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Internetanschluss über Fernsehkabel


10.01.2007 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,

Hintergrund ist wie folgt:

Ich bin in 11/2004 in eine Mietwohnung eingezogen und nutze seitdem Kabelfernsehen mit 33 Programmen, ohne einen eigenen Vertrag mit der hiesigen Kebelgesellschaft Iesy gemacht zu haben. Jetzt in 11/2006 habe ich telefonisch einen Internetanschluss über das Fernsehkabel beantragt, nach langer Wartezeit wurde mir der Internetanschluss am 3.1.07 durch einen Techniker installiert und freigeschaltet, Internet funktioniert auch.

Nun kontaktiert mich heute der Iesy-Vertreter und erklärt, ich hätte bislang Kabelfernsehen gehabt, da es noch für meinen Vormierter aktiviert gewesen wäre und Iesy vergessen hätte, nach dessen Auszug zu deaktivieren, mit dem Vertrag zwischen Iesy und meinem Vermieter hätte ich nur eine Grundversorgung mit 4 Programmen (was mein Vermieter bestätigt hat), die ich mit meiner nebenkostenabrechnung zahle. Wenn ich alle 33 Programme haben wolle, dann müsse ich einen Vertag mit 15,90 €/Monat und 33,90 Aktivierungsgebühr zahlen.

Zudem könne Internet über Kabel nur mit erweitertem Kabelanschluss mit 33 Programmen bereitgestellt werden.

Der Vertreter sagte ganz klar, entweder schließe ich einen weiteren Kabelvertrag für 1x 33,90 und 15,90/Monat ab, oder er klemme sofort sowohl das fernsehen als auch das frisch aktivierte Internet (20,-/Monat) wieder ab.

Meine Frage:

Bei Auftragsabschluss in 11/2006 am Telefon wurde mir versichert, dass mit meinem bestehenden Kabelanschluss Internet möglich sei, Internet wurde ja auch aktiviert. Nun soll ich einen Kabelanschluss bestellen, mit weiteren Kosten, von dem keine Rede war, den ich auch nicht will, ich würde zum Fernsehen dann DVB-T statt Kabel nutzen.

Das Iesy mir die mehr als 4 programme abdreht ohne vertrag, ist sicher rechtens, aber dürfen die auch mein Internet abklemmen? Eine schriftliche Auftragsbestätigung von Iesy zum Internet habe ich nicht, aber ich habe Modem und Router und eine neue Anschlussdose vom Techniker installiert bekommen, laut Vertreter habe Iesy einen Fehler gemacht und der Techniker hätte eigentlich nicht installieren sollen, bevor ich den erweiterten Kabelfernsehvertrag unterschreibe. Hat Iesy aber getan und nun setzt man mich unter Druck.

Habe ich eine Möglichkeit, mich zu wehren?

Technisch gesehen kann Iesy mir Fernsehen nicht ohne Internet abklemmen, da alles über ein Kabel läuft!

Wenn Sie alles abklemmen, wird Iesy doch aber bezüglich des bestehendn Internet-vertrages vertragsbrüchig, oder?

Wie gesagt, bei Bestellung an der Hotline hat man mir versichert, ich könne Internet bekommen, nun will man einen Extra-Vertrag oder alles abklemmen.

Danke für die Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Zoomy

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Der Vertrag zwischen iesy und Ihrem Vermieter muss zunächst einmal von iesy erfüllt werden. In der Folge muss Ihr Vermieter den Vertrag mit Ihnen erfüllen. Mit anderen Worten, Sie haben ein Anrecht auf die Grundversorgung mit 4 Programmen gemäß Ihrem Mietvertrag.

Hinsichtlich des Internetvertrages mit iesy ist Folgendes zu sagen:

Sofern iesy Sie nicht darauf hingewiesen hat, dass beide Leistungen nur gemeinsam gewährt werden (Internet und das komplette Programm), liegt der Fehler auf der Seite von iesy. Diese müssten dann den Vertrag erfüllen, sprich Ihnen das Internet gewähren.
Iesy könnte jedoch wegen Irrtums von dem Vertrag zurücktreten, wäre Ihnen dann jedoch zum Ersatz eines möglicherweise entstandenen Schadens verpflichtet.

Da Ihnen keine AGB´s ausgehändigt wurden, sind diese auch nicht Bestandteil des Vertrages geworden. Hieraus könnte iesy also kein Rücktritt ableiten. iesy kann von Ihnen auch nicht einfordern, die weiteren Programm zu buchen und zu bezahlen.

Ich würde Ihnen daher raten, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder iesy darauf hinzuweisen, dass nur ein Rücktritt vom Vertrag wegen Irrtums mit allen Folgen in Betracht kommt. Sollte iesy sich weigern, würden Sie die Angelegenheit an einen Anwalt übergeben.

Ich weise jedoch deutlich darauf hin, dass das es vorrangig auf das Vertragsgespräch zwischen Ihnen und der Fa. iesy ankommt. Wenn Sie darin darauf hingewiesen wurden, dass das Internet von dem vollen Umfang der Programme abhängig ist, wäre die Sachlage anders. In diesem Fall könnte iesy die Leistung verweigern.

Letztlich können Sie aber von Ihrem Vermieter in jedem Fall die 4 Grundprogramme fordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.


Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2007 | 19:16

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Iesy sagte bei der Auftragsannahme, dass ein voller Kebelanschluss nötig sein, da ich 33 Programme nutzte (ohne diese bezahlt und beauftragt zu haben, da Iesy den Kebelanschluss des Vormieters 2 Jahre lang weiter laufen liess) dachte ich, der volle Kabelanschluss würde durch den Vermieter bereitsgestellt. Ich hatte Iesy am Telefon darauf hingewiesen und sogar die Kundennummer meines Vermieters genannt. Daraufhin hat Iesy nun Internet aktiviert, der Vertreiter von Iesy meint nun, der Vermieter zahle nur 4 Programme (was auch so ist, wie ich heute weiss), Iesy hätte also Internet nicht ohne Zusatzauftrag mit erweitertem Kabelanschluss auf meine Kosten aktivieren dürfen. Iesy hat dies aber getan.

Es liegen also 2 fehlers durch Iesy vor.

1. man hat durch die Nichtdeaktivierung des Kabelanschlusses des Vormieters mich und auch scheinbar die eigene Hotline im Glauben gelassen, man habe einen vollen Kabelanschluss, da man die Deaktivierung vergessen hat (wobei ich glaube, dass das Ganze Methode hat, man "fixt" den neuen Mieter mit 33 Programmen an und droht dann mit Abschaltung, wenn kein Knebelvertrag gemacht wird).

2. Man hat Internet aufgrund eines Fehlers Iesy-intern aktiviert und will nun einfach abschalten.

Im Dezember war der vertreter schon mal bei mir und wollte mich zur Vertragsunterschrift drängen, ich habe mich geweigert, dann hat Iesy aber 2 Wochen später aktiviert.

Inwiefern ändert das die Sachlage bzw. meine Position?

Danke und

mit freundlichen Grüßen,

Zoomy

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2007 | 20:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Ihren Ausführungen zufolge sehe ich den Fehler eher auf der Seite der Fa. iesy. Es wäre für iesy einfach gewesen, den bestehenden Anschluss daraufhin zu überprüfen, ob die notwendigen Voraussetzungen für einen Internet-Anschluss vorhanden sind. Dies hat iesy nicht getan.

Für Sie ist jedoch nur interessant, welche Möglichkeiten iesy hat. Und da bleiben nur zwei. Entweder iesy liefert den Internetanschluss vertragsgemäß (wie dies geschieht, ist nicht Ihr Problem), oder iesy tritt vom Vertrag zurück. Die genaue Irrtumsproblematik kann mangels Kenntnis der genauen Gesprächsinhalte an dieser Stelle nicht entschieden werden. Übrig bliebe aber auf jeden Fall, dass Sie (über den Vermieter) die 4 Grundprogramme erhalten. Bei einem Rücktritt könnten Sie sichnach einem neuen Internetanbieter umsehen und auch eine eigene Wahl hinsichtlich des Fernsehens treffen. iesy kann Sie in keinem Fall zum Abschluss eines Vertrages zwingen.

Eine Sache ist jedoch nicht der Fall, sofern Sie dies andeuten wollten: iesy hat sich durch die Aktivierung des Internetanschlusses nicht verpflichtet, Ihnen auch das volle Kabelprogramm zu liefern. Ob das eine technisch ohne das andere machbar ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn iesy also irrtümlich davon ausgegangen ist, dass Sie die Voraussetzungen erfüllen und nun weiß, dass dies nicht der Fall ist, die Aktivierung jedoch schon vorgenommen hat, könnte iesy dennoch den Rücktritt erklären.

Vielleicht wäre es denkbar, eine Kulanzlösung zu finden. Da iesy einen Fehler gemacht hat, wäre es vielleicht ein Vorschlag, wenn Sie einen geringeren Preis für das volle Programm zahlen und keine Aktivierungsgebühr (die an sich wenig Sinn macht, da der Anschluss ja vorhanden ist) und dafür das Internet behalten. Sollte iesy dies nicht wollen, verfahren Sie so, wie ich es in meiner obigen Antwort ausgeführt habe.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.


Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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