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RA Schröter, Ablösung eines Darlehens


22.01.2007 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrter Herr Schröter,


Meine Frage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt:


Im Oktober 2005 habe ich bei meiner Bank einen Darlehensvertrag abgeschlossen.

Für das Darlehen wurde eine Grundschuld eingetragen (Eigentümer des Hauses, zu je ein halb mein Bruder und ich).

Darlehensnehmer bin ich alleine. Es ging damals um die Zusammenfassung von Verbindlichkeiten.

Zinsfestschreibung wurde zu diesem Zeitpunkt keine vereinbart.


Am 08. Mai 2006 wurde das Darlehen durch verschiedene Umstände erweitert. Jedoch nicht bis zur vollen Höhe der Grundschuld.

Die Erweiterung wurde aber nur unter der Bedingung durchgeführt, dass ich eine Zinsfestschreibung vereinbare.

Die Festschreibung gilt bis zum 30.11.2009.

Auch wurde in den Vertrag eine weitere Darlehensbedingung eingetragen, dass während der Dauer der Zinsfestschreibung
eine Umschuldung ausgeschlossen ist.

Außerdem, dass während der Dauer der Zinsfestschreibung jährlich zwischen dem 01. und 23. Dezember eine außerplanmäßige
Tilgung bis zu einem Betrag von 3.500 € möglich ist.

Aktueller Stand ist. Ich müsste das Darlehen nochmals erweitern, bis zur vollen Höhe der Grundschuld.

Da ich mit den Vorgehensweisen und der langwierigen Abwicklung in der Vergangenheit unzufrieden war, ließ ich mir ein Angebot durch eine andere Bank erstellen.

Gewünschter Kreditbetrag, Rate und Zinsen waren so wie ich es mir vorstellte.


Trotz der zusätzlichen, oben genannten Darlehensbedingungen, meiner ursprünglichen Bank, fragte ich an, ob ich das Darlehen ablösen könne und bat um ein Angebot inkl. Vorfälligkeitsentschädigung u.s.w.

Da ich nach einigen Tagen das versprochene Fax nicht erhielt, fragte ich erneut telefonisch nach.

Am nächsten Tag kam dann der Rückruf. Man teilte mir mit, das die Bank sich an den Vertrag halten möchte und einer Kündigung
nicht zustimme.


Als ich dann meine Situation überdachte und nicht wieder um Zustimmung meines Bruders, zur Erweiterung des Darlehens bei
der Bank beten wollte, bat ich bei der Raiffeisenbank um eine Erweiterung meines Dispokredits für ein paar Monate.
Beim heutigen Telefonat, übrigens auch erst wieder nach über einer Woche, hat man mir trotz noch vorhandener Sicherheit
nur einen erweiterten Rahmen bis Ende Februar gewährt.

Auch für eine Erweiterung des vorhanden Darlehens sehe man unter den gegebenen Umständen keine Möglichkeiten.
Als Grund nannte man neben der eigentlich geplanten Kündigung auch, das ich nach Gehaltseingang “größere Beträge“ mit
Verwendungszweck Gehalt oder Lohn auf ein anderes Konto weiterleite.


Nun meine Frage, gibt es eine Möglichkeit den Vertrag unter den gegebenen Umständen kündigen?

Trifft hier das Recht zur Kündigung zu, wie es unter Kündigung in den AGB’s angegeben ist:



Kündigung

18 Kündigungsrecht des Kunden



(2) Kündigung aus wichtigem Grund

Ist für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit oder abweichende Kündigungsregelung vereinbart, kann eine fristlose Kündigung

nur dann ausgesprochen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem Kunden, auch unter Berücksichtigung der

berechtigten Belange der Bank, unzumutbar werden lässt, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen.


Gerne lasse ich Ihnen den Vertrag und die AGB´s auch per Fax zukommen.
Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits im voraus,

Kind regards



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Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen gestellte Frage möchte ich anhand der gegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ich unterstelle zunächst, dass es sich vorliegend um ein Verbraucherdarlehen handelt, d.h. es dient keiner Finanzierung eines Gewerbes.

Sie haben ein Darlehen abgeschlossen mit einer Zinsfestschreibung bis zum 30.11.2009.

Unterstellt das Darlehen selber läuft noch länger als die Zinsfestschreibungsfrist, können Sie dies gemäß § 489 Abs. 1 Nr.1 BGB unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet ordentlich kündigen, sofern keine neue Vereinbarung über den Zinssatz getroffen ist.

Das wäre also der 30.11.2009.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht (aus wichtigem Grund) sehe ich vorliegend, anhand ihrer Informationen, als nicht gegeben an.

Sie haben wie Sie schildern eine andere Bank gefunden, wo Sie nun zu günstigeren Konditionen finanzieren wollen. Dies stellt keinen wichtigen Grund im Sinne der AGB´s oder § 490 BGB dar.

Das Gesetz definiert in § 490 Abs. 2 BGB sogar ein berechtigtes Interesse (wichtigen Grund) wie folgt:

"Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn (z.B.) der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat", d.h. wenn Sie also Ihren Grundbesitz verkaufen würden.

Vorliegend besteht nach meiner bisherigen Einschätzung, somit kein Grund für eine vorzeitige Kündigung.

Sofern es sich bei Ihrem Darlehen um ein Verbraucherdarlehen handelt, könnte man dieses jedoch noch prüfen. Gemäß §§ 491 f. BGB gelten für Verbraucherdarlehen umfangreiche Formvorschriften, welche von Seiten der Kreditinstitute einzuhalten sind. Ferner wäre zu überlegen, ob sie über Ihr Widerrufrecht gemäß §§ 495, 355 f. BGB ordnungsgemäß belehrt wurden?

Dies kann jedoch nicht im Rahmen Ihrer Anfrage beantwortet werden.

Sofern sie jedoch eine weitergehende Beratung und Prüfung Ihrer Darlehenunterlagen wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Keller
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