recht

Wir haben im Jahr 2000 ein Einfamilienhaus gekauft. Das Haus wurde 1995 errichtet. Nun wollen wir neben dem Haus noch einen Stellplatz für einen PKW errichten lassen. Leider steht eine Laterne im Weg. Bei der Überprüfung haben wir nun festgestellt, dass diese Laterne sich auf unserem privaten Grundtsück befindet. Der Errichter (ENBW) weist darauf hin, dass damals der Eigentümer dies so wollt ...

Wir besitzen seit 1990 ein Grundstueck das, da es in einem Entwicklungsgebiet liegt, unsererseits nie betreten, bebaut oder vermietet werden durfte. Seit 1990 bezahlen wir Grundsteuern. 2002 wurde eine Enteignung eingeleitet, und im Grundbuch entsprechend vermerkt. Wir gehen davon aus, dass mit "Eigentum" auch dessen Benutzung oder Vermietung verbunden ist. Das Land Berlin das dies verbietet ...

Hallo Ich habe nach 7 Monaten einen Negativen Schufa Eintrag Von T-Mobile bekommen . Ich hatte einen Handy vertrag bei T-Mobile wo ich später in Zahlungs schwierigkeiten geraten bin konnte ich meine rechnungen nicht mehr bei zeiten bezahlen. Zwar habe ich immer bezahlt, aber nicht Ordnungsgemäß. Eine Raten vereinbarung habe ich auch vereinbart gehabt aber durch die schlechte Finanziele lage v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir wurden vor kurzem von der Stadt angeschrieben, weil unser Architekt Teile oder alle Kosten der Erschließungsgebühren nicht überwiesen hat. Wir hatten einen Neubau inkl. Erschließung abgeschlossen, jedoch ist der Architekt insolvent und nicht mehr auffindbar. Die Stadt will nun mit einer Duldungsverfügung diese Forderung von uns eintreiben, weil die Gebühren auf ...

Am 1.3.1963 trat ich in die Hessische Polizei ein. 6 Wochen nach Dienstantritt wurden wir vereidigt. 1990 wurde ich zu unrecht entlassen, das Verwaltungsgericht entschied, dass die Entlassung auf Grund offenkundiger und schwerwiegender Fehler nichtig ist. Ansprüche hätte ich allerdings verwirkt, da mein damaliger Anwalt die Klage zu spät einreichte ( mehr als 1 Jahr nach der Entlassung, vorher Die ...

Also hier meine Frage: Ich bin 37 und habe ein Führungszeugnis bekommen, gehe allerdings davon aus, das da einige Eintragungen eigentlich nicht drin stehen dürften... Hier meine Eintragungen: 1. Verurteilung im Juni 1996 - rechtskräftig Januar 1997, wegen gem. Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit an einer Schlägerei $ 223, §223a abs. 1, §226 abs. 1 + 2, §227, §52, §53, §25 abs2 - ...

Kind im Land Brandenburg im August 2007 eingeschult in eine bilinguale Klasse. Schule hat allen mitgeteilt, dass die Einschulung auf Probe erfolgt. Seit Dezember ist die Klassenlehrerin, die in vier Fächern in englisch unterrichtet erkrankt. Im Januar erhalten Eltern Einladungen zu einem Gespräch mit der Schulleitung. diese teilt mit, dass diese Kinder in eine"normale Klasse im zweiten Schuljahr u ...

Es geht um den Umbau / Erweiterung eines Einfamilienhauses in Bad Honnef/ Nord-Rhein-Westfalen. Das Haus liegt in einem Bereich eines einfachen Bebauungsplanes, in dem offene Bebauung vorgeschrieben ist. Das Haus stammt jedoch aus einer Zeit, in der eine geschlossene Bebauung zulässig / vorgeschrieben war und ist an den beiden Seiten grenzseitig also direkt an der Grenze zu den Nachbargrundstücken ...

Hallo, wir sind Eltern eines Kindes, welches an einer baden-württembergischen Grundschule unterrichtet wird. Aktuell besteht eine Frage nach der Auslegung des §90 SchulG, wo der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht geregelt wird. Zum Hintergrund: Es gehört zur gängigen Praxis der Schwimmlehrerin, die Kinder bei Verstössen jedweger Art von der folgenden Unterrichtseinheit auszuschliessen, ...

Ich wohne in einer eigenen Mietwohnung also nicht zuhause und besuche seit August eine Technikerschule. Ich habe eine abgeschlossene Erstausbilung.Ich beziehe Meisterbafög kein Schüler oder Studentenbafög,sonst habe ich keine weiteren Einnahmen. Mein Antrag auf Wohngeld wurde mit folgender Begündung abgelehnt: Auf Haushalte zu denen ausschliesslich Familienmitglieder rechnen denen Leistungen zu ...

Mein Bruder (30) wohnt im Haus der Eltern. Ab dem 01.01.2007 hat er bei der GEZ ein Radio angemeldet. Anfang Februar 2007 kam ein Vertreter der GEZ, traf aber nur unsere Mutter an. Er nötigte sie für meinen Bruder eine weitere Anmeldung für ein Radio zu unterschreiben, rückwirkend von 1995 an. Der Hinweis, das bereits eine Anmeldung erfolgte, interessierte den Mann übrigens nicht. Einen Tag später ...

Es geht um einen Standard-Vertrag zwischen Autor und Verlag(in der Form: http://www.vs-saar.de/recht/normvertrag.html) Es gibt eine Zusatzklausel, sie betrifft diesen Zustand. - Das Buch wurde bereits gedruckt. - Es gibt einen Restbestand von ca. 30 Büchern - Am Text wurden leider vom Lektor viele viele Änderungen vollzogen, ohne mein Wissen. - Die Originalpassagen liegen dem Verlag vor. Ich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Garten steht ein Walnussbaum, der aufgrund seiner Art & Größe in meiner Stadt eine Fällgenehmigung braucht. Das Haus mit Garten war ehegemeinschaftliches Eigentum seit 10 Jahren, in meinem alleinigen Eigentum ist es seit 1/2 Jahr. Nun ist dieser Baum krank und m. E. vergiftet und ich muss im Frühjahr eine Fällgenehmigung beantragen. Die Frage, d ...

Hallo, im Wesentlichen geht es hier um eine Grundsatzfrage. Die Stadtverwaltung erlässt einen Bescheid, ohne das ein ersichtlicher oder rechtlicher Grund besteht. Also die Behörde erlässt irrtümlich einen Bescheid, weil die Verwaltungskraft unkonzentriert ihrer Arbeit nachgekommen war. Der Betroffene als Empfänger des Bescheides hat diesen Bescheid aber nie erhalten, wobei die Stadtverwal ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Beamter bei der Bundesbehörde A. Die Bundesbehörde B führt als zentraler Dienstleister des Bundes für die Behörde A (gegen Entgelt) u.a. die Abrechnung der Reisekosten durch. Gegen eine durch Behörde B erstellte Reisekostenabrechnung habe ich hinsichtlich der darin zugrunde gelegten Entfernungen Widerspruch eingelegt. Behörde B wies meinen Widerspruch per ...

Betreff: rückwirkende Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe Nachricht: A (ortsansaessiges Unternehmen) muß bei der Gemeinde J eine sogenannten Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die unterschiedlichen Branchen werden hier mit unterschiedlichen Sätzen belastet. Dieser Beitrag soll den Mehrertrag berücksichtigen, den ein ortsansässiges Unternehmen durch den erhöhten Fremdenverkehr hat. Die Gemeinde, in d ...

Hilfe an alle Anwälte in Baden-Württemberg, Wer kann mir weiterhelfen. Es geht um die Sonntagsschließung einer Automatenvideothek in Baden-Württemberg. Ich habe eine Aufforderung der Stadtverwaltung bekommen, dass ich meine Automatenvideothek schließen soll. Der Kollege 10 km weiter hat schon zu. Der Kollege 10 km in die andere Richtung hat offen und darf das wohl auch weiterhin so halten. Auf ...

Guten Tag, folgendes ist die Situation: Noch während meiner Schulzeit wurde ich zur Musterung geladen. Zu der Zeit (etwa Ende 2004) hatte ich bereits einen unterschriebenen Ausbildungsvertrag für eine Berufsausbildung (mit Beginn im Sommer 2005). Mit diesem Vertrag ging ich zum KWE (Kreiswehrersatzamt) und wurde dort mit T2 gemustert. Auf meine Anfrage hin wurde ich bis zum Ende der Ausbildung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Eigentümer eines Grundstücks, durch das ein Schmutzwasserkanal der Stadt verläuft. Bei Durchsicht des Grundbuchauszugs stellte ich fest, dass in Abt. 3 des Grundbuchauszugs kein Eintrag über diesen Sachverhalt eingetragen ist. Nun meine Fragen hierzu: 1. Können entsprechende Kanalrechte der Stadt vorliegen, ohne das ein Eintrag in das Grundbuch vorli ...

Im Jahre 2003 wurde der Wasserzähler in unserem Haus durch die Stadt ausgewechselt. Der Zähler wurde seitens der Stadt falsch eingesetzt, so dass der Zähler seit 2003 nicht richtig gezählt hätte. Letzte Woche erhielten wir eine korrigierte Schlussrechnung von 2003 - 2005, Betrag ca. 1400 Euro. Die Summe hätte sich aus ca. Beträgen für einen 4 Personen Haushalt ergeben. Müssen wir diese Rechnun ...