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Vertretung durch ausländische Agentur bei Vertragsabschluss?


| 29.01.2007 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich möchte eine Werbe-Dienstleistung (ähnlich dem Einblenden eines Werbebanners des Kunden auf meiner Website) über das Internet anbieten. Die Dienstleistung wird vom Kunden über meine Website bestellt (über ein von mir bereit gestelltes Bestellformular) und dann von mir auf elektronischem Wege erbracht. Ausserdem erhält er von mir per E-Mail eine Auftragsbestätigung. Die Dienstleistung wird teils im voraus, teils nach erbrachter Leistung von mir in Rechnung gestellt.

Nun nehmen wir den Fall an, dass nicht der Kunde selbst (derjenige, zu dessen Website das Werbebanner letztendlich führt), sondern eine von ihm beauftragte Werbeagentur / Marketingfirma für ihn die Werbeeinblendung bestellen will. (Ich trete dann mit dem eigentlichen Kunden überhaupt nicht in Kontakt und wickle stattdessen den Vertrag mit seiner Vertretung ab; nur die Rechnung wird natürlich immer noch auf den eigentlichen Kunden ausgestellt...). Und gehen wir davon aus, dass die Vertretung von sich behauptet, im Auftrag und mit Vollmacht des eigentlichen Kunden zu handeln, mir aber eine solche Vollmacht nie schriftlich vorgelegen hat.

Was passiert nun, wenn der eigentliche Kunde plötzlich später behauptet, die Vertretung habe eine solche Berechtigung nicht gehabt?
Und was kann insbesondere dann passieren, wenn in dem für ihn geschalteten Werbebanner zum Beispiel sein Logo (oder etwas anderes von ihm, für das er Rechte (z.B. ein Markenrecht) hat) auf meiner Website erschienen ist? Muss ich dann mit einer Abmahnung rechnen? Und wenn ja, kann ich mich dann dagegen wehren?

Laut der Antwort bei meiner auf der Website frag-einen-anwalt.de bereits abgewickelten anderen Anfrage (siehe „Vertretung durch Agentur bei Vertragsabschuss“) muss in dem Fall, dass der eigentliche Kunde die Berechtigung der Vertretung bestreitet, die Vertretung selbst als Vertragspartner eintreten (und muss zahlen und haftet usw.). Bei dieser Antwort wird aber davon ausgegangen, dass es sich um einen DEUTSCHEN Vertragspartner handelt.

Wie sieht das ganze aber aus, wenn nun eine ausländische Partei (entweder der eigentliche Kunde, die Vertretung – oder beide) mit im Spiel ist?????????
(Dabei geht es vor allem um Länder der EU, USA und Kanada).

Bitte geben Sie mir eine auch für einen juristischen Laien verständliche Antwort.

Viele Grüße

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Sehr geehrter Fragessteller,

der von Ihnen geschilderte Fall ist das Handeln des Vertreters ohne Vertretungsmacht. Insoweit sind die Ausführungen des Kollegen zutreffend, weil Sie sich nicht an den vermeindlich vertretenen wenden können, sondern nur an den selbsternannten Vertreter.

Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Vertragspartner ein Ausländer ist, weil Ihr Vertrag (davon muss ich nach Ihrer Schilderung ausgehen) nach deutschem Recht geschlossen wurde. Natürlich ist die Durchsetzung Ihres Anspruchs dann etwas schwieriger, weil ein zu erwirkender Titel (z.B. Vollstreckungsbescheid oder Urteil) erst umgeschrieben werden muss um eine Vollstreckung im Ausland zu ermöglichen.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2007 | 17:55

Fein, dann scheint das alles ja soo kompliziert nicht zu sein!
Der Vertreter muss also - egal ob Ausländer oder nicht - im Zweifelsfalle selbst haften und zahlen.

Aber nochmal zu:
(wenn der eigentliche Kunde bestreitet, dass der Vertreter eine Berechtigung hatte: )
"Und was kann insbesondere dann passieren, wenn in dem für ihn geschalteten Werbebanner zum Beispiel sein Logo (oder etwas anderes von ihm, für das er Rechte (z.B. ein Markenrecht) hat) auf meiner Website erschienen ist? Muss ich dann mit einer Abmahnung rechnen? Und wenn ja, kann ich mich dann dagegen wehren?"

Kann der vermeintliche Kunde (der bestreitet, dem Vertreter eine Berechtigung erteilt zu haben) dann wegen seinem auf meiner Website gezeigten Logo gegen mich vorgehen? Und kann ich dann gleich an den Vertreter verweisen, oder hafte ich selbst auch (gegenüber dem vermeintlichen Kunden)? Könnte ich diese Haftung (sofern vorhanden) ggf. durch irgendeinen speziellen Hinweis in Bestellformular, AGB oder sonstigem einschränken?

Viele Grüße und vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 09:25

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie unbefugt (also ohne Einwilligung oder Genehmigung) fremdes geistiges Eigentum verwendet haben, kann Ihnen grds. auch eine Abmahnung oder ähnliches drohen. Wenn Sie nachweisen können, dass diese Verwendung im Auftrag des vermeintlichen Bevollmächtigen erfolgte, steht Ihnen aber zumindest ein Regressanspruch zu.

Die Haftung für eine solche Verwendung geistigen Eigentums können Sie nicht in den AGB´s ausschließen, weil der nur vermeintlich Vertretene nicht Ihr Vertragspartner ist und auch keine Kenntnis vom geschlossenen Vertrag hat. Lassen Sie sich deshalb bei ähnlich gelagerten Fällen eine schriftliche Vollmacht vorlegen, oder lassen Sie sich die Vollmacht direkt vom Vollmachtgeber bestätigen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

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