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Premiere: Kündigung wegen Programmänderung


12.01.2007 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Hallo,
ich ärgere mich bereits seit August mit Premiere herum. Es geht darum, dass Anfang August, für mich völlig unerwartet, das Programm von Premiere umgestellt wurde. Sender wurden entfernt, neue hinzugefügt, bestehende umstrukturiert.
Da mir die neue Programmstruktur absolut nicht mehr zusagt und scheinbar auch ein Spielfilmsender fehlt, habe ich zum nächsten ersten gekündigt und mich auf ein Sonderkündigungsrecht wegen einseitiger Vertragsänderung berufen.
Gleichzeitig habe ich meine Einzugsermächtigung explizit entzogen.

Premiere schickte mir daraufhin eine Kündigungsbestätigung zum 31.01.2007, ohne auch meine Sonderkündigung einzugehen.
Frecherweise wurde auch der Entzug der Einzugsermächtigung einfach ignoriert.

Daraufhin kündigte ich nocheinmal, per Einschreiben mit Rückschein, und habe bei Premiere angerufen und etwas lauter klar gemacht, dass es direkt vor Gericht geht, sollte noch einmal von meinem Konto abgebucht werden.

Eine Woche später bekam ich eine Bestätigung des Entzuges der Einzugsermächtigung und mir wurde mitgeteilt, dass ich seitens Premiere kein Sonderkündigungsrecht eingeräumt bekäme.

1 Monat später bekam ich plötzlich, ohne je eine erste bekommen zu haben, eine 2. Mahnung. Diesen Monat ist die dritte Mahnung eingetroffen, der ich ebenfalls, schriftlich per Fax, wiedersprochen habe.
Eine von mir mehrfach verlangte (schriftlich, telefonisch) Zusendung der nie erhaltenen ersten Mahnung, und eine Aufschlüsselung der unverständlich hohen Mahngebühren (4 Euro je schreiben) habe ich bisher noch nicht erhalten.

Lohnt es sich für mich, mich gegen diese Frechheit gerichtlich zur Wehr zu setzen, oder habe ich hier tatsächlich kein Sonderkündigungsrecht? Da Premiere nicht mehr das bei Vertragsabschluss zugesicherte Programm bietet, müsste es mir doch eigentlich zustehen.
Es geht um einen Betrag von nur 90 Euro und ums Prinzip, da ich mich ungern über den Tisch ziehen lasse.
12.01.2007 | 23:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach einem im Februar vergangenen Jahres verkündeten Urteils des LG München ist ein Ausschluß der außerordentlichen Kündigung wegen Programmänderung unzulässig, die entsprechenden AGB-Regeln von Premiere nichtig. Demzufolge haben Sie ein grundsätzliches Recht auf außerordentliche Kündigung.

Ob Ihnen dieses Recht auch in diesem konkreten Fall zusteht, hängt von dem genauen Vertragswortlaut ab, insbesondere, ob dabei konkrete Fernsehkanäle oder bestimmte Inhalte zugesichert worden sind. Bitte erläutern Sie kurz, was für ein Abo Sie haben (insbesondere in Bezug auf die Inhalte).

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Durch zurückgehaltene Informationen kann sich die Beurteilung der Frage radikal verändern. Zugleich stellt diese Beurteilung nur eine erste rechtliche Orientierung dar.


Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2007 | 13:00

Hallo,
ich hatte ein Jahr zuvor einen Vertrag über die Pakete Premiere Film und Premiere Thema abgeschlossen. Kanäle wurden nicht angegeben, da es sich um einen telefonischen Abschluss handelte.
Im August wurde dann die Programmstruktur radikal geändert. Die Pakete wie ich sie bestellt habe, gibt es nicht mehr.
Auf telefonische Nachfrage, warum mir kein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wird, sagte man mir das zwar einige Kanäle weggefallen, aber auch andere dazu gekommen sind und das neue Angebot ja viel besser sei.
Ausserdem scheint es gängige Praxis bei Premiere zu sein, Kündigungen erst nach einschalten eines Anwaltes zu entsprechen.

Muss Premiere meine Anwalts- und die Gerichtskosten tragen, wenn es auf diesem Wege weiter geht/gehen muss, oder bin ich als Ott-Normal-Verbraucher wieder der Depp?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2007 | 18:08

Werter Ratsuchender,

wenn Sie einen eventuell zu führenden Prozeß gewinnen, so muß Premiere die Anwalts- und Gerichtskosten tragen. Wenn Sie diesen verlieren, so müssen Sie diese (und die von Premiere) tragen.

Entscheidend ist, daß Sie nachweisen oder zumindest glaubhaft machen können, daß Sie genau diese Pakete in genau dieser Zusammensetzung sehen wollten und eine Änderung dieser Pakete für Sie unzumutbar ist.

Aus der Distanz ist dies leider schwer zu beurteilen, auch wenn die radikale Änderung für ein Recht auf außerordentliche Kündigung spricht.

Ich rege an, einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzuzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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