
Sie haben in der Sache jedoch die außerordentliche Kündigung erklärt und mit den wesentlichen Kernpunkten begründet. Allein das ist entscheidend.
Wenn der Fitnessbetreiber die durch Sie ausgesprochene Kündigung für unwirksam hält, ist er gehalten die ordentlichen Gerichte anzurufen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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