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Sonderkündigungsrecht Fitnessstudio bei Beitragserhöhung


| 16.01.2007 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich sind Mitglieder in einem Fitnessstudio. Es wurde vertraglich ein Betrag von 11 Euro in der Woche vereinbart. Die Kündigungsfrist des 2 Jahresvertrages beträgt 4 Monate vor Vertragsende. Vertragsende ist der 09.01.08.
Folgendes steht im Kleingedruckten:

…im Falle der gesundheitlichen Nichtnutzbarkeit der Räumlichkeiten, wird nur ein Attest von einem im Studio ausgehängten Vertrauensarzt anerkannt…

…Bei Vertragsauflösung wird eine einmalige Bearbeitungspauschale von 19 Euro erhoben…

…Eine Preiserhöhung des Grundbetrages, sowie der einzelnen Paketpreise ist einmal pro Kalenderjahr in einer Höhe von bis zu einem Euro pro Abbuchung möglich…

Der Mitgliedsbeitrag wurde pro Person nun um 0,28 Cent (wöchentlich) erhöht.

Da wir mit dem Studio absolut unzufrieden sind, möchten wir sofort kündigen.
Ein Sonderkündigungsrecht (bei Beitragserhöhung) ist nicht explizit erwähnt.


Nun meine Frage:

Besteht ein Sonderkündigungsrecht aufgrund der Beitragserhöhung (ähnlich wie bei Versicherungen), möglicherweise aufgrund der 4 Monate Kündigungsfrist oder weil eine der o.g. Klauseln rechtswidrig ist?

Anzumerken ist noch folgender Satz:

…Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt das die anderen Bestimmungen nicht…


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Sehr geehrter Fragesteller,

zwar sind die Vereinbarungen hinsichtlich der Kündigungsgebühr von 19,-- Euro, der Kündigungsfrist von über drei Monaten sowie des Attestes nur von einem Vertrauensarzt unwirksam.
Ein Sonderkündigungsrecht wegen der Preiserhöhung ist in diesem Fall aber nicht vorgesehen. Die Möglichkeit zu einer Preiserhöhung wurde vertraglich vereinbart, außerdem gibt die Preiserhöhung von 0,28 Euro auch nur die Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer von 3 % an Sie weiter.

Warum sind Sie denn mit dem Fitness-Studio unzufrieden? Eventuell besteht aus diesem Grund eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit (erst nach erfolgloser Abmahnung und angemessener Fristsetzung), falls eine Vertragsverletzung durch das Fitness-Studio vorliegt.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2007 | 11:04

Würden Sie bitte noch kurz zur Rechtswidrigkeit der o.g. Klauseln Stellung nehmen?

Herzlichen Dank

S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2007 | 14:12

Sehr geehrter Fragesteller,

hinsichtlich des nicht gegebenen Sonderkündigungsrechtes wegen der Preiserhöhung möchte ich zunächst ergänzend noch auf die entsprechenden Ausgleichsvorschriften im Umsatzsteuergesetz hinweisen. Nach § 29 UStG besteht bei langfristigen Verträgen, die nicht später als vier Kalendermonate vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung geschlossen wurden, bei einer Erhöhung des Umsatzsteuersatzes ein Anspruch des Vertragspartners auf einen angemessenen Ausgleich der Mehrbelastung, falls dies nicht vertraglich ausgeschlossen wurde.

Eine Erstvertragslaufzeit von über 24 Monaten wäre nach § 309 Nr. 9 a BGB unwirksam gewesen, eine Erstvertragslaufzeit von 24 Monaten wird von der Rechtsprechung aber (vgl. z.B. Urteil des LG Möchengladbach vom 30.05.2003 - 2 S 22/03) noch für zulässig erachtet.

Zur Rechtswidrigkeit der aufgeführten Klauseln:

Die Unwirksamkeit einer Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten ergibt sich ausdrücklich aus der gesetzlichen Regelung in § 309 Nr. 9 c BGB.

Kündigungsgebühren (auch als "Bearbeitungsgebühren" oder "Deaktivierungsgebühren" bezeichnet) sind laut Urteil des BGH vom 18.4.2002, Az. III ZR 199/01, unwirksam.

Zu der Vereinbarung eines Attestes durch den Vertrauensarzt: Eine durch ärztliches Attest nachgewiesene dauernde Erkrankung, während der das Training nicht möglich ist, stellt nach der Rechtsprechung einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Was ist, wenn der behandelnde Arzt, den Sie lange kennen und zu dem Sie Vertrauen haben, Ihnen wegen dauernder Krankheit vom Training abrät und dies auch attestiert, der Vertrauensarzt des Fitness-Studios, den Sie bislang nicht kannten und der eventuell auch ein gewisses Eigeninteresse daran hat, auch weiterhin Patienten über das Studio vermittelt zu bekommen, dagegen das Training befürwortet? Sie würden dem Rat des behandelnden Arztes folgen und nicht trainieren, kündigen könnten Sie dann, sofern die Regelung des Fitness-Studios wirksam wäre, trotzdem nicht. Eine Regelung in den AGB, nach der das Fitness-Studio den attestierenden Arzt bestimmen kann, schränkt daher dieses anerkannte Kündigungsrecht ein und stellt deshalb eine unangemessene Benachteiligung dar. Zum anderen ist eine solche Regelung in den AGB auch überraschend (es sei denn sie wäre optisch deutlich hervorgehoben gewesen), bei Abschluss eines Vertrages mit einem Fitness-Studio rechnet man nicht damit, dass man sich in Hinsicht auf eine später notwendig werdende außerordentliche Kündigung dabei in seiner Arztwahl einschränkt. Die Unwirksamkeit ergibt sich dann aus §§ 305 c, 307 BGB. Rechtsprechungsnachweise zu dieser Klausel habe ich derzeit aber leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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