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Fristlose Kündigung DSL-Flatrate


| 06.02.2007 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe momentan einigen Ärger mit meinem Internetzugang. Ich habe eine T-DSL-Leitung und einen Zugangsvertrag (Flatrate) bei Anbieter L. Seit Mitte Dezember funktioniert dieser Zugang nicht mehr richtig. Der Seitenaufbau ist nachweisbar sehr langsam. Dies wurde als Störung gemeldet, konnte aber bisher durch den Support von L.nicht behoben werden. Mit dem Anbieter C. funktioniert alles tadellos, so dass ein Fehler auf meiner Seite nachweisbar ausgeschlossen werden kann. Seit letzter Woche Donnerstag kann ich nun etliche für mich wichtige Seiten (Internetbanking, Seite meines Arbeitgebers) im Internet über den Anbieter L. nicht mehr erreichen. Mit Anbieter C. funktioniert alles tadellos. Auch dies wurde als Störung gemeldet. Der Support von L. zuckt nur noch die Schultern. Ich würde gerne schnellstmöglich kündigen. In den AGBs des Anbieters wird keine Verfügbarkeit garantiert. Auf welche § kann ich mich berufen? Welche Frist muss ich mindestens setzen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

In der Regel sind die Rechte und Möglichkeiten, die Sie als Kunde haben, in dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertragswerk enthalten.
Anderenfalls ist insoweit § 314 BGB zu beachten.

Nach § 314 BGB kann jeder Vertragsteil ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Da in Ihrem Fall der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag besteht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig.

Allerdings bin ich der Auffassung, dass eine Fristsetzung entbehrlich ist, da besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (vgl. § 323 II Nr. 3 BGB).
Der besondere Umstand liegt darin, dass Ihr Anbieter die von Ihnen gemeldete Störung nur noch achselzuckend zur Kenntnis genommen hat und die Verfügbarkeit seit Dezember 2006 mangelhaft ist bzw. Sie wichtige Seiten nicht mehr aufrufen können.

Wenn Sie sicher gehen wollen, sollten Sie Ihrem Anbieter eine Frist zur Behebung der Störung bis zum 09.02.2007 setzen.

Sollte die Störung bis dahin nicht behoben worden sein, kündigen Sie fristlos und schicken die Kündigung per Einschreiben Rückschein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

-------------------------------------------------

§ 314 BGB
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2007 | 00:03

Sehr geehrter Herr RA Roth,

vielen Dank für die schnelle Antwort zu später Stunde. Erlauben Sie mir bitte noch eine Nachfrage zur Fristsetzung: Wie muss die Fristsetzung ausgesprochen werden? Reicht eine Email, oder doch besser via Fax oder Brief?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2007 | 00:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Frist sollten Sie Ihrem Anbieter gegenüber nachweisbar setzen (per Telefax und per Einschreiben Rückschein).


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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