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Warenlieferungsvertrag trotz Kündigung nicht eingestellt


| 24.01.2007 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe auf einer Internetseite ein angebot entdeckt, bei dem man kostenlos Porno-DVDs testen kann.
Als ich nach der anmeldung die Bestätigung per eMail erhielt, wurde auf eine Versandkosten-Pauschale von 25,95 € im Monat bei einer Laufzeit von 12 Monaten hingewiesen. Das steht auch so in den AGB des Anbieters, die ich nur flüchtig überflogen habe.
Ich wollte natürlich sofort wieder kündigen, doch war dies nicht mehr möglich, da mein Auftrag schon im System war. Aber, so wurde mir vom Anbieter per eMail mitgeteilt, wenn ich den ersten Film innerhalb von 14 Tagen nach erhalt zurücksenden würde, würde der Vertrag gekündigt. Die erste Sendung kam, meine Frau verweigerte beim Briefträger direkt die Annahme. Fall erledigt.
Doch dann kam der nächste Film und auch schon die erste Rechnung.
Wieder den Film zurück gesendet......usw usw
Mir wurde mitgeteilt, das ich die erste Sendung nicht fristgerecht zurück gesendet habe. Wenn ich sie rechtzeitig zurück gesendet hätte, müsste ich dafür ja einen Nachweis haben. Ich hatte auf der Post nachgefragt, als Antwort bekam ich: " Wenn sie die Annahme einer Sendung verweigern, bekommen sie dafür keine Bestätigung, weil wir im System den Vermerk "Annahme verweigert" eintragen und dies sei Beweis genug."
Nun habe ich schon Kontakt mit einem Insolvenz-Unternehmen, das die forderung durchsetzen soll und mittlerer weile auch noch zusätzlich ein Anwaltsbüro das mit der Aufgabe betraut ist.
Wie kann ich nachweisen, das ich die Filme zurück gesendet habe?
Wie soll ich mich nun Verhalten?
Soll ich mir einen Anwalt nehmen oder auf die Einleitung gerichtlicher Schritte warten, die nach Ablauf der Zahlungsfrist drohen???

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier sollten Sie in der Tat schon jetzt einen Rechtsanwalt einschalten, damit dieser die Internetseite auf die Rechtmäßigkeit des Widerrufes hin prüfen kann.

Denn wenn die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß ist, wäre es auch möglich, jetzt noch zu widerrufen. Dann käme es auf die Frage des rechtzeitigen Rücksendung gar nicht mehr an.

Im Übrigen müsste das Unternehmen zunächst nachweisen, dass SIE die Sendung bekommen haben - auch dieses dürfte nach Ihrer Darstellung nicht gelingen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2007 | 18:02

Wie finde ich einen Anwalt, der sich damit auskennt?
Wieviel wird mich das kosten?
Wann muss ich etwas bezahlen?
Wir haben nicht gerade viel Geld für einen Anwalt übrig, gibt es da auch andere Möglichkeiten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2007 | 18:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

schauen Sie einmal in der Liste der teilnehmenden Anwälte nach; sollte sich kein Kollege in Ihrer Nähe finden, wird hier aber auch fast jeder zivilrechtlich ausgerichtete Anwalt den Fall bearbeiten können.

Vorab sollten Sie beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Wird diese bewilligt, können Sie dann mit dem Berechtigungsschein den Anwalt aufsuchen; die Kosten betragen dann 10,00 EUR.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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