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AZV - Duldungsbescheid - Abwasserbeiträge vom Voreigentümer als 'öffentliche Last'


02.07.2007 02:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Am 21.05.2001 kauften wir ein Grundstück. Laut Notarvertrag sind alle bis zum vorgenannten Zeitpunkt zugestellten Bescheide vom Verkäufer zu bezahlen. Der Verkäufer versicherte im Notarvertrag, dass ihm unbezahlte Bescheide nicht vorliegen.

Am 16.02.2007 erhielten wir vom AZV einen Duldungsbescheid zum - Bescheid zur Erhebung von Abwasserbeiträgen vom 09.05.2001 (also noch vor Kaufvertrag) an den Verkäufer. Laut diesem Schreiben ruht auf unserem Grundstück ein Herstellungsbeitrag in Höhe von rund 3712 €. Der AZV zog den Verkäufer mit dem o.g. Bescheid vom 09.05.2001 zu einer Abwasserbeitragszahlung heran, dessen Vollstreckung in bewegliches Vermögen durch den AZV bisher ohne Erfolg blieb, d.h. vom Verkäufer bis heute nicht gezahlt wurde. Der AZV schreibt weiterhin, dass nach dessen Ansicht ein weiterer Vollstreckungsversuch beim Verkäufer keinen Erfolg haben wird.

Somit seien wir nun verpflichtet den noch offenen Anschlussbeitrag von 3.712 € zu bezahlen bzw. die Zwangsvollstreckung in unser Grundstück zu dulden. Dies ergäbe sich aus § 77 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung v. 16.03.1977. Gemäß § 6 Absatz 9 KAG des Landes Sachsen-Anhalt ruhe der Abwasserbeitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück.

Gegen diese Forderung des AZV legten wir am 13.03.2007 Widerspruch ein, da wir unserer Auffassung nach nicht zur Begleichung der Schulden des Voreigentümers herangezogen werden können (laut Notarvertrag).

Am 16.04.07 und 08.05.07 erhielten wir vom AZV je einen Zwischenbescheid, dass der Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg haben wird.

Am 22.06.2007 erhielten wir schließlich vom AZV einen zurückweisenden Widerspruchsbescheid.
Die öffentliche Last wird darin durch das Entstehen der (sachlichen) Beitragspflicht begründet (OVG Magdeburg, Urteil vom 16.12.1999, A 2 S 335 / 98). Danach sei der Grundstückseigentümer (also derzeit wir) für die Beitragsschuld haftbar, auch wenn wir nicht persönlich beitragspflichtig sind, da der Voreigentümer den Beitragsbescheid erhielt.

Nun sollen wir diesen offenen Anschlussbeitrag bis zum 06.07.2007 bezahlen. Erfolgt dies nicht, wird der AZV die Zwangsvollstreckung des offenen Betrages in das Grundstück vornehmen. In dem Bescheid wird darauf hingewiesen, dass wir „möglicherweise privatrechtlich eine Erstattung vom Verkäufer verlangen können, da wir notariell beglaubigte privatrechtliche Regelungen getroffen haben“. Dies hat jedoch aus unserer Sicht keinen Erfolg in Aussicht, da der Verkäufer vermutlich insolvent ist.
Gegen den Duldungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2007 können wir innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht erheben.

Unsere Frage:
1. Müssen wir den offenen Beitrag zahlen oder nicht bzw. hat eine Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Sinn und Erfolg? Ist es rechtens, dass wir (trotz Notarvertrag, laut dem alle bis zum Kauf zugestellten Bescheide vom Verkäufer zu zahlen sind) nun zur Begleichung der Schulden des Voreigentümers herangezogen werden können (obwohl der Bescheid noch vor Kaufvertrag an den Verkäufer ging)?
2. Sind eventuell Fristen verstrichen und somit eine Verjährung der Fall?
03.07.2007 | 08:48

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Rechtslage ist für Sie möglicherweise leider nicht günstig.

Tatsächlich ist es zutreffend, dass aufgrund § 77 Abs. 2 AO, § 6 Abs. 9 KAG LSA die Beitragspflicht als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht. D. h. es spielt keine Rolle, wer Eigentümer ist, denn der jeweilige Eigentümer des Grundstücks haftet für die auf diesem Grundstück ruhenden Abgabenverpflichtungen. Daran ändert auch die notarielle Vereinbarung nichts. Durch eine privatrechtliche Vereinbarung können öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten nicht ausgeschlossen werden, da dies sonst ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter wäre. Die notarielle Vereinbarung bewirkt lediglich, dass Sie im Innenverhältnis einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer haben, den Sie diesem gegenüber geltend machen können.

Duldungsbescheide unterliegen nicht der Festsetzungsverjährung (BVerwG, Urteil vom 27.11.1986). Ob die Verjährung hinsichtlich der daneben bestehenden Zahlungsverjährung vorliegend wirksam durch Vollstreckungshandlungen unterbochen worden ist und ob der ursprüngliche Beitragsbescheid überhaupt wirksam zugestellt worden ist, lässt sich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen.

Nach einem Urteil des VGH Bayern vom 24.02.2005, 23 B 04.1482, muss die Behörde jedoch alle möglichen Vollstreckungsmaßnahmen gegen den ursprünglichen Beitragsschuldner unternommen haben, bevor sie sich an Sie wenden kann. Ob das der Fall ist, lässt sich anhand Ihrer Angaben bisher nicht feststellen. Nach dem selben Urteil, können Sie als auch alle Einwendungen geltend machen, die der Beitragsschuldner selbst geltend machen könnte. Dies setzt auch voraus, dass der Beitragsbescheid selbst rechtmäßig ergangen ist. Es muss also geprüft werden, ob die zugrundliegende Satzung rechtmäßig ist, ob der Beitragsaufwand rechtmäßig ermittelt wurde und dergleichen. Erfahrungsgemäß sind Abagbenbescheide häufig fehlerhaft, so dass es sich oftmals lohnt, gegen diese vorzugehen. Diesbezüglich würde ich aber empfehlen, einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort aufzusuchen, der den Beitragsbescheid auch inhaltlich prüft. Sie haben bis zum 22.7.2007 Gelegenheit Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, diese Klage muss noch nicht sofort begründet werden und kann auch von Ihnen selbst erhoben werden, so dass Sie auch später anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen könnten.

Sollten Sie sich nicht zur Klage entschließen können und sie die Forderung nicht sofort bezahlen können, ist die Behörde nach § 13 a KAG LSA verpflichtet, die Beträge zu stunden, wenn die Beitreibung eine erhebliche Härte darstellen könnte. Dies hängt von Ihren persönlichen Verhältnissen ab.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


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