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Handelsvertreter-Ansprüche


05.02.2007 06:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Vorgeschichte:
Am 19.01.06 gründete ich zusammen mit der Ehefrau eines später (damals noch in einem Arbeitsverhältnis stehenden) einsteigenden Herrn eine GmbH für Arbeitnehmerüberlassungen. Alleinige GF war vorübergehend ich. Absprache war, daß der einzusteigende Herr ca. 5-8 MA „mitbringt“, die sein Gehalt von ca. 7.000-12.000 EUR decken und zudem in die GmbH als GF mit einsteigt.

Das Arbeitsverhältnis des geplanten Partners wurde überraschend fristlos beendet. ER war nicht mehr bereit, sofort (sondern erst ab 15.09.) in die GmbH als GF mit einzusteigen, da er die vereinbarten MA nicht mitbrachte und Überbrückungsgeld (0 max. 6 Monate) beantragt hat.

Als Übergangslösung wurde ein freiberuflicher Vertrag ab 15.03.06 geschlossen, befristet bis 15.09.06. Dieser Herr sollte den Vertrieb abdecken. Aus diesem Grund wurde eine umsatz- und mitarbeiterabhängige Vergütung (Geld für ein Gehalt von 7000-12000 EUR war nicht vorhanden) 500 EUR/Monat pro vermittelten Mitarbeiter, solange er in einer AÜ steht; vereinbart.

Die Zusammenarbeit erwies sich als nicht kooperativ … es traten persönliche Schwierigkeiten auf (insbes. nachdem wir den in der Schule gescheiterten Sohn nicht sofort in der GmbH (die nach wie vor am Monatsende nahe der Zahlungsunfähigkeit stand) mit aufgenommen haben.
Ende Juni entdeckte ich, daß er – nachdem er mehrmals bereits geäußert hatte, nochmals berulflich neu durchzustarten – unter dem Firmen-eMail einen Kunden angeschreiben hat, ob Interesse an einen Bewerber (der sich an „unsere“ GmbH gewandt hatte!) bestünde. In diesem Falle sollte sich der Kunde an den Herrn privat (Freiberuflergewerbe) und Privatadresse/PrivateMail wenden.

Nachdem vorher auch Telefaxe, eine in Personalakten von Mitarbeitern gehört hätten, nicht an mich weitergegeben wurden … und vielen mehr vorgefallen war, nahm ich dies zum Anlaß, den Freiberuflervertrag fristlos zu kündigen.

Daraufhin wollte man mir die Firma abluxen, indem man mir lediglich die Stammeinlage anbot. Man muß erwähnen, daß die 3 Monate vor Firmengründung alle Formulare (Arbeitsverträge/AGBs …) ohne Entgelt erstellt habe und auch während der Anfangszeit der GmbH für lediglich 350 EUR/Monat mehr oder minder fast rund um die Uhr gearbeitet habe, um der Firma eine Chance zu geben. Somit kam nur in Betracht, daß ICH die Stammeinlage der Ehefrau übernehme.

Es wurde ein entsprechender Entwurf gefertigt, daß ich die Stammeinlage der Ehefrau übernehme und alle gegenseitigen Ansprüche inkl. Freiberuflervertrag abgegolten sind. Zur Unterzeichnung kam es nicht, da die Gegenseite (die bereits von einen Anwalt vertreten wurde) sich nicht mehr an die Vereinbarung hielt, als ich ebenfalls die Vereinbarung von einen Anwalt überfliegen lassen wollte.

Der Anwalt der Gegenseite hat erstmalig den Begriff „Handelsvertreter“ in den Raum geworfen.

Fakt ist, daß nunmehr eine Klage eingereicht wurde. Es werden Provisionszahlungen als Handelsvertreter gefordert bis dato (Juli bis 31.12. ca. 23.000 EUR) und in Zukunft – unabhängig, ob die fristlose Kündigung berechtigt war (Richter hat signalisiert „nein“!), unabhängig, daß – wie es im Freiberuflervertrag möglich gewesen ist – eine ordentliche Kündigung zudem per 31.07. ausgesprochen wurde und unabhängig, daß der Vertrag sowieso befristet war auf 15.09.

Frage 1: Kann ich auf eine endgültige Ausgleichszahlung bestehen? (M.E. will die Gegenseite solange Provisionsrechnungen stellen, wie die Mitarbeiter im AÜ-Verhältnis stehen.

Bezahlte Provisionen 15.03. bis 27.06. (Fristlose Kündigung): ca. 10.000 EUR. Ich habe etwas gelesen von einer max. Jahresprovision.

Frage 2: Wird hier in diesem Fall die tatsächlich in den 3,5 Monaten des Freiberuflerverhältnisses bezahlten 10.000 EUR genommen oder hochgerechnet auf das ganze Jahr?


Erste Güteverhandlung war. Hier hat der Richter sofort festgelegt, daß hier um einen Handelsvertretervertrag zu verhandeln ist (Gesamtsituation hat überhaupt nicht interssiert, obwohl aus den Gesellschafterprotokollen ersichtlich ist, daß der Herr eigentlich in die GF hätte eintreten sollen und nie die Rede von einem Handelsvertreter war)

Dem Richter ging es zu beweisen, ob der Herr die einzelnen MA gebracht hat und ob aktuell noch in AÜ. Daß die AÜs zwischenzeitlich verlängert wurden hat auch nicht weiter interessiert. Einige Mitarbeiter stehen zudem von Anfang an in Werkverträgen. Teilweise wurden bereits für den einzelnen Mitarbeiter 3 neue Werkverträge (ohne jegliches Zutun des „Handelsvertreters“) jedoch mit dem gleichen Kunden, abgeschlossen. Richter hat signalisiert, daß ihm da auch die Provisionen zustehen.


Ich werde zwar von einer Anwältin vertreten, bin aber über jeden Tipp dankbar!


























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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes gerne beantworten möchte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bei dem hier in Rede stehenden „Freiberuflervertrag“ handelt es sich offensichtlich um einen Handelsvertretervertrag, denn Handelsvertreter ist nach § 84 Abs. 1 Satz 1 HGB, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln.
Das ist hier wohl der Fall, da der Kläger Mitarbeiter vermitteln sollte.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, unter welcher Bezeichnung der Vertrag geschlossen worden ist und ob der Kläger ursprünglich in die Gesellschaft hätte eintreten sollen.

Die von Ihnen favorisierte Ausgleichszahlung steht gem. § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB unter dem Vorbehalt, dass der Kläger mit Beendigung des Vertragsverhältnisses seine Prosivionsansprüche verlieren würde.
Und nach § 87 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB hat der Handelsvertreter auch noch einen Provisionsanspruch für Geschäfte, die innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zustande kommen, wenn er das Geschäft abschlussreif vermittelt oder so vorbereitet hat, dass der Abschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist.

Nach dem Inhalt des Handelsvertretervertrages ist eine Provision von 500,00 € pro Monat und vermittelten Mitarbeiter zu zahlen, solange er in einer Arbeitnehmerüberlassung steht.
Es kommt also entscheidend lediglich darauf an, ob der Kläger die einzelnen Mitarbeiter vermittelt hat und ob sie noch in einer Arbeitnehmerüberlassung stehen.

Sollte dem Kläger dieser Beweis gelingen, hätte er einen entsprechenden Provisionsanspruch solange, wie die Mitarbeiter in einem Arbeitnehmerüberlassungsverhältnis stehen; eine Ausgleichszahlung wäre dann ausgeschlossen.

Wenn der Kläger diesen Beweis jedoch nicht erbringen kann, wäre der Weg für einen Ausgleichsanspruch dem Grunde nach frei.

Für die Bestimmung der Höhe des Ausgleichsanspruchs enthält das Gesetz einerseits in § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB die Bestimmung, dass der Anspruch auf einen „angemessenen“ Ausgleich gerichtet sei, und setzt zum anderen in § 89b Abs. 2 HGB als Höchstgrenze eine Jahresprovision fest, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit des Handelsvertreters für den Unternehmer oder – bei kürzerer Vertragsdauer – nach dem Durchschnitt während dieser kürzeren Zeit.
Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind als Bemessungsgrundlage diejenigen Provisionen heranzuziehen, die der Handelsvertreter im Laufe der letzten zwölf Monate seiner Tätigkeit vor Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses tatsächlich verdient hat (BGHZ 141, 248 (252) unter Hinweis auf BGH, WM 1998, 31 und BGH, NJW 1983, 2877). Eine Hochrechnung auf einen Jahresbetrag findet also nicht statt.

Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am Besten per E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net


Mit freundlichen Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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